6 Argumente/Hintergründe, warum diese #Steuerreform weder sozial noch ökologisch ist, sondern vor allem Unternehmen und Bessergestellten nutzt (Thread).
1) Die ganze untere Hälfte der Republik profitiert nicht von der Senkung der Einkommensteuer. Denn rund 42% in Österreich zahlen zwar Mehrwert- aber keine Einkommensteuer.
Der Grund: Ihr Einkommen sind aufgrund von z.B. geringen Löhnen und Teilzeit (hier sind besonders Frauen betroffen) so gering, dass sie keine Einkommensteuer zahlen (dazu kommt, dass es keine weitere Anpassung in der untersten Steuerstufe gibt).oe1.orf.at/artikel/295248…
2) Das schlägt sich auch voll im Familienbonus nieder. Denn dabei handelt es sich um eine Steuergutschrift, die nur jene voll beziehen können, die entsprechende Einkommenssteuer bezahlen. Gerade die einkommensschwächeren Familien haben daher nichts von seiner Erhöhung.
3) An dem Gesamteindruck, dass die Steuerreform vor allem höhere Einkommen bedient, ändert auch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für jene mit Bezügen von 2500 Euro/Monat nichts.
Denn auch, wenn diese in der bisherigen Berichterstattung als soziales Element angeführt wird, ist der Abzug laut Angaben der Regierung mit 1,7% gedeckelt. Selbst im besten Fall kann man sich damit pro Monat gerade mal eine Melange leisten.
4) Unwahr ist auch die Aussage von Sebastian Kurz, dass es sich um die "größte Steuerreform der Geschichte" handelt. Vielmehr ist sie laut Berechnungen des Steuerexperten der AK sogar kleiner als jene von 2016.
https://twitter.com/DBernhofer/status/1444682458805514253?s=20
5) Der ökologische Effekt ist nicht gegeben. Denn wenn man schon meint, dass man vor allem mit Steuern und nicht mit Regulation vorgehen will, beginnt der Lenkungseffekt laut einhelliger Expert:innenmeinung erst bei 100 Euro pro Tonne CO2. tagesschau.de/inland/umweltb…
Doch selbst im schwarz-grünen Endausbau 2025 soll der Preis bei nur 55 Euro liegen. Dazu kommt, dass das Steuerprivileg auf Diesel nicht angetastet wird.
Fridays for Future nennt die Verlautbarungen der Regierung daher völlig zurecht einen grün-angestrichene Reform ohne Lenkungseffekt und will daher in Zukunft auch dagegen protestieren.
https://twitter.com/ViennaForFuture/status/1444665859402764300?s=20
6) Wer hingegen klar von der Steuerreform profitiert, sind mittlere und große Unternehmen, die durch eine Senkung der KöSt langfristig profitieren. Dementsprechend haben Industriellenvereinigung und WKÖ schon hoch erfreut reagiert.
Zusammengefasst: Die ÖVP scheint sich auf voller Linie durchgesetzt zu haben. Unternehmen, Gutverdiener und Vermögende profitieren, während gerade die breite Masse und das Klima weitgehend leer ausgehen bzw. mit Peanuts abgefertigt werden.
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