Thread by @seb_levi

Beim #Klimaschutz steckt das Wichtigste am #Sondierungspapier der #Ampel Parteien 🚦 #spd #fdp #cdu zwischen den Zeilen.

Trotz Leerstellen bei Industrie-, Wärme- und Agrarwende deutet sich ein Paradigmenwechsel an, hin zu einem robusterem & marktgetriebenen Klima-Schutz

1/n

Der fürs Klima wichtigste Satz des #Sondierungspapier ist das Bekenntnis zu dem EU Vorschlag „Fit for 55“, welches u.a. massive Investment, Erweiterung & Verschärfung des EU Emissionshandels & das Ausphasen des Verbrenners-PKW beinhaltet 2/n
sueddeutsche.de/politik/wahlka…

Viele EU Initiativen wurden in der Vergangenheit gebremst, weil DE sich enthalten hat ("German vote") meist wegen interner Streitigkeiten zwischen CDU & SPD. Das Bekenntnis der Ampel zum "Fit For 55" Vorschlag stärkt der Kommission in den kommenden Verhandlungen den Rücken 3/n

Auf DE Ebene heißt dieser Richtungswechsel: das EEG wird abgeschafft und der CO2-Emissionshandel in Energie, Wärme, und Verkehr ausgebaut und perspektivisch EU weit vernetzt. 4/n

Auch wichtig: Das "Klimaschutz-Sofortprogramm" mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. Unerlässlich, um die 2030-Ziele zu erreichen 5/n

Besonders gespannt bin ich auf die versprochene Weiterentwicklung des KSG. @ChFlachsland & @nilsadmoore haben schon erste Ideen zur Reform der Klimagovernance in der FAZ veröffentlicht.
In Kürze legen wir Weitere in einem @AriadneProjekt Dossier nach 6/n
zeitung.faz.net/faz/wirtschaft…

Wegweisend ist auch die Abkehr von Sektorzielen. Das wäre vmtl kosteneffektiver & realistischer als der Status-Quo, siehe die @AriadneProjekt Modellierungsstudie, in welcher die Sektorziele in Verkehr und Wärme kaum erreicht werden 7/n ariadneprojekt.de/pressemitteilu…

Ein Vorteil der Sektorziele war es hingegen immer, dass diese merklich die Klimaschutzaktivitäten in den Ministerien anregten und Zielverfehlung transparenter machte.

Wie man dies ohne Sektorziele Sicherstellt muss bei der KSG Reform zentral bleiben 8/n tandfonline.com/doi/full/10.10…

Das Bekenntnis zum früheren Kohleausstieg um 2030 ist eigentlich ein gutes Zeichen für die Kohleregionen.

Mit stärkerem EU ETS wird Kohle um 2030 eh nicht mehr marktfähig sein, die Ampel verspricht hier aber eine wichtige just transition für die Kohle Reviere 9/n

Das Fehlen eines #Tempolimit wird m.M. nach überbewerten.

Für den Klimaschutz gibt es weit stärkere Instrumente, die weniger stark politisch polarisieren. Auch sinkt mit stärkerer Elektrifizierung das THG Reduktionspotenzial eines Tempolimits 10/n

Ein wichtiges Bekenntnis im #Sondierungspapier ist das Ende des Verbrenner-🚗 vor 2035.

Aber das Verbrenner-Aus, der CO2 Preis und der Ausbau des ÖPNV werden nicht ausreichen, um die noch bestehenden KSG Ziele im Verkehr zu erreichen 11/n

Fazit: Wenn der Koalitionsvertrag so kommt, würden wichtige Weichen dafür gestellt, dass DE die Klimaneutralität um 2045-2050 erreichen könnte.
Ob die 2030 Ziele aber erfüllt werden, hängt jetzt vor allem von der Gestaltung des „Klima-Sofortprogramms“ und der KSG Reform ab 12/12