Thread by @art18bvg

⚡ DAS ENDE DES #IbizaUA ⚡
Mit dem heutigen Abschlussbericht endet der #IbizaUA Nun müssen alle gelieferten Akten retourniert oder vernichtet werden. Gebau das passiert jetzt auch. Was @sigi_maurer im #zib2 Interview behauptete ist nachweislich unrichtig. Rechts- #Thread 👇

Eine Archivierung der Akten ist rechtlich nicht möglich und war es auch nie. Die Grünen haben hier ein politisches Spiel getrieben um ihre Unterstützung der Regierung zu verteidigen. Nichts wird archiviert, alles wird geschreddert. Erklärung hier:👇👇👇

https://twitter.com/art18bvg/status/1419647138691158022?s=19

Was bedeutet das nun aber? Die Opposition muss nun einen neuen Untersuchungsausschuss beantragen, ein aufwendiges Verfahren, welches lange dauern kann und sich alle Dokumente neu erstreiten. Das könnte bis nächsten Frühling dauern:Genau erklärt hier:👇👇👇

https://twitter.com/art18bvg/status/1394997594712051715?s=19

Für alle, die verstehen wollen was hier rechtlich passiert ist und das verständlich (so hat man mir gesagt 😉) nachlesen wollen, bitte hier entlang. Dann verteht man erst wie Türkis-Grün hier profitieren könnte:👇👇👇

https://twitter.com/art18bvg/status/1394969352466833408?s=19

Für die Grünen bedeutet das (weil es ja immer nur einen Oppositions U-Ausschuss geben kann, dass sie bis weit ins Jahr 2023 nicht Gegenstand eines UA sein können. Wie praktisch. Man darf gespannt sein, was die Opposition nun tun wird. Der @KrainerJan sagt heute im #OeNr so👇

Bisserl kryptisch, aber deutet wohl darauf hin, dass ein #IbizaUA 2.0 geplant ist? Aber wie erläutert würde das auch bedeuten, dass man für lange Zeit die Regierungstätigkeit der Grünen nicht beleuchten kann. Es sei denn man baut jetzt nen neuen Ausschuss wo man alles reinnimmt?

⚡ @sigi_maurer UND der #IbizaUA ⚡
In der #zib2 sagt @sigi_maurer, dass man die Akten des #IbizaUA archivieren könne,man werde eine Lösung finden, wenn die Opposition weitermachen will. Heute stellt die Opposition im #OeNr den Antrag auf Archivierung,die Grünen stimmen dagegen👇

Jetzt gibt es rein logisch zwei Möglichkeiten:
1.) Maurer wusste schon im Sommer in der #zib2, dass eine Archivierung der Akten rechtlich nicht möglich ist (siehe oben) und hat die Unwahrheit gesagt. Als Parlamentarierin sollte sie das wissen.

2.) Sie weiß tatsächlich nicht, dass die Archivierung nicht möglich ist, dann hat sie in der #zib2 die Unwahrheit gesagt, als sie (siehe Video) versicherte, dass man einer Archivierung nicht iM Wege stehen werde und eine Lösung finden würde. Denn sie hat gegen den Antrag gestimmt

Die Konsequenz ist nun, dass der #IbizaUA endet und die Akten retourniert oder vernichtet werden müssen. Die Opposition will weiter machen und muss alle Akten numeu beschaffen. Im Notfall alles wieder bis zum VfGH durchfechten. Die angekündigte Lösung gab es heute nicht.

Also liebe @diegruenen? Was ist nun mit euren Beteuerungen @buerstmayr @VickySpielfrau? Anyone? Ihr meldet euch ja sonst auch dauernd zu Wort. Da würde ich jetzt echt mal um eine Wortspende bitten.