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Sven Kindler 🇪🇺 Profile picture
@sven_kindler
Aug 30, 2021 • 7 tweets • 4 min read • Read on X
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Olaf #Scholz hat sich im #Triell mal wieder selbst gelobt. Diesmal für seine Arbeit beim #Zoll, für die er als Finanzminister „Verantwortung trägt“ und bei der es einen „riesigen Personalaufwuchs“ gäbe. Leider passt sein Selbstlob - wie so oft - nicht zu den Fakten. Ein Thread 👇
Riesiger Personalaufwuchs beim Zoll sagt Scholz? Ja, auf dem Papier. In der Realität sind über 3.000 Stellen nicht besetzt 👇

businessinsider.de/politik/deutsc…
Ausgerechnet beim Zoll hat Scholz im Haushaltsvollzug 2020 rund 400 Millionen Euro für Mitarbeiter*innen, Fahrzeuge und digitale Ausrüstung beim Zoll eingespart. Obwohl ihm der Bundestag das Geld bereitgestellt hat. Why?

welt.de/politik/deutsc…
Der Bundesrechnungshof hat umfangreiche Vorschläge gemacht zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Das ist ein kriminelles Milliardengeschäft und zuständig dafür ist der Zoll. Doch Scholz hat alle Vorschläge des Rechnungshofes abgelehnt.
app.handelsblatt.com/politik/deutsc…

welt.de/politik/deutsc…
Durch fehlerhaftes Handeln dt. Zollbediensteter wurden Zölle unzutreffend festgesetzt und vereinnahmt. Darum musste Deutschland 155 Millionen an die EU nachzahlen. Kenntnis darüber hatte das Finanzministerium unter Scholz seit 2018, doch nichts geschah.

capital.de/wirtschaft-pol…
Der Zoll kämpft auch mit Softwareproblemen und das in einem kriminellen Markt mit 300 Milliarden Euro (!) Umsatz. Während die Organisierte Kriminalität technisch hoch gerüstet ist, kämpft der Zoll mit stumpfen Waffen. Aber Scholz lobt sich selbst 🤷🏽‍♂️

tagesschau.de/investigativ/b…
Der Zoll ist eben mitnichten für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität gut aufgestellt, wie Scholz behauptet. Und das liegt daran, dass er mehr Wert auf seine PR und seine Kandidatur als auf seine Kernaufgaben als Minister gelegt hat. Ist nicht alles Gold, was glänzt...

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Sven Kindler 🇪🇺 Profile picture
Dec 16
#Merz: „Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte.“

#Faktencheck: In der Finanzkrise 2009 schrumpfte die Wirtschaft um -5,5 %, im Corona-Jahr 2020 um -4,1 %. Jeweils unter CDU-Führung und deutlich stärker als jetzt.
Natürlich freut uns die derzeitige ökonomische Lage nicht und wir haben viele konkrete Vorschläge für Anreize für Investitionen, Forschung und zur Stabilisierung der Strompreise. Das wird leider von der Union alles blockiert.
Zudem: Wir haben es aktuell mit einer strukturellen Wirtschaftskrise zu tun, die auch mit Fehlern der großen Koalitionen unter CDU-Führung zu tun haben:
1.) Abhängigkeit von Putins Gas
2.) Starke Ausrichtung des Exports auf China
3.) Zu wenig Investitionen in Infrastruktur
Read 5 tweets
Sven Kindler 🇪🇺 Profile picture
Dec 13
Wir haben eine Einigung zum Kinderpaket und der kalten Progression. Wir sichern, dass das Leben der Menschen bezahlbar bleibt. Die Einigung zwischen Grünen, SPD + FDP sorgt für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitenden Menschen in Deutschland ab dem 1. Januar 2025!
Familien mit Kindern brauchen jetzt unsere Unterstützung. Deswegen haben wir dieses Kinderpaket geschnürt. Wir entlasten eine Familie mit zwei Kindern mit einem Einkommen von 60.000 Euro um 306 Euro nächstes Jahr.
Für uns war in den Verhandlungen sonnenklar: Die Ärmsten dürfen nicht außen vor bleiben. Das haben wir durchgesetzt. Wir erhöhen zeitgleich Kindergeld, Kindersofortzuschlag und Kinderfreibetrag.
Dieses Paket unterstützt auch gezielt Kinder in armen Familien.
Read 8 tweets
Sven Kindler 🇪🇺 Profile picture
Sep 13, 2021
Nur noch wenige Tage, dann endet die Wahlperiode. Zeit Bilanz zu ziehen über @AndreasScheuer als Bundesverkehrsminister. Ich habe ein kleines Best-of der Leistungen von #Scheuer in seiner
Amtszeit zusammengestellt. Hier der Thread, es wird etwas länger werden👇

(1/x)
MAUT:

Bei der Pkw-Maut verstieß Scheuer laut Bundesrechnungshof gegen das Haushaltsgesetz und brach das Vergaberecht.

