Nach dem Wahltag ist eins klar: Es wird kompliziert. Klar ist aber auch: Die nächste Regierungskoalition muss nach den zahlreichen Lobbyskandalen den Weg in Richtung starker Lobbykontrolle weitergehen. Es braucht klare Regeln, um einseitigen Lobbyeinfluss zurückzudrängen. 👇 1/7
Wir brauchen eine Lobby-Fußspur für Gesetze, die den Einfluss von Lobbyist:innen auf die Formulierung und Entstehung von Gesetzen in den Ministerien transparent macht. Und es braucht eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung! 2/7
Grüne und FDP liegen wie in vielen anderen Politikfeldern auch in diesen Punkten recht weit auseinander. 3/7
Die Grünen und die SPD sprechen sich für eine Lobbyfußspur in ihren Wahlprogrammen aus. Bei der FDP und CDU fehlen Vorschläge dazu. 4/7
Für eine Reform der Parteienfinanzierung inkl. einer Obergrenze für Parteispenden haben sich Grüne und SPD eingesetzt, auch hier findet sich bei FDP und CDU/CSU nichts im Programm. 5/7
Der Blick in die Parteiprogramme von Union, Grünen, FDP und SPD zeigt: Eine 🚦-Koalition bietet mehr Chancen auf verbesserte Lobbyregeln als "Jamaika". 6/7
Wir fordern die Parteien auf: Lobbykontrolle gehört in den #Koalitionsvertrag! Eine glaubwürdige nächste Bundesregierung braucht starke Regeln für mehr Transparenz und Integrität, um dem Gemeinwohl Vorrang vor einseitiger Lobbymacht einzuräumen! 7/7 lobbycontrol.de/2021/08/gemein… 
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