Thread by @PankowerPflanze

Liebe @SenBJF, ich hab da mal ein paar Gedanken zum Thema "Rechtstreue":

Ich habe im Umgang mit öffentlicher Verwaltung einiges erlebt und arbeite auch selbst in einer.

Verwaltung kann eigensinnig sein, aber es gibt einen Punkt auf den sie letztlich immer verpflichtet ist:

Gesetze und Verwaltungsvorschriften sind einzuhalten. Die Eine oder Andere mag kryptisch erscheinen, aber sie sind die Basis dafür, dass Verwaltung nachvollziehbar und frei von Willkür handelt. Das Problem (und das hat mich wirklich nachhaltig erschüttert):

Im Bezug auf das

Berliner Schulgesetz ist es beinahe egal, was da drin steht. Wenn sich Lehrkräfte und ihre Schulleitung einig sind, dass die Verfahrensvorschriften im Schulgesetz zu kompliziert für die eigenen Abläufe im Haus sind, oder dass das Schulprogramm der eigenen Schule nicht eingehalten

werden soll, dann gibt es kaum Handhabe anderer Beteiligter, also von Eltern oder Schüler*innen, hieran was zu ändern. Ein Klageverfahren braucht man nicht anstreben, da das Verwaltungsgericht für schulinterne Angelegenheiten meist nicht zuständig ist und die Schulaufsichten

haben weder die Kapazität, noch die rechtliche Kompetenz, sich um eine größere Zahl von "Einzelfällen" zu kümmern.

Meines Erachtens sind hier die Hauptverwaltung und vor Allem der Gesetzgeber gefragt.

Ein*e Schüler*in kann morgens auch nicht im Schulgebäude vor die Hausordnung

treten und sich selektiv überlegen, an welche der Regeln man denn heute bereit ist, sich zu halten.

Für die Schulen und ihre Leitungen ist genau das offensichtlich möglich und die Einzelfälle häufen sich an nicht wenigen Schulen. Schule wird so zum partiell rechtsfreien

Raum. Das ist einerseits für eine Verwaltung nicht hinnehmbar, andererseits ist es aber auch schon deshalb nicht akzeptabel, weil Schulen Demokratierziehung zu leisten haben. Wenn die erste Lektion für die Schüler*innen ist, dass Autoritäten sich nicht an Regeln halten müssen,

dann haben wir ein riesiges Problem.

cc @regina_kittler @LasicMaja @BurkertEulitz @DirkStettner @PaulFresdorf @viethentus @NormanHeise