Thread by @Engel_Re

Wie Franziska #Giffey eine Koalition mit CDU und FDP für Berlin vorbereitet und warum das verhindert werden muss. Glaubt ihr nicht? Thread.

1. Wir steigen direkt ein mit ihrem Wahlkampfschlager: Abschiebung in Kriegsgebiete; könnte von den erzkonservativen Teilen der CDU kommen, ist aber nun anscheinend sozialdemokratische Position (bzw. war es bis AFG-Abzug).

Wie sollen progressive Parteien sowas mittragen?

https://twitter.com/tazgezwitscher/status/1411706365966524419

2. Giffey zieht eine „rote Linie“ beim Thema Enteignung und verunmöglicht damit quasi eine Koalition mit der Linkspartei, die sich dieses Thema seit Jahren auf die Fahne schreibt und u.a. sehr involviert beim Volksentscheid @dwenteignen ist.

https://twitter.com/dok_wu/status/1429342124143693828

Man kann zu diesem Thema natürlich unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn ich mir eine Koalitionsoption offen halten will, dann formuliere ich meine Abneigung gegen ein Kernthema der potentiellen Partnerin garantiert nicht so.

(Dass es davon abgesehen ein Volksentscheid und diese Aussage von Giffey auch demokratisch höchst fragwürdig ist, nur als Randnotiz)

3. Verkehrstechnisch will Giffey die Uhren wieder auf 1950 stellen.

Dazu empfehle ich folgenden Artikel, der ihre Strategie recht klar benennt: Strohmänner aufstellen und den Status quo zementieren wollen:

m.tagesspiegel.de/berlin/berlins…

Besonders faszinierend ist dieser Absatz, der wirklich 1:1 von CDU-Spitzenkandidat Wegner stammen könnte.

Das alles ist 1 Chiffre für: „Hallo Autofahrer, alles bleibt wie es ist, keine Sorge“.

Dass Giffey die Vision einer verkehrsgerechten Stadt als „Bullerbü“ verunglimpft, wird nochmal um so skurriler, als dass in Paris eine Sozialdemokratin genau diese konsequent vorantreibt.

https://twitter.com/tagesspiegel/status/1432218339577901059

4. Die Berliner SPD ließ kurz vor Schluss die Verhandlungen zu den letzten Kapiteln des Mobilitätsgesetzes platzen - lasst euch diesen Absatz auf der Zunge zergehen:

https://twitter.com/derjochen/status/1431510587671031811

Natürlich ist das reine Wahltaktik: so kurz vor dem 26.09. darf Giffeys Wahlkampf für Autofahrer natürlich nichts in die Quere kommen, was irgendwie nach progressiver Verkehrspolitik aussieht.

m.tagesspiegel.de/berlin/geschei…

5. Die völlige Selbstaufgabe hat die Berliner SPD aber mit diesem Kunststück vollzogen: Über 2 Jahre wurde an der Berliner Bauordnung gearbeitet, nun haben die Genoss*innen auf Geheiß von Giffey unter vorgeschobenen Gründen ihr eigenes (vom Senat beschlossenes) Vorhaben begraben.

https://twitter.com/a_schillhaneck/status/1432955447141621763

Hier vier sozialdemokratische (!) Stimmen dazu:

(Zitat 4 wurde fälschlicherweise vom TSP jmd. aus der SPD zugeschrieben und dann korrigiert. Dieser Account hat es dann wiederholt)

Wer jetzt denkt, die Berliner SPD erwacht doch irgendwie, irrt leider, denn größtenteils herrscht Stille oder Kadertreue. Für den Wahlsieg werden Positionen und Überzeugungen eben zurückgestellt (mit ganz wenigen Ausnahmen).

Ein Juso-Mitglied echauffierte sich kürzlich auf Twitter, dass nun wieder nur gegen die SPD geschossen würde und man sich nicht darauf konzentriere, gemeinsam progressive Projekte (!) voranzubringen.

Vielleicht hätte man dann keine konservative Kandidatin aufstellen dürfen. 🤷

Denn falls sich irgendjemand irgendwelchen Illusionen hingibt:

Wer mit konservativer Politik Wahlkampf macht, will auch mit konservativer Politik regieren. Dazu gerne diesen Artikel lesen: taz.de/Droht-Berlin-d…

Franziska Giffey weiß ganz genau, welche Hebel sie umlegen muss, damit es für etwaige Koalitionspartner in Sondierungen extrem schwer wird - ihr taktisches Vorgehen gehen zentrale Bestandteile linker / grüner Programmatik hat System.

Welche roten Linien hat sie denn öffentlich in Richtung CDU und FDP auf den Boden gemalt? Welche ihrer Projekte veralbert? Eben. Es ist auch immer das, was man nicht sagt.

Und natürlich merken das alle in der Stadt. In der CDU feixt man schon:

Und nun bitte kurz vor Augen führen, mit wem Franziska Giffey koalieren will:

1. Mit Sebastian Czaja, dem Autor der Zeile „Antifaschisten sind auch Faschisten“ und des Wahlplakats „Wer sein Auto braucht, der darf jetzt nicht links abbiegen.“

2. Mit dem StVo-Experten Kai Wegner, für den (wie für seine Partei) Menschen mit arabischen Wurzeln eigentlich nur in Clans und Kriminalstatistiken auftauchen.

Von Giffey-Fans liest man dieser Tage oft „Ihr seid ja nur nervös“ und ich will euch was sagen: Natürlich bin ich das. Weil eine derartige Koalition ein absolutes Desaster für diese Stadt wäre und alles, wofür in den letzten Jahren gearbeitet wurde, wieder zunichte machen würde.

Jeder Meter für Meter erkämpfte Radweg, jeder verteidigte Quadratmeter im Kiez, das LADG uvm. wären in Gefahr. Wir können das nicht zulassen.

Darum:

Geht am 26.09. wählen! Wenn ihr die Grünen blöd findet, wählt Klaus Lederer und die Linke, aber bitte geht wählen und sagt allen, die ihr kennt, was auf dem Spiel steht.

#KlarGehtDas.

Nachtrag, Ausschnitt von heute, qed.

https://twitter.com/lauhofmann/status/1434771689091608576