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7 Sep, 4 tweets, 2 min read
Höhere deutsche Vermögen werden notorisch in Steueroasen gebunkert, um bei uns keine Steuern zu zahlen. Die Zahlen in der heutigen @SZ zeigen: Europas Steuerbehörden müssen besser zusammenarbeiten, damit es schwerer wird, sich dem Gemeinwohl zu entziehen! sueddeutsche.de/wirtschaft/ste…
Was man zu diesen Daten wissen sollte: Sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Die tatsächliche Summe liegt wegen einer Vielzahl von Schlupflöchern noch viel höher.
Zur Steuerkooperation habe ich dieses Jahr im EU-Parlament einen Bericht vorgelegt. Mehr dazu hier: sven-giegold.de/steuerkooperat…
Danke an @FabioDeMasi für die kleine Anfrage im Bundestag (Quelle der Zahlen in der @SZ).

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29 Jun
Die gestrige Aussage von #Merkel macht den Kern des Problems im Umgang mit #Orban & Co deutlich: Den Worten zur Verteidigung der #Rechtsstaatlichkeit folgen nicht einmal die Taten, die die anderen Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission sofort umsetzen könnten. Thread:
#Merkel sagt, ohne Einstimmigkeit könne man kein Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn führen. Das stimmt so nicht: Sanktionen erfordern Einstimmigkeit, Empfehlungen im Rahmen eines Artikel 7-Verfahren brauchen nur eine 4/5-Mehrheit. Auch diese hätten eine Signalwirkung!
Wichtiger ist: Zu Orbans LGBTI-Gesetz können die Mitgliedsstaaten die EU-Kommission sofort auffordern, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Das Gesetz widerspricht EU-Recht beim freien Warenverkehr, da bestimmte Werbung, Filme, Bücher mit LGBTI-Inhalten beschränkt werden
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28 Jun
Von wegen 1,2 Milliarden! Realistisch ist ein Schaden durch #Steuerhinterziehung von mind. 100 Mrd. € pro Jahr. Was diese Zahl aus dem Bundesfinanzministerium vor allem zeigt: Die geringen Fortschritte in der Verfolgung von Steuerhinterziehung. Thread: sueddeutsche.de/politik/steuer… Image
Auch die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben einen viel höheren Schaden durch Steuerhinterziehung errechnet. Laut einer Studie, die sie in Auftrag gegeben haben, wurden 2015 in Deutschland über 125 Mrd. € Steuern hinterzogen: socialistsanddemocrats.eu/sites/default/…
Finanzminister Scholz hat kaum Fortschritte bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung erzielt. Nötig wäre z.B. Anzeigepflicht bei Steuertricks auf nationaler Ebene, Umsatzsteuerbetrug eindämmen durch zügige Reform der EU-Umsatzsteuerrichtlinie, mehr Ressourcen & Reform des Zolls
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1 Jun
Yes!! Einigung in Brüssel: Die EU führt länderbezogene Steuertransparenz für Großunternehmen ein! Das "Country-by-Country Reporting" ist ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung. Eine Schande: Die Bundesregierung war nicht Teil der Mehrheit für Steuergerechtigkeit! Details⬇️
Der Entscheidung ging ein jahrelanges politisches Ringen voraus: Der Widerstand von Lobbyverbänden und einiger Regierungen war riesig. Der Beschluss ist ein Erfolg für das EU-Parlament, für die Zivilgesellschaft und mich persönlich. 20 Jahre lang habe ich mich dafür eingesetzt.
Zur Substanz: Die Entscheidung schafft eine Barriere gegen Steuervermeidung. Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssen, sind Steuertricks kaum noch möglich. Wermutstropfen: Es werden noch nicht alle Länder erfasst.
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2 Jan 20
Fundstücke aus dem Koalitionsvertrag von #tuerkisgrün: Schätze und Kröten stecken im Detail! (thread)
Schönes Kompromiss zur Bankenunion: Europäische Einlagensicherung - grundsätzlich ja, aber ohne Umverteilung zwischen risikoreichen und soliden Banken. Das geht - und zwar über Beiträge zum EU-Fonds nach Risiko der Bank. Grüne Position :-)
@Gruene_Austria Hier hat die Bankenlobby unschöne Spuren hinterlassen: Banken, die in ökologische Innovationen investieren sollen, brauchen Eigenkapital, um Risiken zu tragen. Den "Green Supporting Factor" brauchen wir nicht und rechnet Risiken weg.
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