Thread by @kerstinkoeditz

Debatte im @sax_lt zu #Wirsindallelinx #le1809. #CDU goes #AfD. ALLE Teilnehmnden seien „gewaltbereite Linke“ gewesen, die „den Staat in Frage stellen“ wollten. Die #SokoLinx habe „in ein Wespennest gestochen“ „und wir werden es ausräuchern!“

Es habe „eine besonders abscheuliche Morddrohung“ gegen den Chef der Soko Linx gegeben. Beifall der CDU. Forderung an die @LINKE_LTSachsen, @luna_le Juliane Nagel aus der Fraktion zu schmeißen. Tosender Beifall. Aber einen Teufel werden wir tun.

Kurz und knapp: die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden bei #le1809 war friedlich. Punkt. Debatte zeigt lediglich, dass die #AfD ein taktisches Verhältnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen hat. Was sie zu bieten hat, sind lediglich billige Schuldzuweisungen. nichts sonst.

Ich habe darauf verwiesen, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann zu gewährleisten ist, wenn nicht alle Teilnehmenden friedlich sind. Ein solches Rechtsstaatsverständnis passt weder #CDU noch #AfD.

@AlbrechtPallas verweist auf die Polizeiübergriffe gegen Journalist:innen nach dem Ende von #le1809. Danke dafür. Für die CDU war das kein Thema. Pressefreiheit ist sekundär? Ich teile allerdings den Optimismus nicht, dass sich bei @PolizeiSachsen dabei etwas ändert.

Nochmal Rico Anton (CDU) mit dem einzigen Unterschied zur #AfD: Man dürfe Polizei + VS nicht zum Sündenbock machen. Dann wieder unterirdische persönliche Angriffe auf @luna_le. Sie schade „der Würde dieses hohen Hauses“. Einigkeit CDU + AfD wenn es gegen Antifaschismus geht.