Am 10. Verhandlungstag im #LinaE Prozess #dd1410 ist heute wieder Cedric Scholz aus Wurzen geladen. Bevor die Befragung durch die Verteidigung weitergeführt werden kann, wird ein Antrag aus ihren Reihen abgelehnt, ihn als Zeugen wieder auszuladen, ...
... bis Verurteilungen aus anderen Strafsachen geklärt sind. Der Senat weist das zurück, weil diese Informationen auch im Rahmen der Befragung geklärt werden können. Scholz' Befragung geht also dort weiter, wo sie #dd2909 aufgehört hat.
Scholz wird u.a. zum Interview befragt, dass er NPD-Mann Schmidtke gegeben hat. Er gibt zu, dass er dabei die Ereignisse im Gegensatz zu seiner Zeugenvernehmung vor Gericht "vielleicht ein wenig überspitzt" wiedergegeben hat.
RA Hannig beanstandet eine der weiteren Fragen zu den Aussagen im Video, weil er "das Video gar nicht kenne". Der Senat lässt die Frage zu. Wenig später beantragt er seine Beiordnung als Zeugenbeistand für Scholz, was abgelehnt wird, da er für bereits Nebenklagevertreter ist.
Übrigens: Bevor Scholz' Vernehmung durch die Verteidigung weitergehen kann, erklärt RA Hannig für seinen Mandanten, dass dieser nicht durch RAin Weyers befragt werden will, er gegen die Anwältin eine Anzeige wegen Beleidigung gestellt habe. #LinaE #dd1410
Demnach habe diese seinen Mandaten sinngemäß als "Faschisten" bezeichnet. Mutmaßlich meint er eine Begebenheit aus #dd2909, als RAin Weyers zu ihm als "Nationalsozialist" refierte. Der Senat weist Hannigs Bitte aber ab.
Scholz bleibt trotz mehrfacher Fragen der Verteidigung dabei, dass er sich "Mitte/Ende 2019" daran erinnert habe, dass auch eine Frau bei dem Überfall auf ihn dabei war. Er weiß nicht, warum er diese wichtige Erkenntnis zuerst im Zeugenstand berichtet hat, ...
... aber nicht bereits bei seiner erneuten Zeugenvernehmung durch das LKA im Februar 2021. Offenbar hat er diese Erkenntnis nicht als wichtig erachtet, um sie bei jüngsten polizeilichen Vernehmung in diesem Jahr vorzutragen. #LinaE #dd1410
Trotz mehrfacher Nachfrage von RA Zünbül kann oder möchte sich Scholz nicht daran erinnern, warum er diese Aussage nicht gemacht hat. Scholz kann sich auch nicht erinnern, wer ihn in die Whatsapp-Gruppe eingeladen hat, in der der "Überfall auf Connewitz" #le1101 besprochen wurde.
Ich kürze den Teil mit Scholz' Befragung durch die Verteidigung jetzt ab. Scholz kann sich an viele Dinge nicht erinnern oder erklären, die er in der Vergangenheit laut Vernehmungsprotokollen gesagt. Interessant wird es erst wieder als RA Hannig seinen Mandanten befragt.
So sei Scholz vor ein paar Wochen von Kiffern mit "Fck Nzs"/"Free Lina" Aufnähern bedroht worden, als er diese beim Camping an der Talsperre Malter aufforderte, sie mögen woanders kiffen. Eine Frau habe dann gesagt, sie hole "Verstärkung" - Scholz flüchtete daraufhin vom Platz.
Scholz erklärte auch, dass er jüngst Kontakt zum Staatsschutz hatte. Mutmaßlich, weil seine Mutter nach dem letzten Prozesstag mit seiner Beteiligung das LKA kontaktiert habe, "aus Angst um ihre und die die Unversehrtheit ihres Sohnes". #LinaE #dd1410
Die Verteidigung will Scholz daraufhin verstärkt zur Art und Weise des Kontakts mit dem Staatsschutz befragen. Diese Befragung wird jedoch vom Vorsitzenden unterbrochen. Daraufhin eskaliert ein Wortgefecht zwischen dem Vors. und RA Klinggräff. #LinaE #dd1410
Für Verteidigung sind d Fragen unverzichtbar, weil sie auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen abzielen und ergründen sollen, inwiefern mögl. "Durchstechereien" aus den Behörden an Presse, rechtsextr. Presse oder Aktivisten Einfluss auf Ermittlungen und Verfahren haben könnten. #LinaE
Der Vorsitzende des Senats beanstandet in einer Protokollnotiz prophylaktisch alle noch zu stellenden, etwaigen Fragen der Verteidigung zu Scholz' jüngstem Kontakt mit dem Staatsschutz. Die Verteidigung fordert einen gerichtlichen Beschluss. Das Verfahren wird unterbrochen.#LinaE
Nach der Pause 15 Uhr, die zugleich die Mittagspause ist, folgt kein Gerichtsbeschluss. Stattdessen wird Scholz' Zeugenbefragung ausgesetzt und er wird zu einem neuen Termin geladen. Er und RA Hannig verlassen den Saal.
