Warum gibt es keinen wirklichen Wahlkampf in Deutschland? These: weil es zwischen Union, FDP, SPD und Grünen keinen großen inhaltlichen Unterschied gibt, und weil nach dem Wahltag die vier Parteien unter sich ausmachen müssen, wer welche Aufgabe übernimmt.
Nachteil: Die großen Themen kommen nicht auf den Tisch, die Zukunftsdebatte findet nicht statt. Wie man mit Klimawandel, Digitalisierung und neuer globaler Systemkonkurrenz umgeht, zu alledem gibt es kaum substantielle Positionierungen.
Die Ablehnung des Denkens in Zukunftsentwürfen spricht dafür, dass die nächste Regierung wie auch Merkel vor allem reaktiv mit den Herausforderungen umgehen wird: man wartet, bis die Krise da ist, und dann versucht man, sie irgendwie zu managen.
Der Schlafwagen zum Kanzleramt ist gesamtdeutsch. Nicht nur die politische Klasse, auch die Öffentlichkeit hat keine große Lust auf Inhalte. (Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel.)
Dabei macht es schon einen Unterschied, wer ins Kanzleramt einzieht. Aus außenpolitischer Hinsicht in jedem Fall: Hätte Laschet auf den russischen Angriff auf die Ukraine, wie Merkel es tat, mit harten Sanktionen reagiert? Würde Baerbock einen Schulterschluss mit Biden suchen?
Auf die Person des Kanzlers / der Kanzlerin kommt es durchaus an, wenn das Telefon um 2 Uhr morgens klingelt und eine weltpolitische Entscheidung getroffen werden muss. Da zählen oft Instinkte und Grundüberzeugungen mehr als Berater.
Auch deshalb verwundert es schon, dass die Öffentlichkeit sich bei den Kandidaten, wie es scheint, vor allem für Äußerlichkeiten und Nebensächlichkeiten interessiert, statt die Frage zu stellen: Wie würde Kandidat X mit seiner/ ihrer Biographie mit Problem Y umgehen?
Dazu reicht es nicht, die Parteiprogramme zu lesen; diese sind Dokumente innerparteilicher Kompromisse, sie sagen wenig aus darüber, was später passiert.
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Eine Krise mit Ansage und langem Vorlauf. Es war vorhersehbar, dass nach dem Truppenabzug des Westens die Taliban an Boden gewinnen würden. Es war klar, dass das wieder Flüchtlinge in Massen produzieren würde. Klar war auch, dass diese Flüchtlinge nach Europa wollen.
All das hat offenbar keinen politischen Entscheidungsträger dazu gebracht, während des Entscheidungsprozesses über den Abzug über diese Konsequenzen nachzudenken und Alternativen zum vollen Abzug zu erwägen.
Der Umgang mit Nord Stream 2 (NS2) stellt ein mehrfaches außenpolitisches Versagen Deutschlands dar -- thread.
1) DE hat sich von Moskau dazu bewegen zu lassen, eine Gaspipeline zu akzeptieren, die potentiell ein Instrument russischer Vormachtpolitik in Ost- und Ostmitteleuropa darstellt;
2) DE hat Einwände der alarmierten Nachbarn in Ost- und Ostmitteleuropa ignoriert, statt ihre Sorgen ernst zu nehmen und sich mit ihnen auf gemeinsames Vorgehen zu einigen;
Why does Biden court Merkel? @ConStelz: In the long, hybrid struggle that looms with a China seeking to reshape the global order, Europe’s commercial, technological, regulatory strengths indispensable to US.
And Germany is Europe's center of gravity ft.com/content/94b7a0…
"Of Merkel’s three would-be successors, only the Greens’ Annalena Baerbock appears to have fully grasped what the downturn in Europe’s geopolitical climate requires of Germany."
Laschet and Scholz are "fighting straw men of their own invention, such as the notion that the US is trying to force Europe to “decouple” from China. In reality, it is China that is decoupling from the west."
Erstens, Ostpolitik war eingebettet in eine von Washington bestimmte westliche Strategie, die aus "Härte und Gesprächsbereitschaft", also Abschreckung und Detente (mit der deutschen Unterabteilung Ostpolitik) bestand.
Ohne die amerikanisch-westliche Entschlossenheit, den Systemkonflikt mit Russland zu gewinnen, hätte die Sowjetunion zahlreiche Chancen gehabt, Westeuropas Freiheit und Sicherheit zu untergraben und die jungen Demokratien zu destabilisieren.
Spart Kosten für hybride Kriegsführung: Ein Gastbeitrag von Wladimir Putin in der Zeit -- Propaganda im deutschen Leitmedium. zeit.de/politik/auslan…
Kostprobe: "Unser gemeinsames und unstrittiges Ziel ist es, die Sicherheit des Kontinents ohne Trennlinien und einen einheitlichen Raum für eine gleichberechtigte Kooperation und kollektive Entwicklung im Sinne der Prosperität Europas und der ganzen Welt sicherzustellen."
Vier Tage, nachdem AKK erklärt hat, dass "Russland – mal verdeckt mal offen – Krieg (in der östlichen Nachbarschaft) führt, militärisch massiv aufrüstet und – auch hier: mal verdeckt, mal offen – seine Nachbarn, unsere Freunde und Partner, bedroht." bmvg.de/de/aktuelles/d…
Das Waffenexporthickhack ist nicht ein grünes, sondern ein deutsches Problem. Es ist das Verdienst von Habeck, dieses Thema wieder aufgebracht zu haben. Dass jetzt viele über ihn herfallen (aus klaren Wahlkampfmotiven), statt zur Sache zu sprechen, ist eine verpasste Chance.
Klar ist: mit abstrakten, scheinbar juristisch einwandfreien Prinzipien wie "keine Waffen in Krisengebiete" kommt man nicht weiter in einer Welt, in der jeder Waffenexport auch eine politische Positionierung bedeutet: eine Stärkung der einen Seite gegen die andere.
Das gilt übrigens auch für das gerade in Deutschland so beliebte Training von Soldaten in Krisenländern: auch das ist eine Positionierung und Stärkung gewisser Kräfte gegen andere.