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Most recents (9)

Stimmt, es liegt nicht nur an den #GrĂŒnen. Sehr interessanter Zeit Artikel!
1\ Unklar ist, wie Parteien den Anstieg der #Mieten begrenzen wollen. "#Mieterschutzregeln sollen 'evaluiert u verlĂ€ngert' werden, heißt es im #Sondierungspapier." Das reicht nicht #Ampel #SPD #FDP
2\Dass #Mietpreisbremse Anstieg der Mieten ein wenig abmildern, aber nicht wirklich stoppen kann, ist bekannt. Was aber ist mit neuen gesetzlichen Maßnahmen, um #Mieten zu begrenzen, ein #Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen etwa, wie von #SPD im Wahlkampf gefordert? @spdbt
3\"Od zumindest Öffnungsklausel fĂŒr BundeslĂ€nder, die dann abweichend von Regelungen der Bundesebene selbst #Mietendeckel erlassen könnten? Davon ist keine Rede. Es wirkt so, als hĂ€tte sich auch in#Wohnungspolitik bislang vornehmlich #FDP durchgesetzt",so die Zeit. #Ampel zu 🟡!
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kreiszeitung.de/politik/ampel-

1. Risse in der Zweckehe: Bei Verhandlungen der #Ampel-Koalition beklagen die #GrĂŒnen Missachtung ihrer Interessen. Parteichefin #Baerbock bemĂ€ngelte ernsthafte BerĂŒcksichtigung der klimapolitischen Ziele.
#SPD #FDP #Klimawandel #Sozialgerecht
2\„Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die VerĂ€nderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere draufschreibt, sondern den dann auch in den wesentlichen Kernbereichen löst“, so #Baerbock und drohte notfalls mit einer VerlĂ€ngerung der GesprĂ€che. #Ampel
3\ #GrĂŒne beurteilen die klimapolitische Ausrichtung der kĂŒnftigen Bundesregierung zurzeit noch als mangelhaft. #Klimapolitik soll laut #Baerbock zu einer Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung werden. #Ampel
#GrĂŒne #SPD #FDP #Klimawandel
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tabularasamagazin.de/reichtum-umver
 1\Nochmals: "Große Mehrheit der Bevölkerung erwartet von #Ampel-Koalition steuerpolitische Kehrtwende", erwarten eine #Vermögenssteuer! @Paritaet, @bund_net u @gew_bund warnen davor, #Steuererhöhungen zum Tabu zu erklĂ€ren.
@spdde @Die_Gruenen @fdp #Ampel
2\"Nach einer reprĂ€sentativen Umfrage findet eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Verteilung privater #Vermögen ungerecht u hĂ€lt es fĂŒr wichtig, dass großer #Reichtum stĂ€rker als bisher zur #Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen wird." @spdbt @GrueneBundestag @fdpbt #Ampel Image
3\Großer Investitionsbedarf wird u.a. in #Pflege, Bildung, #Soziales, #Umwelt u Digitalisierung gesehen. Fast 2\3 der Befragten finden es wichtig, dass sich #SPD u #GrĂŒne mit Forderungen i #Koalitionsverhandlungen durchsetzen, beu AnhĂ€nger*innen SPD GrĂŒnen sind es 87% bzw. 90%. Image
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Im #Sondierungspapier klingt es so, als ob die #Sektorziele im #Klimaschutzgesetz aufgegeben werden sollen. Dabei bietet das #KSG schon jetzt viel mehr FlexibilitÀt als allgemein bekannt, wie @TMueller_Wue hier darlegt. Die Probleme liegen woanders.
1/n
2/ Das Problem des #KSG sind nicht die #Sektorziele, sondern die Tatsache, dass nur nach hinten geschaut wird und erst dann nachgesteuert wird. Es fehlt ein wirksamer VorwÀrts-Mechanismus. Im neuen KSG ist nun zwar alle 2 Jahre eine Trendanalyse durch den @ERK_Klima vorgesehen...
3/ ...aber sollte sich hier eine Trendverfehlung abzeichnen, gibt es keinen Mechanismus, was dann passiert. Vorausschauend Nachsteuern? Nach der Erfahrung mit dem jetzigen #Projektionsbericht befĂŒrchtet man eher: Abheften und Übergang zur Tagesordnung
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Ich habe eine kleine Übersetzungshilfe fĂŒr das #Sondierungspapier der #Ampel vorbereitet. Von A wie "Arbeitszeitgesetz" bis Z wie "Zukunftsinvestitionen" sind die wichtigsten Vorhaben kritisch erklĂ€rt. 1/4
2/4
3/4
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Die Rede von Ralph #Brinkhaus auf dem #dlt21 zeigt deutlicher als die meisten vor ihm, wohin die Reise mit der Jungen Union und der CDSU gehen wird. Wer analysiert sie mal genauer, v.a. die kleinen Hinweise wie z.B. den angeblichen Straffrabatt fĂŒr andere Kulturen?
Im #Sondierungspapier der #Ampelkoalition findet #Brinkhaus "die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben."
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Beim #Klimaschutz steckt das Wichtigste am #Sondierungspapier der #Ampel Parteien 🚩 #spd #fdp #cdu zwischen den Zeilen.

