Thread by @Engel_Re

Die @CDU implodiert gerade nicht nur (!) wegen Armin #Laschet, der offensichtlich auf der großen Bühne überfordert ist, sondern hat ein viel grundlegenderes Problem - sie ist inhaltlich und personell am Ende. Thread

Seit Jahren entzieht sich die Union der inhaltlichen Auseinandersetzung gänzlich - den politischen Konzepten der Konkurrenz werden Angstmacherei und Lügen entgegengestellt:

1) Mehr Klimaschutz? “Deindustrialisierung!! Verbotspartei!!”
2) Sicherheitsbehörden haben ein Problem mit Rechtsextremismus? “Ihr stellt alle unter Generalversacht!!”
3) Verkehrswende? “Tempo 130 ist deutsche Leitkultur!!”
4) Zersiedelung auf dem Land? “Grüne hassen Häuser!!”

Wie traurig und durchschaubar dieses Schauspiel ist, sieht man auch an den ideenlosen Attacken Richtung SPD - das ist Wahlkampf und Gesellschaftsbild von vor 30 Jahren.

Die Konzepte der anderen kritisieren und eigene entgegenstellen gehört zum Wesen einer Demokratie. Die Union hat sich aber in großen Teilen darauf verlagert, den Diskurs mit Nebelkerzen und Halbwahrheiten zu (zer)stören. Hier ist sie den US-Republikanern sehr ähnlich.

Die Positionen der politischen Gegner werden bis zur Lüge verkürzt und verzerrt, damit man um keinen Preis in die inhaltliche Auseinandersetzung muss.

Warum? Weil die Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit für die Union sehr schmerzhaft wären.

Warum hinken wir bei der Digitalisierung so hinterher? Wegen der Union. Warum wurde die Verkehrswende jahrzehntelang blockiert? Wegen der Union. Warum sind tausende Jobs in Erneuerbaren Energien verloren gegangen? Wegen der Union. Agrarwende? Union.

Nun muss Laschet aber irgendwie versuchen, mit dieser völlig entkernten Hülle einer Partei und diesem in wenigen Wochen zusammengeschmierten Programm inhaltliche Punkte zu setzen und in welchem Desaster das endet, sehen wir gerade.

Das “Modernisierungsjahrzehnt”, das Talking Point gewordene Eingeständnis für 16 Jahre Stillstand

oder

“Turbo statt Veto”, ein auf mehreren Ebenen abstruser Punkt, der gegen Grüne gemacht werden soll - schneller genehmigen statt endlos prüfen.

Abstrus deshalb, weil die Grünen 1. lange schon fordern, Infrastrukturprojekte schneller durchzuführen, 2. weil das Klagerecht europäisch verhandelt wurde und natürlich 3. weil das ein absolutes Nebengefecht ist, um von vielen (von der Union verantworteten) Baustellen abzulenken.

Die grundlegende Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft, die durch den Klimawandel nötig werden wird, lässt sich doch nicht mit einer einzigen Verwaltungsreform herbeiführen!

Wer das suggeriert, macht sich schlicht und einfach lächerlich.

Nun werden viele sagen “All das ist doch nichts Neues” und das stimmt, aber der Union fehlt etwas Entscheidendes: Angela Merkel.

Denn der inhaltlichen Beliebigkeit, Korruption, Inkompetenz und Lobbyhörigkeit ihrer Partei stand die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin entgegen.

Diese Glaubwürdigkeit reicht weit ins linke Lager hinein - am Ende des Tages denkt die Mehrheit der Menschen in diesem Land, dass Angela Merkel es gut meint (und gut macht).

Und das ist nun vorbei. Niemand in der Union könnte in diese Fußstapfen treten, schon gar nicht Laschet.

WIE gut Angela Merkel ist, hat sie zum Beispiel in der Debatte um die Ehe für alle gezeigt, in der sie ein Hauptwahlkampfthema der Opposition in einem Brigitte-Talk abgeräumt hat - sie selbst hat dann dagegen gestimmt, es wird ihr trotzdem zugeschrieben, brillant.

Diese Glaubwürdigkeit überdeckt sogar ein Kabinett, in dem Scheuer, Seehofer, Spahn, Karliczek, Altmaier, Klöckner & Ludwig sind. Niemand kreidet Angela Merkel diese politischen Totalausfälle an (was eine absolute Meisterleistung von ihr ist). Aber: Niemand will diese Mannschaft.

Dazu kommt, dass Merkel diesen Laden, der von gemäßigten Konservativen bis offen Rechten wie Maaßen oder Otte eine riesige Bandbreite an politischen Richtungen enthält, auch durch ihren Erfolg zusammenhalten konnte.

Wer Wahlen gewinnt, hat Recht - und Posten zu verteilen.

Diese Posten sowie zahlreiche Mandate sehen Unionspolitiker*innen gerade davonschwimmen - logisch, dass sie nervös werden.

Und zu Laschets fehlendem Talent für öffentliche Auftritte kommt noch hinzu, dass er politische Positionen vertritt, die nicht sonderlich populär sind.

Denn anders als von Springer suggeriert sind die meisten für eine vorsichtige Corona-Politik, substanziellen Klimaschutz und einen sich kümmernden und handlungsfähigen Staat.

Die Union war bisher gut darin, Politik für ihre Klientel- & Lobbyinteressen zu machen und gegen Menschen mit niedrigem Einkommen, es aber so zu verkaufen, als seien die Probleme, die aus dieser Politik resultierten, nicht ihre Verantwortung.

Das meine ich mit inhaltlich am Ende sein - das Unionsprogramm entlastet Reiche und belastet in der Konsequenz Arme, zahlreiche Quellen haben das herausgearbeitet.

heise.de/tp/features/CD…

Natürlich können die Unionspolitiker so nicht in eine inhaltliche Schlacht - sie haben keine Waffen.

Und genau darum krakelen z.B. Dünnbrettbohrer wie Christoph Ploß, Tilman Kuban und Friedrich Merz den immer gleichen Quatsch vom Gendern heraus - sie haben nichts anderes.

Sie können, genau wie ihr Parteivorsitzender, nur Nebenschauplätze eröffnen und diese zu Grundsatzfragen hochjazzen, weil sie keine Antworten auf substanzielle Fragen haben (und auch noch nie hatten).

Das hat der Union immer gereicht. Bis jetzt.

/Ende

Wo ihr schon einmal hier seid, folgt der schlauen @schahinag, die sich um ein Bundestagsmandat bewirbt und bis heute Abend hoffentlich mehr als 1.000 Follower hat 🌻