In ein paar Wochen oder Monaten könnte Europa vor der nächsten Flüchtlingskrise stehen.
Eine Krise mit Ansage und langem Vorlauf. Es war vorhersehbar, dass nach dem Truppenabzug des Westens die Taliban an Boden gewinnen würden. Es war klar, dass das wieder Flüchtlinge in Massen produzieren würde. Klar war auch, dass diese Flüchtlinge nach Europa wollen.
All das hat offenbar keinen politischen Entscheidungsträger dazu gebracht, während des Entscheidungsprozesses über den Abzug über diese Konsequenzen nachzudenken und Alternativen zum vollen Abzug zu erwägen.
Dass die USA abziehen, war klar; sie haben fast zwei Jahrzehnte die Hauptlast getragen. Aber warum musste die Bundeswehr "gemeinsam raus"? Hätte es die Möglichkeit einer robusten europäischen Militärmission gegeben?
Hätte man die USA überzeugen können, ein kleines Kontingent zu belassen -- im Rahmen einer neuen Lastenteilung mit Europa und eventuell der Türkei?
Geopolitisch ist Europa von Instabilität in Afghanistan weitaus mehr betroffen als die fernen USA. Doch diese Betroffenheit hat bislang noch nicht dazu geführt, dass man in Berlin, Paris oder Brüssel strategisch darüber nachdenkt, was man den selbst auf die Beine stellen könnte.

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26 Jul
Warum gibt es keinen wirklichen Wahlkampf in Deutschland? These: weil es zwischen Union, FDP, SPD und Grünen keinen großen inhaltlichen Unterschied gibt, und weil nach dem Wahltag die vier Parteien unter sich ausmachen müssen, wer welche Aufgabe übernimmt.
Nachteil: Die großen Themen kommen nicht auf den Tisch, die Zukunftsdebatte findet nicht statt. Wie man mit Klimawandel, Digitalisierung und neuer globaler Systemkonkurrenz umgeht, zu alledem gibt es kaum substantielle Positionierungen.
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22 Jul
Der Umgang mit Nord Stream 2 (NS2) stellt ein mehrfaches außenpolitisches Versagen Deutschlands dar -- thread.
1) DE hat sich von Moskau dazu bewegen zu lassen, eine Gaspipeline zu akzeptieren, die potentiell ein Instrument russischer Vormachtpolitik in Ost- und Ostmitteleuropa darstellt;
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13 Jul
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28 Jun
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22 Jun
Spart Kosten für hybride Kriegsführung: Ein Gastbeitrag von Wladimir Putin in der Zeit -- Propaganda im deutschen Leitmedium. zeit.de/politik/auslan…
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Vier Tage, nachdem AKK erklärt hat, dass "Russland – mal verdeckt mal offen – Krieg (in der östlichen Nachbarschaft) führt, militärisch massiv aufrüstet und – auch hier: mal verdeckt, mal offen – seine Nachbarn, unsere Freunde und Partner, bedroht." bmvg.de/de/aktuelles/d…
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27 May
Das Waffenexporthickhack ist nicht ein grünes, sondern ein deutsches Problem. Es ist das Verdienst von Habeck, dieses Thema wieder aufgebracht zu haben. Dass jetzt viele über ihn herfallen (aus klaren Wahlkampfmotiven), statt zur Sache zu sprechen, ist eine verpasste Chance.
Klar ist: mit abstrakten, scheinbar juristisch einwandfreien Prinzipien wie "keine Waffen in Krisengebiete" kommt man nicht weiter in einer Welt, in der jeder Waffenexport auch eine politische Positionierung bedeutet: eine Stärkung der einen Seite gegen die andere.
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