Thread by @heilrath

.@PolizeiUFR und die StA #Würzburg halten dieses Schauspiel für nicht strafbar.
Es lohnt sich etwas genauer zu hinterfragen, warum, wieso sich die P & StA rechtlich irren und was das auch mit fehlender wehrhafter #Demokratie zu tun hat. Ein #Thread
#wue1809
1/10

https://twitter.com/PolizeiUFR/status/1439517669619818496

Wir sehen drei inszenierte Leichen, darüber die Bilder dreier Spitzenpolitiker*innen, im Hintergrund noch den Spruch "Reserviert für Volksverräter". Das sieht erst mal recht eindeutig aus, könnte unter Umständen sogar ein Aufruf zu Straftaten sein.
#Würzburg #wue1809
2/10

Eindeutig scheint aber § 140 StGB zu sein, mit der Billigung von Straftaten, und zwar übrigens erst seit April 2021 und der entsprechenden Änderung des § 140 StGB, der nun auch die Billigung zB von Mord, der noch nicht geschehen ist, unter Strafe stellt.
#Würzburg #wue1809
3/10

Die Behauptung des III. Weges ist nun aber, dass hier gar nicht die Leichen der drei Politiker*innen zur Schau gestellt würden, sondern die drei Opfer des kürzlichen Messeranschlags in #Würzburg. Deswegen zucken P & StA auch mit den Schultern.
#Würzburg #wue1809
4/10

In dubio pro reo. Sind P & StA also die Hände gebunden? Natürlich nicht. Sie verlagern den Grundsatz von "Im Zweifel für den Angeklagten" auf die Ebene der Sicherheitsbehörde, wo er nicht hingehört.
#Würzburg #wue1809
5/10

Ob die Geschichte vom Elch am Ende von der/dem Richter*in geglaubt wird, darf Polizei und StA nicht von den Ermittlungen abhalten, zumal die sichtbaren Tatsachen erkennbar eine andere Interpretation zulassen.
#Würzburg #wue1809
6/10

Dass P & StA hier aber der Schutzbehauptung gerne glauben, geht einher mit einer zunehmend verbreiteten Hasenfüßigkeit, wenn es um den Einsatz gegen Hass & Hetze und für die Werte der Demokratie geht.
#Würzburg #wue1809
7/10

Das kürzlich erst im Bundestag verabschiedete Gesetzespaket gegen Hass & Hetze nützt aber nur wenig, wenn die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden seine Werkzeuge nicht nutzen.
#Würzburg #wue1809
8/10

Die Verschärfung des § 140 StGB ist ein Beispiel dafür.
#Würzburg #wue1809
9/10

Wo Polizei & Staatsanwaltschaft zu feige sind, muss die Zivilgesellschaft sie nun zum Handeln drängen. Meine Strafanzeige ist raus und ich werde regelmäßig nachbohren.
#Würzburg #wue1809
10/10