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11 Aug, 4 tweets, 2 min read
Wir setzen unsere Vorstellung von Positionen zu #GrüneSicherheit heute wie angekündigt fort und stellen euch dieses Mal @bene_lux aus Berlin vor. Sein Statement:
"Öffentliche Sicherheit bedeutet für mich, dass alle Menschen Image
im Notfall schnell geholfen wird. Öffentliche Sicherheit bedeutet auch effektive Gefahrenabwehr
und Strafverfolgung mit Schwerpunkt auf Gewalt, Hassdelikten und Organisierter Kriminalität. Racial profiling und rechtsextremes Verhalten
dürfen in der Polizei keinen Platz haben. Auch aus diesem Grund brauchen wir unabhängige Polizeibeauftragte.
Öffentliche Sicherheit muss ferner immer Prävention von Straftaten im Blick haben. Soziale Arbeit, Bildung, das Vermitteln von Chancen und Respekt sind deshalb genauso
wichtig wie gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und der konkrete Opferschutz."
#MitSicherheitGrün

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4 Aug
In den letzten Tagen haben die #DPolG und ihre Funktionäre ein Thema aufgegriffen, dass in konservativen bis rechten Kreisen viel Applaus versprach: #Abschiebungen von Straftätern. Dazu ein paar völlig unjuristische Gedanken (#Thread): Es gibt Menschen, die sind tatsächlich 1/X
für die Allgemeinheit gefährlich. Nicht nur temporär, aufgrund zu viel Alkohol/Drogen, einer Krise oder sonstigen Gründen, sondern dauerhaft. Wenn diese Menschen psychisch krank sind, dann benötigen sie Hilfe und können gegen ihren Willen in eine psychiatrische Einrichtung 2/X
gebracht werden. Bei denen, die nicht krank sind, spricht man von kriminellem Verhalten und denen wird nach einem Gerichtsurteil die Freiheit entzogen. In seltenen Fällen auch nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe. Das nennt man dann Sicherheitsverwahrung. Alles lange rechts- 3/X
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28 Apr
Coronaleugner-Szene: Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit - Wir müssen uns verabschieden vom Bild des Verfassungsfeinds, den man bereits an Äußerlichkeiten erkennt. Dieser kann auch Typ "Normal" sein. 1/X spiegel.de/politik/deutsc… via @derspiegel
Schon lange sind die Zeiten vorbei, in denen man die Rechten ausschließlich an Symbolen und Kleidung festmachen konnte. Der Begriff der "demokratiefeindlichen Delegitimierung des Staates", den das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt eingeführt hat, trifft es ganz gut, zeigt
aber auch, dass es ein Problem ist, das unsere Demokratie im Kern trifft. Es sind nicht die Randgruppen, es sind Menschen, die vermeintlich in der Mitte der Gesellschaft, aber in ihrem Demokratieverständnis völligs abseits stehen. Dieses Defizit an Demokratieverständnis
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18 Apr
Massive Präsenz: Polizei setzt in Dresden Verbot von Querdenken-Demos durch - Warum hat es dieses Wochenende funktioniert? Ein #Thread:

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass in der medialen Berichterstattung der Eindruck überwiegt, die #Polizei 1/X

mdr.de/nachrichten/sa…
habe an diesem Wochenende die Lage fest im Griff gehabt. Dass dies nicht durchgängig so war, das belegen Videosequenzen aus verschiedenen Städten. Auch Angriffe auf Journalisten soll es wieder gegeben haben. Aber das ist nicht das Entscheidende. Einsätze dieser Größenordnung
sind nie zu 100 % beherrschbar, dafür reicht in der Regel die Kräftelage nicht aus und taktisch ist die Polizei durch ein multiples Störerverhalten durchaus schnell aus dem Konzept zu bringen. Tatsächlich scheinen insgesamt weniger #Querdenker auf den Straßen gewesen zu sein als
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16 Apr
Es dürfte die weit verbreitete Realität widerspiegeln. Die sogenannten "verdachtsfreien" Kontrollmöglichkeiten der Landespolizeigesetze, bei denen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten eine Personenkontrolle jederzeit möglich ist, bestärken diese Verfahrensweisen. 1/X
Betroffen sind dann eben Personen, die sich aufgrund ihres Äußeren von anderen abheben. Hier werden Vorurteile bestätigt und die Hautfarbe spielt erfahrungsgemäß eben doch eine Rolle. Richtig wäre, wenn das Verhalten der Person der Anlass für die Kontrolle geben würde. Insgesamt
ist das Thema aber zu komplex für Twitter. Die Polizei soll ihre Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung auch erfüllen können. D.h. sie steht an manchen Orten auch unter Handlungsdruck. Wie Rechtmäßigkeit, polizeiliche Aufgabenerfüllung und Vermeidung von Rassismuss und Vorurteilen
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16 Apr
Man stelle sich die politischen Forderungen nach Gesetztesverschärfungen und Ausbau der Sicherheitsbehörden vor, wenn es einen Anstieg um 1 Million Straftaten gegeben hätte. Die #PKS taugt nicht als Instrument zur strategischen Planung der Kriminalitätsbekämpfung, sie wird 1/X
jedes Jahr von der Politik nach eigenem Gusto interpretiert. Mal erwachsen daraus Forderungen, mal nicht. Eine tiefgreifende Untersuchung der #Kriminalitätsentwicklung mit der #PKS als einer von vielen Datenquellen, findet in Deutschland nicht statt.
Wir brauchen den wissenschaftsbasierten, #periodischen #Sicherheitsbericht, der von einem Gremium nach Vorbild der #Wirtschaftsweisen erstellt wird. Es muss Schluss sein mit dem jährlichen Pressespektakel der Innenminister, die sich entweder auf die Schulter klopfen oder
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13 Apr
Artikel hinter der Bezahlschranke: (Achtung Spoiler) Die Überschrift deutet es schon an: Der wegen der Munitionsaffäre von seinem Posten abgelöste LKA-Chef steigt nicht nur auf, sondern ist künftig auch für die Dienstaufsicht über seine frühere Dienststelle verantwortlich. 1/X
Jetzt wissen die beamtenrechtlich kundigen unter uns, dass "entlassen" bei Beamten in der Regel nicht bedeutet, dass sie wirklich ohne Job sind. Nur politische Beamte können ohne Grund in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der gemeine Beamte muss, sofern er nicht aus
disziplinären Gründen aus dem Dienst entfernt wird, "amtsadäquat" eingesetzt werden. In diesen Besoldungsgruppen gibt es natürlich nur wenige Möglichkeiten, aber dass ein Beamter nach einem solchen Vorgang auch noch aufsteigt ist für den "Otto Normalarbeitnehmer" kaum nachvoll-
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