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27 Aug, 9 tweets, 3 min read
Die anstehende Bundestagswahl mobilisiert auch Konzerne und vermögende Privatpersonen: Sie haben den Parteien 2021 so viel Geld durch Großspenden in die Wahlkampfkassen gespült wie nie - Recherche mit @marcelpauly @derspiegel
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Schon nach neun Monaten ist 2021 ein Rekordjahr: 8,4 Millionen Euro haben Konzerne, Verbände und Privatpersonen den Parteien seit Jahresbeginn an Großspenden überwiesen 👇
Die Großspenden führen zu einer gewaltigen finanziellen Schieflage: FDP, CDU und Grüne erhielten bislang Millionensummen - andere Bundestagsparteien niedrige sechsstellige Beträge oder gar nichts. Ranking Großspendeneinnahmen 2021 nach Parteien: FDP: 3,2 M
Kleinere Parteien gehen ebenfalls meist leer aus (lediglich die PARTEI mit einer Sachspende über 280.000 Euro und dieBasis mit rund 59.000 Euro tauchen in der Großspendenliste des Bundestages auf).
bundestag.de/parlament/prae…
Folge: FDP, CDU und Grüne können sich Dank ihrer Zusatzmillionen weit mehr Werbezeit und Anzeigen leisten als ihre Mitbewerber. Ob nach der Wahl strengere Spendenregeln beschlossen werden, um eine größere Chancengleichheit herzustellen, ist fraglich.
FDP und CDU haben bislang alle Vorschläge für strengere Spendenregeln abgelehnt. Die Grünen wollen zwar Konzernspenden verbieten und Privatspenden begrenzen, nehmen beides aber an, solang es keine gesetzliche Regelung gibt. (Mehr im Artikel) 👇
Rekord an Großspenden: Vermögende und Wirtschaft füllen Wahlkampfkassen mit Millionen
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Wenn ihr wollt, dass Unternehmensspenden verboten und Privatspenden begrenzt werden, zeichnet doch unsere Petition✍
abgeordnetenwatch.de/petitionen/unt…
Habt ihr Fragen zu diesen oder anderen Themen an Eure Kandidierenden zur Bundestagswahl? Dann könnt ihr die hier stellen (PLZ eingeben):
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27 Aug
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000,01 Euro von dem Immobilieninvestor Mähren AG an die @FDP
bundestag.de/parlament/prae…
Kerngeschäft des @FDP-Großspenders ist "der Ankauf, die Entwicklung und Bestandshaltung von Wohnimmobilien". Das Portfolio der Mähren AG umfasst derzeit mehr als 2.000 Einheiten "mit attraktiven Wohn- und Gewerbeflächen", u.a. in #Berlin und #Hamburg
maehren.ag
Mit der unrunden Spendensumme von 50.000,01€ wollte das Unternehmen vermutlich erreichen, dass die Spende sofort veröffentlicht wird (und so von sich aus Transparenz schaffen). Die Schwelle liegt bei genau 50.000 Euro. Alles darüber ist unverzüglich zu veröffentlichen.
Read 4 tweets
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26 Aug
💥Wir fordern ja oft, Politik müsste transparenter sein. Nun verpflichten sich über 1.100 Kandidat:innen zu mehr Transparenz! U.a. @ABaerbock, @RKiesewetter @EskenSaskia
Was ist das #TransparenzVersprechen? Und wer hat mitgemacht? THREAD
Auswertungsseite:
abgeordnetenwatch.de/transparenz-ve…
Das sind die 5 Versprechen. Die Kandidierenden können individuell wählen, welche sie davon abgeben möchten und ihre Entscheidung begründen.
Mitgemacht haben Kandidat:innen aus fast allen Parteien und Wahlkreisen. Niemand aus der CSU hat bislang ein #TransparenzVersprechen abgegeben. (Zahlen Stand 26.08. 16:00, Teilnahme ist weiterhin möglich)
Read 5 tweets
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25 Aug
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 100.000 Euro von der Deutsche Vermögensberatung AG an die @spd
(die 1. Großspende der SPD im laufenden Jahr)
bundestag.de/parlament/prae… Image
Die DVAG verfährt mit ihren Spenden nach dem Prinzip Landschaftspflege: Neben der @spd gabs im Wahljahr bereits Geld für die @CDU (300.000€), @fdp (150.000€) und @Die_Gruenen (100.000€). So ist sichergestellt, dass mind. 2 künftige Regierungsparteien unter den Empfängern sind.
In diesem Thread haben wir kürzlich etwas zur Nähe der DVAG zur Politik geschrieben - und wie sich der Konzern über den Wahlsieg von Schwarz-Gelb freute 2009 (und warum) 👇 #btw21
Read 4 tweets
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25 Aug
Sondersitzung heute im Bundestag - zu diesen Themen:
▶️ Lage in #Afghanistan (Regierungserklärung Angela Merkel, Debatte, namentliche Abstimmung zur Evakuierung durch die Bundeswehr)
▶️ #Fluthilfen (Debatte, noch keine finale Abstimmung) Screenshot der Tagesordnung...
▶️ Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite", die dem Bund besondere Befugnisse gibt, etwa zum Erlass von Rechtsverordnungen und Anordnungen (Debatte, namentliche Abstimmung)
bundestag.de/tagesordnung
Beginn ist um 12 Uhr, Livestream bei bundestag.de bundestag.de
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25 Aug
Hey #OpenData-Community, es gibt zahlreiche Neuerungen in unserer API, u.a. ein Changelog:
abgeordnetenwatch.de/api/version-ch…
Außerdem gibt es auf Seiten, auf denen Daten dargestellt werden, die auch über die API bezogen werden können, nun einen Button "OpenData", so z.B. bei Politiker:innen-Profilen, Frontendseiten für Parlamentsperioden oder Detailseiten einer Abstimmung. Image
Dahinter verbergen sich konkrete Informationen, wie man die dazugehörigen Daten aus der API ziehen kann. Insbesondere findet sich hier dann auch die Id, z.B. der Abstimmung oder der Politiker:innen. Hier wird es demnächst auch Downloads als CSV-Dateien geben. Image
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19 Jul
Philipp #Amthor - hier mal ein paar inhaltliche Worte zu ihm als Abgeordneter und seiner Rolle als Lobbyist. Kürzlich haben wir anhand von internen Dokumenten gezeigt, wie Amthor zum Türöffner für das umstrittene US-Start-up Augustus Intelligence wurde 1/
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Damals veröffentlichten wir erstmals das zentrale Dokument der Lobbyaffäre: Für dieses Lobbyschreiben (👇) an Wirtschaftsminister Altmaier wurde Philipp #Amthor bei Augustus Intelligence als "geiler Typ" gefeiert. 2/
Für die Begeisterung gab es allen Grund: #Amthor hatte seine politischen Beziehungen genutzt, um das Geschäftsvorhaben des erst wenige Monate zuvor gegründeten Start-ups beim Bundeswirtschaftsminister zu platzieren 3/
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