(2/x)
spiegel.de/politik/deutsc…
Der Verstoß gegen das Haushaltsrecht bestand in dem gezielten Verstecken von hunderten Millionen Euro an Kosten für das Projekt beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect 

(3/x)

tagesschau.de/investigativ/r…
Read 69 tweets
Sven Kindler 🇪🇺 Profile picture
Sep 10, 2021
Zum #csupt21 ein kleines Bespiel, wie die #CSU mit Steuergeldern umgeht. Die B2 Eschenlohe-Oberau-Nord mit dem „Alexander-Dobrindt-Tunnel“ (kein Fake!) ist ein Lehrstück für das was seit Jahren falsch läuft im @CSU-Verkehrsministerium. Thread 👇 (1/x)
2014 hat sich Alexander #Dobrindt als Verkehrsminister eine neue Straße genehmigt. In seinem eigenen Wahlkreis. Die Kosten hat er brutal schöngerechnet. Schon 2019 kam eine Kostensteigerung um 77 Mio. Euro raus, satte 44%! (2/x)

tagesspiegel.de/politik/csu-ge…
Insgesamt werden die 3 Tunnel der Ortsumgehungen für Garmisch-Partenkirchen und Umgebung mindestens 540 Mio. Euro kosten. Aber Kosten & Wirtschaftlichkeit spielen für die #CSU bei Wahlkreisgeschenken keine Rolle. (3/x)
sueddeutsche.de/bayern/oberau-…
Read 7 tweets
Sven Kindler 🇪🇺 Profile picture
Jun 9, 2020
Anfrage von mir zeigt 👇
Seit 2002 flossen in den Wahlkreis von Alexander Dobrindt (@CSU) 811 Mio. Euro für Straßenbau; in den vergleichbaren Landkreis Göttingen hingegen 533 Mio. Euro. Besonders stark stiegen die Gelder als Dobrindt Verkehrsminister war.

rnd.de/politik/vorwur…
Korrektur zu einem Zahlendreher oben: In den Landkreis Göttingen sind seit 2002 rund 553 Mio. Euro (genau 552,5 Mio Euro) für den Straßenbau geflossen. Die Lücke zu Dobrindts Wahlkreis (811 Mio) beträgt 258,5 Mio Euro bzw. rund 32% in diesem Zeitraum.
Weitere Details: Allein in den Jahren 2013-2017 (Dobrindts Amtszeit als Verkehrsminister) summieren sich die Ausgaben für den Straßenbau auf 281,4 Mio. Euro. Zum Vergleich: Im Zeitraum 2006-2010 waren es 145,2 Mio. Euro. Da hatte die CSU noch nicht das Verkehrsministerium.
Read 7 tweets
Sven Kindler 🇪🇺 Profile picture
Jun 11, 2019
Was die #CDU verbieten will:

- Cannabis
- Containern
- Volksentscheide auf Bundesebene
- Wahlrecht ab 16

Was die CDU nicht verbieten will:

- Waffenexporte an Diktaturen
- Mit 200 Sachen über die Autobahn rasen
- Glyphosat
- Neue Waren massenhaft wegschmeißen

#Verbotspartei
Im Kern ist der ganze Diskurs zu #Verbotspartei unehrlich und bigott. In unserer modernen Rechtsordnung gibt es zahlreiche Verbote und Regeln. Ohne gemeinsame Regeln keine moderne Gesellschaft. Die politische Frage dabei ist: Was soll erlaubt, was soll verboten sein? 1/3
Und das ist nicht starr, sondern politisch umkämpft. Was früher erlaubt war (zB Vergewaltigung in der Ehe, Ohrfeige für Kinder, FCKW, Rauchen in öffentlichen Gebäuden, usw), ist heute größtenteils als Verbot akzeptiert. 2/3 #Verbotspartei
Read 4 tweets

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