Was heute passiert. Ein thread.

Um 13 Uhr wird Alexander Schallenberg angelobt (live ORF2). Danach wird er nicht mehr das Kreisky-Zimmer im BKA beziehen, sondern in das Kanzlerbüro von Schüssel, Gusenbauer, Faymann und Kern einziehen, wie mir bestätigt wurde
Sebastian Kurz bezieht unterdessen sein neues Büro, das -so hört man - nicht im Parlamentsklub sein wird, sondern in der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse.
Heute Abend wird dann der ÖVP Klub Sebastian Kurz zum neuen Klubobmann wählen. Sebastian Kurz ist zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht einmal Abgeordneter, das wird er erst morgen um 10 Uhr.
Irgendwann heute wird deshalb ein Emissär des Ex-Kanzlers in den obersten Stock des Innenministeriums kommen und dort ein Dokument abgeben. Auf ihm wird stehen, dass Sebastian Kurz von seiner Möglichkeit der Wiederannahme des Mandats im Nationalrat Gebrauch machen wird.
Irene Neumann-Hartberger verliert ihr Mandat im Nationalrat. Sie hat dabei kein Mitspracherecht, sie hat ihren Sitz im Nationalrat immer nur "auf Zeit".
Während die Bundeswahlbehörde diesen Schritt bearbeitet, muss Kurz den Klub überzeugen, ihn in geheimer Wahl zum Obmann zu wählen. Die Hürde liegt hoch, August Wöginger bekam beim letzten Mal 100%. Nach Interviews wie diesem, keine "ghmade Wiesen".
Im Kanzleramt wird der neue Bundeskanzler Schallenberg unterdessen sein neues Team zusammenstellen. Alle Seiten betonen, noch sei die Zukunft der Kurz-Teams nicht entschieden, man werde das in den nächsten Tagen "in Ruhe" entscheiden.
Morgen früh, wenige Minuten bevor die Sitzung beginnt, bringt ein Bote so einen Wahlschein in die Parlamentsdirektion. Auf ihm wird der Name Sebastian Kurz stehen und das Mandat damit wieder formell wandern. Um 10 Uhr wird Sebastian Kurz angelobt.

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31 Jul
Das Bundesverwaltungsgericht hat mir, bei der Veröffentlichung der COVID-Hilfen durch das Finanzministerium, teilweise Recht gegeben.

Aber, das klingt besser als es ist. Schnallen Sie sich an, das wird etwas länger.
Im Sommer 2020 habe ich bei Arbeits- und Finanzministerium die Namen der Empfängerfirmen von COVID-Hilfen beantragt sowie die jeweiligen Fördersummen. Bei der Kurzarbeit hat das BVwG mir vollständig recht gegeben. Ausführlich habe ich das hier beschrieben: martinthuer.at/2021/02/known-…
Nun gibt es ein Erkenntnis beim anderen Teil der COVID-Hilfen, jenen des BMF. Das Gericht hält fest:
Das BMF hätte mir sofort die Auskunft geben müssen, welche Firmen Hilfen erhalten haben UND über der - von der EU -gezogenen Grenze von 100.000 Euro sind.
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17 May
38.596 Wörter hat das offizielle Protokoll der Befragung von Sebastian Kurz am 24. Juni 2020.

Hier ist die Geschichte eines Wortes.
Das "Nein" des Kanzlers.
Um kein anderes Wort im Protokoll wird seither so gerungen, kein anderes so unterschiedlich interpretiert. Aber der Reihe nach: Abgeordneter Helmut Brandstätter (NEOS) ist der Erste, der an diesem Vormittag - nach der Verfahrensrichterin - Sebastian Kurz befragt.
Brandstätter fragt zur Involvierung des Kanzlers in die Struktur und Errichtung der ÖBAG. Dann geht es auch um die Bestellung von Thomas Schmid und wer da mitgesprochen hat.
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3 Mar
Sind die Hygiene Austria Masken sicher?

Einfache Frage, gar nicht so einfache Antwort.

⬇️ Thread ⬇️
Mitte August 2020 hat die Hygiene Austria ihre FFP2 Masken zur "Vorprüfung" beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen gegeben. Damals wurde die Prüfung "nicht positiv" beendet. Weitere Prüfungen durch staatliche Stellen in Österreich gab es nicht.
Nur wenige Wochen später, wird dann die Maske in Ungarn CE zertifiziert. Der CE Code 2233 zeigt eindeutig: Eine Firma in Budapest hat die Prüfung durchgeführt. Die Prüfunterlagen wollte das Prüfunternehmen Gepteszt genauso wie die Hygiene Austria heute nicht zur Verfügung stellen
Read 8 tweets
3 Feb
Noch bevor die 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung um Mitternacht in Kraft tritt, kam der finale Entwurf der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, die dann ab Montag gelten soll.

Begleiten Sie mich auf meiner Reise durch Ihr neues Leben.
Sie dürfen wieder raus.

Also nicht, dass sich da besonders viele dran gehalten hätten. Aber eigentlich durften Sie nur aus neun (!) Gründen das Haus verlassen. Ab Montag dürfen sie tagsüber immer raus, zwischen 20 und 6 Uhr gilt wieder eine Ausgangsbeschränkung.
Sie haben mehr Platz zum Shoppen.

Kundenbereiche müssen 20m² pro Kunden haben und 10m² bei "körpernahen Dienstleistern".
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22 Jan
Das nicht öffentliche Protokoll der Corona-Kommission von gestern zeigt: Das Ende der Ampelschaltungen passierte auch auf politischen Druck des Gesundheitsministers.
In den Wochen davor gab es enorme Debatten in der Kommission, wie mit der "Risikoadjustierung" (rohe Fallzahl plus/minus Alter, Aufklärungsrate, etc...) vorzugehen sei. Vor allem aus den Bundesländern und von den ExpertInnen kam Widerstand. Aus dem Protokoll letzter Woche:
Vor allem die Vertreter aus Gesundheitsministerium und Kanzleramt drängten wiederholt darauf, die Regeln aufzuweichen und einzelne Bezirke, darunter auch Wien, nicht auf Orange zu stellen.
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20 Jan
Die neue Verordnung soll morgen vom Hauptausschuss beschlossen werden und wurde dem Nationalrat übermittelt. Gegenüber den bekannten Dingen (2 Meter Abstand, FFP2 Pflicht) kommen noch mehr Tests in Altenheimen. Dreimal wöchentlich wird Pflicht. Noch mehr im thread: Image
Alle, die - salopp gesagt - im Job Kontakt mit anderen haben, müss(t)en künftig einmal pro Woche getestet werden. FFP2-Maske geht aber auch. Image
Die neue Maskenregelung sieht so aus:
0-6 Jahre: Keine Maskenpflicht
6-14 Jahre: Mund-Nasen-Schutz
14-∞ Jahre: FFP2-Pflicht Image
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