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Most recents (9)

SEHR Bemerkenswert, was der Bundesrechnungshof hier zu Tage gefördert hat:

Thread zur (rechtswidrigen) Verwendung von öffentlichen Geldern durch die Bundestagsfraktionen - angefangen mit der #FDP:
👇
1 | Die #FDP hat nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 "viele Unterlagen vernichtet". Der BRH konnte deshalb nicht mehr feststellen, ob Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden ("zahlreiche Anhaltspunkte", dass dies nicht der Fall war).
2 | Die #FDP hat laut Bundesrechnungshof "zahlreiche Verstöße" gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit begangen (Reminder: Fraktionen finanzieren sich aus Steuergeldern):
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Die Kooperation zwischen #CDU #FDP #Bösls und #AFD im #staDDrat manifestiert sich weiter. Bei den abschließenden Beratungen der Anträge heute im Finanzausschuss bildeten sie einen gemeinsamen Block gegen #RGR und stimmten alle ihre Anträge gemeinsam durch.
Die Prioritäten des schwarzblaugelben Bündnisses können sich sehen lassen. 2 Millionen € für Klimaschutz und Maßnahmen gegen die Stadterwärmung wurden durch 500.000€ zusätzlicher Mittel für Friedhöfe ersetzt. Ich erspare mir eine sarkastische Anmerkung über Leben und Tod.
Förderung @LADresden +30.000€ p.a. = abgelehnt; 600.000€ Photovoltaik auf städtischen Dächern = abgelehnt; 2 Mio € für Freiräume und Spielplätze = abgelehnt; 800.000€ zusätzlich für #Sozialticket = abgelehnt
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#drucksache1304445-2.
"Antrag
der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Andreas Krautscheid, Hermann Gröhe, Karl Lamers, Ruprecht Polenz, Christian Schmidt (Fürth), Rudolf Seiters und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Volker Neumann (Bramsche), Rudolf Bindig, Freimut Duve, ..
.. Norbert Gansel, Heide Mattischeck, Regina Schmidt-Zadel, Günter
Verheugen, Gert Weisskirchen (Wiesloch) und der Fraktion der SPD, der
Abgeordneten Gerd Poppe, Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, ..
.. Dr. Burkhard Hirsch, Uwe Lühr, Ulrich Irmer, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P."
My tr.:
'Proposal
of the delegate/assemblypersons Hartmut Koschyk, Andreas Krautscheid, Hermann Gröhe, Karl Lamers, Ruprecht Polenz, Christian Schmidt (Fürth),
..
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Es folgt ein Thread über die #Geldgeber unserer #Parteien.

Rund um die Bundestagswahl 2017 haben Unternehmen und Verbände 26 Mio. Euro (!) an die Parteien gezahlt, wie gestern bekannt wurde. Wir haben uns den 349-Seiten-Bericht für euch angeschaut. #Parteispenden

👇 (1/10)
#CDU
Die CDU erhielt 12,6 Mio. Euro aus der Wirtschaft.
Top-Spender war die Deutsche Vermögensberatung #DVAG: 268.500 Euro (über eine Tochterfirma flossen außerdem 135.000 Euro).

Weitere Geldgeber: 👇 (2/10)
#FDP
An die FDP zahlten Unternehmen und Verbände im Wahljahr rund 4,6 Mio. Euro.
Top-Spender war eine FKH Beteiligungs SE: 300.000 Euro (Vorstand war bis 2017 der Manager Ulrich Reitzle, vormals Linde AG u.a.)

Weitere FDP-Geldgeber: 👇 (3/10)
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Unser deutsches Gesundheitssystem:

