Das Tabu der bisherigen Debatte über Afghanistan: EU-Waffen-Exporte, die es letztlich möglich gemacht haben, dass die Taliban mit Waffen aus der EU ausgerüstet waren. Darunter befanden sich auch österreichische Waffen: u.a. Steyr-Sturmgewehre & Hirtenberger-Granatwerfer (Thread)
Was dem Tabu zu Grunde liegt: Eine neue Studie des Transnational Institutes zeigt einmal mehr den engen Zusammenhang von EU-Waffenexporten und Fluchtursachen. tni.org/en/publication…
Exporte, die aufgrund des erfolgreichen Lobbyings der Waffenkonzerne, so die Studie, weniger geregelt sind als der Export von Nahrungsmitteln.
Dabei gehören EU-Waffenkonzerne zu den größten Exporteuren von Tötungsmitteln weltweit: Rund ein Viertel aller gehandelten Waffen, die international Konflikte und Flucht befeuern, kommen aus Europa. Seit 2009 sind Waffenexporte gar um 20% gestiegen (SIPRI 2020).
Die Studie zeigt weiter, dass die sogenannten End User Agreements (EUAs) mit denen der Weiterverkauf von Waffen in Krisenregionen verhindert werden soll und die Waffenexporte rechtfertigen wollen, faktisch wirkungslos sind.
Dazu kommt ein Forum-Shopping in der EU: Die Konzerne umgehen strenge nationale Regelungen für Waffenexporte einfach, in dem sie erst in einen Mitgliedstaat mit laxeren Regeln exportieren, von dem aus dann an Drittstaaten weiterverkauft wird.
Die gleichen „Sicherheitsfirmen“, die mit ihren Waffen für Elend, Gewalt und Fluch verantwortlich sind, bieten dann für Milliarden der EU jene „Technologien“ an, die für die elektronische und militarisierte Abschottung der EU sorgen sollen.
Deswegen braucht es, wie u.a die Studie "Das Recht, nicht gehen zu müssen – EU-Politik und Fluchtursachen“ der @Arbeiterkammer gefordert hat, ein EU-Waffenexportverbot. Nur so kann sichergestellt werden, dass EU-Waffen nicht in Konfliktregionen auftauchen. wien.arbeiterkammer.at/fluchtursachen
Die Gretchenfrage an die rechtspopulistischen und konservativen Parteien ist dementsprechend: „Nun sagt, wie habt ihr es mit einem EU-Waffenexportverbot?“
Ihr Schweigen enthüllt ihren Zynismus: Sie sind die Vertreter der Waffenlobby. Statt wirksame Politik gegen diese zu fordern, machen sie Politik auf dem Rücken von Menschen in Not.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