Trotz Leerstellen bei Industrie-, WĂ€rme- und Agrarwende deutet sich ein Paradigmenwechsel an, hin zu einem robusterem & marktgetriebenen Klima-Schutz

1/n
Der fĂŒrs Klima wichtigste Satz des #Sondierungspapier ist das Bekenntnis zu dem EU Vorschlag „Fit for 55“, welches u.a. massive Investment, Erweiterung & VerschĂ€rfung des EU Emissionshandels & das Ausphasen des Verbrenners-PKW beinhaltet 2/n
sueddeutsche.de/politik/wahlka

Viele EU Initiativen wurden in der Vergangenheit gebremst, weil DE sich enthalten hat ("German vote") meist wegen interner Streitigkeiten zwischen CDU & SPD. Das Bekenntnis der Ampel zum "Fit For 55" Vorschlag stĂ€rkt der Kommission in den kommenden Verhandlungen den RĂŒcken 3/n
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'paar polemische Anmerkungen zu #Ampel, #Sondierungspapier & #koalitionsvertrag:
Seit Jahren warnen uns klĂŒgere Leute vor etwas, das sie „progressiven Neoliberalismus“ nennen - und das uns hier unter den plumpen Triggerbezeichnungen „Respekt“ (SPD), „Zukunft“ (GrĂŒne) und... Image
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...„Entfesselung“ (FDP) als „Modernisierung“ und „Aufbruch“ angeboten wird.
Zugleich kann jeder, der nicht völlig verblödet ist, sehen, dass noch nicht einmal die KoalitionÀre selbst wissen, wie sie ein Programm finanzieren wollen, das so aussieht, als...
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...hĂ€tten Hirntote es direkt aus dem Poesiealbum von Margaret Thatcher abgeschrieben, und das uns unweigerlich in die soziale Eiszeit zurĂŒckkatapultieren wird. Diesmal natĂŒrlich mit digitaler Verwaltung und symbolpolitischen Kerzen auf der Torte.
DANKE, IHR ARMLEUCHTER!
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Moderner Staat und digitaler Aufbruch. Gigabit-Ausbau. Kultur der Zusammenarbeit. Föderalismus als SÀule der Republik, brauchen aber mehr Klarheit bei Aufgaben und Finanzierung. Kurz noch Ost-West Thematik ansprefhen.
Ja. Mir bleiben Fragen offen. Richtung scheint zu stimmen.
2/x
Klimaschutz, sozial-ökologische Marktwirtschaft.
War klar. Schlagworte mussten ja kommen. Hier, wie bei kaum einem anderen Punkt, habe ich sehr viele Fragen und Unklarheit. Hier fehlt mir Inhalt, Konkretes. Zu viel grĂŒn, zu wenig Realismus fĂŒr mich. Überzeugt mich noch nicht.
3/x
Insbesondere, wie man die Versorgung sichern will, kommt mir zu kurz. Da ist fĂŒr mich viel Gerede, ohne wirklich was gesagt zu haben. Das hinterlĂ€sst mich fragend, wollend und wartend. Dazu kein Wort zu Speicherung, viele leere Worte zu Ausbau "erneuerbarer Energien".
4/x
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