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13 Apr, 4 tweets, 1 min read
Artikel hinter der Bezahlschranke: (Achtung Spoiler) Die Überschrift deutet es schon an: Der wegen der Munitionsaffäre von seinem Posten abgelöste LKA-Chef steigt nicht nur auf, sondern ist künftig auch für die Dienstaufsicht über seine frühere Dienststelle verantwortlich. 1/X
Jetzt wissen die beamtenrechtlich kundigen unter uns, dass "entlassen" bei Beamten in der Regel nicht bedeutet, dass sie wirklich ohne Job sind. Nur politische Beamte können ohne Grund in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der gemeine Beamte muss, sofern er nicht aus
disziplinären Gründen aus dem Dienst entfernt wird, "amtsadäquat" eingesetzt werden. In diesen Besoldungsgruppen gibt es natürlich nur wenige Möglichkeiten, aber dass ein Beamter nach einem solchen Vorgang auch noch aufsteigt ist für den "Otto Normalarbeitnehmer" kaum nachvoll-
ziehbar. In jedem Fall zeigt es, dass die markigen Schlagzeilen mit Worten "entlassen" und "zieht sofortige Konsequenzen" nur mit Vorsicht zu geniesen sind. (ab)

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28 Mar
Die Meldung ist kurz, aber sie hat es in sich. Die #Polizei Erlangen durchsucht die Räume der #Grünen Stadtratsfraktion. Der Vorwurf: Ein Fraktionsmitglied soll unrechtmäßig ein Foto von einer #noAfD-Veranstaltung veröffentlicht haben. 1/X
gruenlink.de/1zfr
Ohne jetzt eine juristische Diskussion führen zu wollen, stellt sich hier doch die Frage nach den milderen Mitteln, wie etwa die Forderung auf Herausgabe des Bildes, der Beweissicherung am Rechner ohne Beschlagnahme, aber auch Fragen nach der #Verhältnismäßigkeit.
Straftaten gem. #KunstUrhG sind regelmäßig strittig und tatsächlich in ihrer Wertigkeit keine schweren Straftaten. Auch was die Anwesenheitsrechte der Betroffenen, die in diesem Fall ja nicht deckungsgleich mit dem Beschuldigten sind, halten wir den Fall für erklärungsbedürftig.
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31 Dec 20
Der letzte Tag im Jahr ist für uns eine Gelegenheit, noch einmal Danke an alle Mitglieder und Unterstützer*innen zu sagen und auf das Jahr zurückzuschauen.
Für unsere Berufsvereinigung hat sich viel getan: Unser Twitter-Account hat massiv an Follower*innen zugelegt...
(1/10)
...und medial sind wir zu einer immer vernehmbareren Stimme geworden, nicht zuletzt auch durch eure Unterstützung!
Wir konnten weiterhin Mitglieder in verschiedenen Bundesländern und aus allen Teilen der Polizei gewinnen und trotz Corona-Beschränkungen analoge sowie...
(2/10)
...digitale Treffen abhalten und die Vernetzung der Mitglieder untereinander voranbringen.
Thematisch hielt das Jahr einige Schwerpunkte bereit, die für uns prägend waren. Dazu zählt die Abwägung zwischen Freiheits- & Versammlungsrechten und dem Schutz der Allgemeinheit...
(3/10)
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28 Dec 20
Ausgehend von einem kurzen und etwas flapsigen Tweet zur Prioritätensetzung der Justiz (Hintergrund war ein Strafbefehl in Höhe von 25 Tagessätzen a 50 € für den Besitz von 0,35 g Marihuana) entspann sich hier eine hitzige Diskussion zur Legalisierung von Cannabis. Dazu mal 1/X
ein paar Anmerkungen. Als Polizeibeamte unterliegen wir dem Legalitätsprinzip. Damit ist völlig klar, dass Verstöße gegen das #BtmG von uns verfolgt werden müssen. Das bedeutet aber nicht, dass die aktuelle #Drogenpolitik von uns für sinnvoll und zielführend erachtet wird.
Das bedeutet aber auch nicht, wie uns einige unterstellen wollen, dass wir "Kiffen toll finden" o. für Freigabe aller Drogen sind. Eigentlich liegen die Argumente in der Diskussion bereits auf dem Tisch. Fachkundig hat @leapdeutschland den wissenschaftlichen Stand dazu dargelegt.
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28 Sep 20
Durch ihre Broschüre und den unprofessionellen Umgang mit der Kritik an ihr, schadet die @Polizei_NRW_E den Ermittlungen gegen kriminelle Personen mehr als sie wahrhaben will. Warum? Ein #Thread für Nichtpolzist*innen und deshalb nicht immer im polizeilichen Sprachgebrauch.
Der Ausgangspunkt aller Ermittlungen sind in aller Regel Straftaten. Manchmal auch nur valide Erkenntnisse zu Straftaten. Wenn diese von erheblicher Schwere und sie offensichtlich von mehreren Personen verübt werden, dann beginnen umfangreiche Ermittlungen.
Dafür steht ein ganzer Katalog aus Befugnissen der StPO zur Verfügung, teilweise wird auch auf die ebenso umfangreichen Möglichkeiten der Polizeigesetze zurückgegriffen. Vorausgesetzt das nötige Personal und die Finanzen (Ermittlungen kosten Geld) zur Verfügung, dann ist es die
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27 Sep 20
"Hallo @PolizeiGruen was meint ihr zu der polizeilichen Maßnahme?" oder "Das war doch #Polizeigewalt, völlig überzogen, oder?" So ähnlich erreichen uns Tweets mit Videos von demonstrativen Aktionen. Wie geht man damit um? Ein #Thread: Die Erwartung scheint klar. Wir sollen uns
der Kritik anschließen, bewerten oder gar urteilen. Aber das steht uns nicht zu, das ist anhand der kurzen Videos, der einseitigen Schilderung und der minimalen enthaltenen Infos auch nicht möglich. Eine Stellungnahme und Bewertung wäre unseriös. D.h. aber nicht, dass wir uns
mit jeglicher Einsatztaktik einverstanden zeigen, dass wir voreingenommen Position für die #Polizei einnehmen. Es bedeutet nur, dass wir es für uns nicht möglich ist, einen Sachverhalt abschließend zu beurteilen. Wir waren nämlich nicht dabei. Was wir können:
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17 Sep 20
Anfang des Jahres wurde unser Vorstandsmitglied wegen eines Interviews in der @BNN_BaNeuNa polizeiintern stark kritisiert. Es wurden sogar dienstrechtliche Prüfungen eingeleitet, ob gegen die beamtenrechtliche Mäßigungspflicht verstoßen wurde. Der Vorsitzende der #DPolGBW 1/x
Kusterer äußerte in deren Gewerkschaftszeitung sogar öffentlich Zweifel an dessen Eignung als Polizeibeamter. Zitat: "Und sollte sich im Innenministerium mal jemand dessen Chats und Postings anschauen, könnte man durchaus die Frage nach einer charakterlichen Eignung stellen..."
Angesichts der aktuellen Ereignisse in NRW, aber auch aller sonstigen Vorkommnisse mit rechtsextremen Hintergrund, insbesondere dem noch nicht gelösten Fall der Drohmails des sogenannten NSU 2.0, fragen wir uns wie die #DPolG die Inhalte des Interviews heute sieht und wann sie
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