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16 Apr, 4 tweets, 1 min read
Es dürfte die weit verbreitete Realität widerspiegeln. Die sogenannten "verdachtsfreien" Kontrollmöglichkeiten der Landespolizeigesetze, bei denen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten eine Personenkontrolle jederzeit möglich ist, bestärken diese Verfahrensweisen. 1/X
Betroffen sind dann eben Personen, die sich aufgrund ihres Äußeren von anderen abheben. Hier werden Vorurteile bestätigt und die Hautfarbe spielt erfahrungsgemäß eben doch eine Rolle. Richtig wäre, wenn das Verhalten der Person der Anlass für die Kontrolle geben würde. Insgesamt
ist das Thema aber zu komplex für Twitter. Die Polizei soll ihre Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung auch erfüllen können. D.h. sie steht an manchen Orten auch unter Handlungsdruck. Wie Rechtmäßigkeit, polizeiliche Aufgabenerfüllung und Vermeidung von Rassismuss und Vorurteilen
in Einklang zu bringen sind, weiß @thgmueller. (ab)

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18 Apr
Massive Präsenz: Polizei setzt in Dresden Verbot von Querdenken-Demos durch - Warum hat es dieses Wochenende funktioniert? Ein #Thread:

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass in der medialen Berichterstattung der Eindruck überwiegt, die #Polizei 1/X

mdr.de/nachrichten/sa…
habe an diesem Wochenende die Lage fest im Griff gehabt. Dass dies nicht durchgängig so war, das belegen Videosequenzen aus verschiedenen Städten. Auch Angriffe auf Journalisten soll es wieder gegeben haben. Aber das ist nicht das Entscheidende. Einsätze dieser Größenordnung
sind nie zu 100 % beherrschbar, dafür reicht in der Regel die Kräftelage nicht aus und taktisch ist die Polizei durch ein multiples Störerverhalten durchaus schnell aus dem Konzept zu bringen. Tatsächlich scheinen insgesamt weniger #Querdenker auf den Straßen gewesen zu sein als
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16 Apr
Man stelle sich die politischen Forderungen nach Gesetztesverschärfungen und Ausbau der Sicherheitsbehörden vor, wenn es einen Anstieg um 1 Million Straftaten gegeben hätte. Die #PKS taugt nicht als Instrument zur strategischen Planung der Kriminalitätsbekämpfung, sie wird 1/X
jedes Jahr von der Politik nach eigenem Gusto interpretiert. Mal erwachsen daraus Forderungen, mal nicht. Eine tiefgreifende Untersuchung der #Kriminalitätsentwicklung mit der #PKS als einer von vielen Datenquellen, findet in Deutschland nicht statt.
Wir brauchen den wissenschaftsbasierten, #periodischen #Sicherheitsbericht, der von einem Gremium nach Vorbild der #Wirtschaftsweisen erstellt wird. Es muss Schluss sein mit dem jährlichen Pressespektakel der Innenminister, die sich entweder auf die Schulter klopfen oder
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13 Apr
Artikel hinter der Bezahlschranke: (Achtung Spoiler) Die Überschrift deutet es schon an: Der wegen der Munitionsaffäre von seinem Posten abgelöste LKA-Chef steigt nicht nur auf, sondern ist künftig auch für die Dienstaufsicht über seine frühere Dienststelle verantwortlich. 1/X
Jetzt wissen die beamtenrechtlich kundigen unter uns, dass "entlassen" bei Beamten in der Regel nicht bedeutet, dass sie wirklich ohne Job sind. Nur politische Beamte können ohne Grund in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der gemeine Beamte muss, sofern er nicht aus
disziplinären Gründen aus dem Dienst entfernt wird, "amtsadäquat" eingesetzt werden. In diesen Besoldungsgruppen gibt es natürlich nur wenige Möglichkeiten, aber dass ein Beamter nach einem solchen Vorgang auch noch aufsteigt ist für den "Otto Normalarbeitnehmer" kaum nachvoll-
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28 Mar
Die Meldung ist kurz, aber sie hat es in sich. Die #Polizei Erlangen durchsucht die Räume der #Grünen Stadtratsfraktion. Der Vorwurf: Ein Fraktionsmitglied soll unrechtmäßig ein Foto von einer #noAfD-Veranstaltung veröffentlicht haben. 1/X
gruenlink.de/1zfr
Ohne jetzt eine juristische Diskussion führen zu wollen, stellt sich hier doch die Frage nach den milderen Mitteln, wie etwa die Forderung auf Herausgabe des Bildes, der Beweissicherung am Rechner ohne Beschlagnahme, aber auch Fragen nach der #Verhältnismäßigkeit.
Straftaten gem. #KunstUrhG sind regelmäßig strittig und tatsächlich in ihrer Wertigkeit keine schweren Straftaten. Auch was die Anwesenheitsrechte der Betroffenen, die in diesem Fall ja nicht deckungsgleich mit dem Beschuldigten sind, halten wir den Fall für erklärungsbedürftig.
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31 Dec 20
Der letzte Tag im Jahr ist für uns eine Gelegenheit, noch einmal Danke an alle Mitglieder und Unterstützer*innen zu sagen und auf das Jahr zurückzuschauen.
Für unsere Berufsvereinigung hat sich viel getan: Unser Twitter-Account hat massiv an Follower*innen zugelegt...
(1/10)
...und medial sind wir zu einer immer vernehmbareren Stimme geworden, nicht zuletzt auch durch eure Unterstützung!
Wir konnten weiterhin Mitglieder in verschiedenen Bundesländern und aus allen Teilen der Polizei gewinnen und trotz Corona-Beschränkungen analoge sowie...
(2/10)
...digitale Treffen abhalten und die Vernetzung der Mitglieder untereinander voranbringen.
Thematisch hielt das Jahr einige Schwerpunkte bereit, die für uns prägend waren. Dazu zählt die Abwägung zwischen Freiheits- & Versammlungsrechten und dem Schutz der Allgemeinheit...
(3/10)
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28 Dec 20
Ausgehend von einem kurzen und etwas flapsigen Tweet zur Prioritätensetzung der Justiz (Hintergrund war ein Strafbefehl in Höhe von 25 Tagessätzen a 50 € für den Besitz von 0,35 g Marihuana) entspann sich hier eine hitzige Diskussion zur Legalisierung von Cannabis. Dazu mal 1/X
ein paar Anmerkungen. Als Polizeibeamte unterliegen wir dem Legalitätsprinzip. Damit ist völlig klar, dass Verstöße gegen das #BtmG von uns verfolgt werden müssen. Das bedeutet aber nicht, dass die aktuelle #Drogenpolitik von uns für sinnvoll und zielführend erachtet wird.
Das bedeutet aber auch nicht, wie uns einige unterstellen wollen, dass wir "Kiffen toll finden" o. für Freigabe aller Drogen sind. Eigentlich liegen die Argumente in der Diskussion bereits auf dem Tisch. Fachkundig hat @leapdeutschland den wissenschaftlichen Stand dazu dargelegt.
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