Thread by @JohannesFehr

Einfach Mal lesen, falls ihr über den Fall Julian #Assange nicht informiert seid.

@TiloJung fragt @NilsMelzer (UN-Sonderberichterstatter) im Interview, ob es juristisch noch eine Möglichkeit gibt, dass Assange freikommt.

Die Antwort macht einen sprachlos... #Thread 1/5

"Juristisch darf er garnicht ausgeliefert werden, sowieso nicht!
...
1, Er wird angeklagt wegen Spionage, Spionage ist das klassische politische Delikt. In jeder Lehrbuch-Variante ist das drin. Und Auslieferung für politische Delikte sind verboten. Also klar, geht garnicht. 2/5

Das 2, ist, auch wenn es nicht so wäre, es ist #Journalismus, das ist gedeckt von der #Pressefreiheit. Ist garnicht strafbar. Das jemand geschädigt wurde, wurde auch garnicht nachgewiesen. Also auch da geht's nicht. 3/5

3, Seine Gespräche mit den Anwälten und Ärzten in der Botschaft wurden abgehört. Systemisch. Von einer Sicherheitsfirma, die die direkt weitergeliefert hat an die US-Geheimdienste. Das verletzt die Verfahrensrechte so schwer, dass das Verfahren nicht mehr durchführbar ist. 4/5

Das Auslieferungsverfahren ist ungültig. Das Strafverfahren, das sich auf diese Beweismittel stützt ist ungültig."

Tilo Jung: "Er muss eigentlich freikommen sofort".

Nils Melzer: "Genau."

Verbreiten! #FreeAssange #FreeAssangeNOW

Quelle: 5/5

Danke für die vielen Retweets!

Politisch könnte übrigens noch @POTUS #Biden den Fall ad acta legen. Leider ist das jedoch nicht zu erwarten...

Petition unterschreiben und verbreiten ist noch eine Möglichkeit, wenn ihr eine Minute Zeit übrig habt:
i.diem25.org/de/petitions/43