Thread by @corni_lingus

Die #cdU ist seit langem für ihre Nähe zum Geld bekannt. Wer seit 16 Jahren regiert, will dort natürlich bleiben, notfalls auch mit unlauteren Mitteln.

Deshalb präsentiere ich euch heute meine Top 7⃣ #Korruption​sskandale der #KorruptUnion. Ein Thread.
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Platz 7⃣
Die #Lobbyismus-Affäre um #cdU-Jugendstar Philipp #Amthor.
Amthor "lobbyierte" bei Wirtschaftsminister Altmeier für das Unternehmen #AugustusIntelligence. Er hatte einen Aufsichtsratsposten inne, ließ sich teure Reisen bezahlen und hielt 2800 Aktienoptionen
2/21

mit einem Gegenwert von ca. 250.000 US-Dollar. Nach dem Skandal, ging das Unternehmen insolvent, Geschäftsmodell offenbar Bestechung. Die Ausrede der #KorruptUnion: #Amthor sei ja noch jung, das könne mal vorkommen. Seine Strafe: Listenplatz 1 in MV.

abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
3/21

Platz 6⃣
Die #RWE-Affäre.
2004 wurde bekannt, dass die NRW-Landtagsabgeordneten Arentz und Meyer (beide #cdU) Zahlungen von RWE in Höhe von mehr als 60.000 Euro im Jahr sowie tw. kostenlose Stromlieferungen ohne Gegenleistung erhielten. Spannend: Durch diese Affäre wurde
4/21

aufgedeckt, dass #RWE etwa 200 haupt- und nebenamtliche Mandatsträger in der eigenen Mitarbeiterschaft hielt und somit die Politik lenkte. Ein guter Freund von RWE ist heute übrigens Armin #Laschet.

spiegel.de/politik/deutsc…
5/21

Platz 5⃣
Die Pkw-Maut-Affäre um Schusselmeister Andreas #Scheuer (#cdU).
Trotz eines noch laufenden Verfahrens am EU-Gerichtshof, ob die Maut mit EU-Recht vereinbar sei, hatte Scheuer bereits Verträge mit Unternehmen geschlossen, die die Infrastruktur bereitstellen sollten.
6/21

Seine Pläne wurden gerichtlich untersagt - was absehbar war. Seine Vertragspartner fordern trotzdem ca. eine halbe Milliarde an Steuergeld bezahlen. Ohne Gegenleistung. Sein Amt als Verkehrsminister besetzt er in der Folge immernoch. Belastende Mails und SMS hat #Scheuer
7/21

"aus Versehen" gelöscht. Über 60% der Wähler*innen wollten seinen Rücktritt. Verteidigt wurde er von Kanzlerin #Merkel.

tagesschau.de/wirtschaft/chr…
8/21

Platz 4⃣
Die Berater-Affäre um Ursula von der #Leyen (#cdU).
In ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin stieg der Militärhaushalt um 11 Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler beklagte, dass ein "Heer teurer Unternehmensberater" die Kosten explodieren ließen.
9/21

2020 gestand von der Leyen, dass es "Fehler bei der Auftragsvergabe" gegeben habe. Das Vergaberecht wurde schlichtweg ignoriert. "Für die Untersuchung relevante Handydaten wurden "versehentlich" gelöscht, Akten unzulässig geschwärzt und Dateien vernichtet" (SZ)
10/21

Als Strafe ist sie heute Präsidentin der EU-Kommission.
Kleine Anmerkung, weil #LaschetPlag gerade en vogue ist: vd Leyens Dissertation war zu 20% fehlerhaft und enthielt Plagiate.
Aberkannt wurde der Titel nicht, was heftige Kritik nach sich zog.

m.tagesspiegel.de/politik/berate…
11/21

Platz 3⃣
Die Maskenaffäre um Gesundheitsminister Jens #Spahn und zahlreiche weitere #cdU-Abgeordnete.
Dieser Fall ist zu komplex und läuft derzeit noch, deshalb nur ein knapper Abriss. Diverse Abgeordnete bekamen von Privatunternehmen Provisionen, damit sie diese dem
12/21

Gesundheitsministerium als Quelle zur Maskenbeschaffung empfohlen wurden. Die Höhe variiert dabei zwischen 250.000 und 1,2 Millionen Euro pro Person! Die (tw. Ex-)Abgeordneten Nüßlein, Löbel, Hauptmann und Sauter sind nur einige Namen. Die #cdU verlangte desbalb von ihren
13/21

Abgeordneten, eine #Ehrenerklärung zu unterzeichnen, dass sie nicht beteiligt seien. Überraschung: Auch Unterzeichner wurden später überführt. Es sei auch der Einkauf von mangelhaften Masken erwähnt, die #Spahn an vulnerable Gruppen wie bspw. Behinderte verteilen wollte,
14/21

um seinen Fehler zu kaschieren. Es ist nicht auszuschließen, dass die Masken aus dem Ministerium, die sich im Umlauf befunden haben, für #Corona-Ausbrüche verantwortlich sind. #Spah bleibt weiter im Amt.

businessinsider.de/politik/deutsc…
15/21

Platz 2⃣
Die #cdU-Spendenaffäre.
Die cdU besaß zahlreiche Schattenkonten zur Verschleierung illegaler Parteispenden. Außerdem wurde eine ganze Reihe Spenden privat von Funktionären der Union empfangen. Allein in der Schweiz wurden mehr als 200 Millionen Euro gewaschen.
16/21

Diese Affäre kostete Kohl das Kanzleramt und #Schäuble den #cdU-Vorsitz und damit möglicherweise auch die Nachfolge als #Kanzler. Schäuble erhielt damals privat 100.000 DM. Aber er bleibt weiterhin ununterbrochen Direktkandidat seines Wahlkreises.

de.m.wikipedia.org/wiki/CDU-Spend…
17/21

Honorable Mention und brandaktuell:
#cdU-Jugendstar Philipp Amthors zweiter Coup. Nachdem er lange Zeit die chinesische Plattform #TikTok kritisiert hatte, hörte das plötzlich auf. Der Grund: Aussicht auf Spenden an die Junge #KorruptUnion. 🎉

amp.tagesspiegel.de/politik/zahlun…
18/21

Platz 1⃣
Die Aserbaidschan-Affäre.
Abgeordnete der #cdU vorneweg Lintner und Strenz erhielten Gelder vom aserbaidschanischen Machthaber Alijew, um das Image des Landes aufzupolieren. Sie waren u.a. als Wahlbeobachter in seinem Land und bestätigten einen astreinen Ablauf.
19/21

Außerdem kaufte sich der Öl-Staat den Sender "TV-Berlin", auf dem verdächtig viel Aserbaidschan-freundliche Inhalte gesendet werden und verdächtig häufig Unions-Politiker*innen interviewt werden. Übrigens ist die Aserbaidschan-Lobbyistin Karin Strenz im Frühjahr diesen
20/21

Jahres an bisher ungeklärten Ursachen verstorben. Es ist nicht auszuschließen, dass dies mit dem Aufdecken der Korruptionsaffäre zusammenhängt.

m.tagesspiegel.de/politik/ermitt…
21/21

+++Neu+++

https://twitter.com/t_stoneman/status/1422984567657582595?s=19