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28 Sep, 7 tweets, 2 min read
Morgen trifft sich das neue transatlantische Handelsgremium EU-US Trade & Technology Council ( TTC): Wir warnen vor einseitigem Lobbyeinfluss der Internetplattformen. 1/7 lobbycontrol.de/2021/09/neues-…
Beim TTC-Treffen geht es um brisante Themen, wie transatlantische Datenflüsse und Datenschutz, Künstliche Intelligenz und auch die Begrenzung der Macht von Internetplattformen. 2/7 #peoplevsbigtech
Im Vorfeld kam großer Zuspruch für den TTC vonseiten der #Digitalindustrie. Sie fordert sogar einen Platz am Verhandlungstisch bei den Treffen. 3/7
In der Vergangenheit haben Gremien wie der TTC einseitigen Lobbyeinfluss der Industrie verstärkt: Sie erinnern stark an vergangene transatlantische regulatorische Kooperation im Vorfeld von TTIP, dem transatlantischen Handelsabkommen. 4/7 #TTIP
Wir warnen davor, über den TTC weitere Einflusskanäle für Google, Amazon & Co zu schaffen, weil wir genau jetzt unbedingt starke Regeln zur Begrenzung dér Macht von Google & Co brauchen! 5/7
Der TTC kann ein nur ein brauchbares Gremium für transatlantische Kooperation bei neuen Regeln für Internetplattformen werden, wenn er
▶️vollständig transparent ist
▶️proaktiv die Zivilgesellschaft einbindet
▶️und parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist. 6/7
Wir brauchen dringend eine Begrenzung der Macht und des Einfluss von Google, Amazon & Co - auf beiden Seiten des Atlantiks. 7/7
#peoplevsbigtech

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28 Sep
Eigentlich will die EU-Kommission kein neues Geld mehr in fossile Infrastruktur wie Gaspipelines stecken. Ein neuer Bericht von @corporateeurope zeigt, wie Lobbyisten & MdEPS wie der Berichterstatter Krasnodebski die #TENEregulation
wieder aufweichen corporateeurope.org/en/piping-gas
Selbst die EU-Energieminister wollten nur noch wenige Ausnahmen zulassen. Mit dem gestrigen Vorschlag aus dem ITRE-Ausschuss des Parlaments sollen zahlreiche noch nicht mal begonnene Gasprojekte wieder auf die Förderliste. Auch SPD & Linke haben zugestimmt
greenpeace.org/eu-unit/issues…
Der zuständige Berichterstatter Krasnodebski hat sich lange geweigert, seine Lobbytreffen zu seinem Bericht für den Energieausschuss offenzulegen. Nun ist eine Liste einsehbar. Ihr zufolge hat er sich ausschließlich mit der Industrie getroffen europarl.europa.eu/meps/en/124891…
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27 Sep
Nach dem Wahltag ist eins klar: Es wird kompliziert. Klar ist aber auch: Die nächste Regierungskoalition muss nach den zahlreichen Lobbyskandalen den Weg in Richtung starker Lobbykontrolle weitergehen. Es braucht klare Regeln, um einseitigen Lobbyeinfluss zurückzudrängen. 👇 1/7
Wir brauchen eine Lobby-Fußspur für Gesetze, die den Einfluss von Lobbyist:innen auf die Formulierung und Entstehung von Gesetzen in den Ministerien transparent macht. Und es braucht eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung! 2/7
Grüne und FDP liegen wie in vielen anderen Politikfeldern auch in diesen Punkten recht weit auseinander. 3/7
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10 Sep
Wer zahlt für die Corona-Krise und für den Umbau der Wirtschaft in der Klimakrise? Das sind zentrale Fragen im Wahlkampf. Ein wichtiger, aber zumeist unsichtbarer Akteur in der Debatte: die mächtige Lobby des großen Geldes, die die Besteuerung von Reichtum verhindern will.👇1/13
„Mit uns keine Steuererhöhungen“ – das predigen CDU und FDP im Wahlkampf. Doch damit werfen sie Nebelkerzen und lenken von der Debatte über die Besteuerung von Reichtum ab – Stichwort Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Steueroasen. 2/13 Image
Unterstützung bekommen sie von mächtigen Allianzen aus großen Konzernen und Superreichen, die von der Besteuerung von Reichtum betroffen sein werden und sich mit aller Macht dagegen wehren. Und diese sind in einigen einflussreichen Lobbyverbänden organisiert. 3/13
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10 Sep
#lobbyreport2021 – auch hier sehen wir rot 🔴 An den gravierenden Missständen bei der #Parteienfinanzierung hat sich in der letzten Wahlperiode nichts geändert. Einnahmen aus #Parteisponsoring und indirekte Wahlkampfhilfen bleiben weiterhin verdeckt. 1/5 Image
Die Skandale und Schwachstellen der letzten Jahre wurden politisch nicht aufgearbeitet. Das Versprechen der GroKo zur Reform der #Parteienfinanzierung: leere Worte. ❌ 2/5 Image
Auch der AfD-Spendenskandal ist immer noch nicht umfassend aufgeklärt: Schlupflöcher im Parteiengesetz wurden ausgenutzt, aber gesetzliche Konsequenzen sind bis heute ausgeblieben. 3/5 Image
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9 Sep
Im #lobbyrepor2021 bewerten wir die politischen Handlungen der letzten vier Jahre mit Hilfe eines Ampelsystems. Beim jetzigen Stand zur #Transparenz in Gesetzgebungsprozessen sehen wir rot! 🔴🔴 1/5 Image
Noch bevor dem Parlament ein Entwurf vorliegt, können Lobbyist:innen Einfluss auf die konkrete Formulierung nehmen - wie und worauf, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Eine legislative Fußspur würde die Einflussnahme auf Gesetze sichtbar machen. 👣 2/5 Image
Doch im Lobbyregistergesetz fand sie keinen Platz - CDU/CSU stellten sich quer. Dabei würde eine Lobby-Fußspur aktive Anreize für die Politik schaffen, um für mehr Ausgewogenheit zu sorgen. 3/5 Image
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8 Sep
Es ist soweit 🚦 Kurz vor der Bundestagswahl haben wir heute unseren Lobbyreport 2021 veröffentlicht und ziehen darin Bilanz aus vier Jahren Schwarz-Rot. 1/9

lobbycontrol.de/lobbyreport2021
Die Serie an #Lobbyskandalen in dieser Legislaturperiode ist beispiellos: Maskenaffäre, Aserbaidschan-Connection, Wirecard – um nur ein paar zu nennen. All diese Skandale haben der Demokratie schwerwiegend geschadet. 2/9
Sie führten aber zu Widerstand in der Bevölkerung gegen eine solche Politik. Das wirkte: Die große Koalition sorgte unter großem öffentlichen Druck mit dem Lobbyregister u. einem verschärften Abgeordnetengesetz für deutliche Fortschritte bei den Lobby- und Transparenzregeln. 3/9
Read 6 tweets

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