Als nächstes sagt Scholz' Hausarzt aus. Er schildert den Befund nach Scholz' Entlassung aus den Krankenhaus und widerspricht damit Scholz' eigener Aussage, noch längere Zeit auf einen Rollstuhl angewiesen zu sein. Auch eine gebrochene Nase wurde bei Scholz nicht festgestellt.
Nach dem Hausarzt wird ein Zeuge vernommen, der zum Zeitpunkt des Angriffs bei seinem Kumpel zum Grünkohlessen eingeladen war. Der Kumpel ist Scholz' Nachbar. Er war der erste, der Scholz Hilferufe gehört hat. #LinaE #dd1410
Er gibt an, wie er drei, vier Leute gesehen hat, die über einer weiteren Person gestanden und diese verprügelt haben. Er habe daraufhin gerufen und gefragt was los sei. Die Angreifer hätten daraufhin von der Person abgelassen und seien geflüchtet.
Im Vorbeirennen habe ein "kleiner Dicker" laut Zeugen dann "Scheiß Nazi!" gerufen, was auf Scholz bezogen gewesen sei. Der Zeuge gibt an, drei Männer und eine Frau erkannt zu haben. Die Frau habe er an ihrem Gang erkannt. Nicht jedoch an ihrer Stimme, ...
... wie im Vernehmungsprotokoll steht. In der anschließenden Befragung, kann nicht einwandfrei geklärt werden, ob es sich wirklich um eine Frau gehandelt hat. Es sei auch möglich, dass er es im Gespräch mit anderen aufgegriffen habe. Es widerspricht Angaben, die er ...
... in zwei polizeilichen Vernehmungen gemacht habe. Der Zeuge ist ein Genussmensch, der an dem Abend in geselliger Runde "zwei Bier und zwei, drei Schnaps" getrunken habe. Deswegen will er sich am Ende nicht mehr eindeutig darauf festlegen. #LinaE #dd1410
Bevor sein Kumpel vernommen werden kann, möchte die Verteidigung mehrere Anträge zu einem für #dd1510 geladenen Zeugen einbringen. Der Senat widerspricht. Der Konflikt spitzt sich zu. Gegenseitiges Anschreien zwischen Schlüter-Staats, Nießing, Klinggräff und Zünbül inklusive.
Der Vorsitzende deutet an, dass die Verteidigung gerne nach der nächsten Befragung etwaige Befangenheitsanträge stellen kann. Zunächst folgt im Zeugenstand aber Scholz' Nachbar, der ihn am betroffenen Abend erste Hilfe geleistet hat.
Inhaltlicher Fehler: Der Konflikt passiert, nachdem der Zeuge befragt wird. Viele neue Erkenntnisse zum Geschehen konnte er nicht machen.
Außer, dass in der geselligen Runde nur "süßer Schnaps" getrunken wurde. Wie viel Bier sein zuerst befragter Kumpel aber "weggeplautzt" hat, könne er aber nicht mehr sagen.
Zuletzt wird am #dd1410 Verhandlungstag eine Beamte der PD Leipzig vernommen. Mit Politdelikten betraut, hatte sie am Tag des Angriffs auf Scholz Bereitschaft. Sie hat die Zeugenaussagen des zuvor vernommenen Genussmenschen aufgenommen. Entsprechend hart ist die befragung.
Sie bezieht sich auf ihren damals geschriebenen Sachbericht, sowie das Zeugenprotokoll. Die Verteidigung will allerdings wissen, wie viel sie ohne diese Akten noch gewusst hätte. Das ist entsprechend wenig. Entsprechend oft antwortet sie :"Weiß ich nicht mehr".
Weil es bereits kurz vor 18 Uhr ist, wird ihre Befragung unterbrochen und sie für morgen erneut geladen. Der Prozesstag #dd1410 im #LinaE Verfahren ist beendet.
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