Thread

(1) Eine chronisch erkrankte Freundin musste dieses Jahr, aufgrund akuter Schmerzen über 2 Monate stationär ins Krankenhaus. Ein Aufenthalt, der mindestens doppelt so lange andauerte als notwendig, da in den ersten Wochen keine Diagnose
des aktuellen Gesundheitszustands erfolgte. Es wurde ein lediglich ein Bett mit Schmerzmitteln zur Verfügung gestellt und in den ersten Tagen fand noch nicht einmal Gespräch mit einem Arzt statt. Da meine Freundin bereits seit über 10 Jahren mit der Krankheit leben muss, weiß Sie
bereits sehr gut über ihren Körper bescheid, kennt sich auch mit den gängigen Methoden zur Anamnese aus und wunderte sich schon sehr, dass weder Magen- noch Darmspiegelung vorgenommen wurden. Nachdem klar wurde, dass von Seiten des KH nicht mehr geplant war, als die akuten
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thread ⚟
Ich bin Wütend! Ich nutze diesmal 280 Zeichen, (wer mich kennt, weiß, dass mir das gehörig gegen den Strich geht). Ich hoffe, dass das jemand von der @CDU, @CSU, @fdp @csu_bt liest, obwohl die Chance gering ist.
Dass seit Längerem und unerträglicherweise am 70. Jahrestag des Beginn des WW2 wieder Faschisten durch unsere Städte marschieren, ist das Eine. Das allein sollte schon unmöglich sein. Ist es nicht (mehr) . Nun, dann sollten die Reaktionen
doch angemessen sein. Empörung, Entsetzen, Widerstand auf allen Ebenen sollte zu erwarten sein. Ist es nicht (mehr) .
Was passiert ist, dass viele Medien (auch die ÖR @ARD u @ZDF) von den Bürgern, die sich dem entgegen stellen, als linke Gruppierungen
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@Futureworldxxl @WirtschaftDE @frazionetoskana @tbgstephen @crypt_ghost @ThomasGBauer @Thomas190163 @m_aus_s @Patriotenfrank @webaxvita @ReneTruninger @jaegermeisterl @SamanthaMller16 @sabine_m_b 1. On the #Gauland-interview: It's the role of the press to ask difficult questions (which #BerlinDirekt does with other candidates as well).

It is not the fault of the #ZDF when the #AfD still has NOT determined clear (or any) policies on #pensions & other social issues!
@Futureworldxxl @WirtschaftDE @frazionetoskana @tbgstephen @crypt_ghost @ThomasGBauer @Thomas190163 @m_aus_s @Patriotenfrank @webaxvita @ReneTruninger @jaegermeisterl @SamanthaMller16 @sabine_m_b 2. As I stated before: The #AfD can not win on the medium or long term with just #MerkelMussWeg & #RefugeesOut. Security and Law & Order (with anti-#EU) may be the main driver of growth, but the AfD needs to find answers to other issues as well! It had 5 years to do so!
@Futureworldxxl @WirtschaftDE @frazionetoskana @tbgstephen @crypt_ghost @ThomasGBauer @Thomas190163 @m_aus_s @Patriotenfrank @webaxvita @ReneTruninger @jaegermeisterl @SamanthaMller16 @sabine_m_b 3. It is also clear to me that the #AfD tries to avoid these topics. Why? Because #Gauland, #VonStorch & Co know that it could divide the #AfD - Von Storch & #Meuthen sound like a right #FDP (on social issues): This will not please blue collar voters & many protest voters!
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Bundesweite Medien wie #DLF berichten üblicherweise nicht über einzelne Gewalttaten - wenn sie nicht eine politische oder gesellschaftliche Bedeutung haben.

Wenn derart raumfüllend (nur) über Fälle wie #Susanna berichtet wird - kein Wunder, dass die Medien der #AfD helfen.
1. Straftaten werden nicht berichtet.
2. #AfD und rechte Hetzer "zwingen" Medien bei #Flüchtlingen zu berichten.
3. NUR Straftaten durch #Flüchtlinge werden weit verbreitet.
4. NUR #Flüchtlinge begehen Straftaten wird durch #AfD und rechte Hetzer verbreitet.

@DLF @ZDF @DasErste
Dadurch, dass nur Straftaten durch #Flüchtlinge weit verbreitet werden, bekommen sie "gesellschaftliche Bedeutung" - auch bei im Vergleich kleinen Fallzahlen.

Dadurch, dass sie "gesellschaftliche Bedeutung" haben, berichten Medien künftig "automatisch".

#AfD braucht nur warten.
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Es wurde viel über Aygül #Kilic bei der #FDP geredet, daher ein Thread zu ihren politischen Ansichten.
Eines Vorweg: sie nur für das Kopftuch zu kritisieren ist nicht zielführend, auch wenn man über die Kompatibilität zu einer liberalen Gesellschaft sicher disputieren könnte.
Der harsche Kritik, die ihr deswegen widerfuhr, war nicht schön, aber die Gegenseite, die sich nicht lediglich dagegen ausgesprochen hatte, sondern direkt sich in ihrem "Team" (#TeamKilic) angehörig zeigte, war ebenso übereilt. Kaum einer kennt ihre Haltung, daher ein Einblick:
Die Daten sind von ihrem Facebook-Profil und beruhen auf ihren Likes, geteilten Beiträge, etc. Einzeln sind solche "Beweisführungen" eher schwach, aber in der Summe ergibt sich durchaus ein schlüssiges Bild. Auch zeige ich Inhalte von Seiten, von denen sie andere Inhalte postete.
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