Vergleichen wir die Aussagen von Herbert Kickl und Karl Nehammer zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK): Am 21.1.19 konfrontiert S. Schnabel im ORF-Report BMI Kickl damit, dass die von ihm angedachte Abschiebepraxis gegen die EMRK verstoße. Seine Antwort (Thread):
"Das Haus brennt doch, dort liegt der Schlauch, wir wissen genau, dass wir [ihn] nehmen müssen, um das Feuer zu löschen und dazwischen gibt es irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, [...] und die hindern uns daran das zu tun, was notwendig ist
Und deshalb möchte ich [...] mich auch anlegen mit diesen Regelungen [...]. Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.” Das war die Antwort von Kickl auf Schnabel. Und Nehammer?:
18.8 twittert BMI Nehammer im Angesicht des menschlichen Elends in Afghanistan, dass es jetzt darum gehe, eine "Migrationswelle" zu stoppen. Und: "Dort, wo die Europäische Menschenrechtskonvention Grenzen setzt, muss es Alternativen geben."
Analysieren wir das kurz: Sowohl Kickl als auch Nehammer zeichnen das Bild einer bedrohlichen, potentiell tödlichen Krisensituation bzw. Naturkatastrophe (Flutwelle). Auf was wollen sie hinaus?: Es droht ein Notstand in Ö, in der die Geltung des Rechts aufgehoben werden muss.
Mit dieser Figur, die nicht zuletzt auf den rechtskonservativen Carl Schmitt zurückreicht (der später zu d e m Staatstheoretiker des NS wurde), haben autoritäre Parteien in ganz Europa in den 1930er Jahren für die Aufhebung/Einschränkung von Demokratie & Rechtsstaat argumentiert.
Aber nicht nur in der Begründung, sondern auch in der Ableitung gleichen sich Nehammer und Kickl: Beide stellen die Geltung der EMRK in Frage und greifen damit die zentrale Lernerfahrung aus der Shoa (nie wieder Menschen schutzlos Verfolgung & Tod ausliefern) offen an.
Das zeigt, wie weitreichend die ÖVP rechtspopulistische (tw. sogar rechtsextreme) Diskurse übernommen hat. Sie wendet sich damit nicht zuletzt auch gegen das zentrale Freiheitsversprechen der bürgerlichen Revolution: Grundrechte & Rechtsstaat.
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