Discover and read the best of Twitter Threads about #fdp

Most recents (24)

Christian #Lindner: Wir brauchen mehr #Überstunden.

Realität an Lindner: "Im Jahr 2021 machten die Arbeitnehmenden in Deutschland rund 818 Millionen bezahlte und ca. 893 Millionen unbezahlte Überstunden." /TN #FDP
de.statista.com/statistik/date…
Ich hab mir mal die Kommentare gelesen. Was oft kam: Ist viel, aber auf der Masse der Arbeitnehmer:innen verteilt, ist das nicht so viel.

Naja. Es gibt Bereiche, in denen Überstunden zum Alltag gehören und es gibt Bereiche, wo sie kaum vorkommen - zumindest nicht dauerhaft. /TN
Die Polizei NRW alleine schiebt über 5 Millionen Überstunden vor sich her. Die werden voraussichtlich niemals abgebaut und müssen vom Landtag jedes Jahr verlängert werden, damit diese nicht verfallen.

Richtig gehört. Es gibt zeitliche Fristen dafür.

Und das ist ein Unding. /TN
Read 5 tweets
Ich kann voll & ganz nachvollziehen, dass #CDU/#CSU & #FDP für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg aus der Atomkraft sind, den sie nach dem Ausstieg aus der Atomkraft durch #Grüne & #SPD nach dem damaligen Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft wieder beschließen mussten /TN
Die Zeitleiste:
- 2000/2002 Atomausstieg unter #SPD & #Gruene
- 2010 Ausstieg aus dem Atomausstieg unter #CDU/#CSU & #FDP
- 2011 Ausstieg aus dem Nicht-Ausstieg unter CDU/CSU & FDP /TN
Nachvollziehen kann ich es, weil #CDU/#CSU & #FDP sonst zugeben müssten, dass sie seit Jahren Deutschland in die Abhängigkeit der fossilen Energiequellen getrieben haben, weil sie den Ausbau von #ErneuerbareEnergien größtmöglich verhindert haben. /TN
Read 5 tweets
Anders, als die #FDP immer behauptet, gibt es kein Recht darauf zu tun und zu lassen, was man will, das nur im äußersten Notfall eingeschränkt werden darf. So funktionieren menschliche Gesellschaften nicht. Sie beruhen auf Regeln und Ordnungen, die dem Schutz aller dienen. |1
Eine quasi regellose Ellbogengesellschaft, in der die Reichen und Mächtigen einfach tun, was sie wollen, endet in Mord und Totschlag. In den USA kann man eine solche Gesellschaft bewundern. Hass, Gewalt, Armut...
Diese Ideologie zu Ende gedacht, ist ein düsterer Albtraum. |2
Menschen, die alles verlieren, wenn sie an Krebs erkranken. Junge Frauen, die zu einer Geburt gezwungen werden, die sie mehr als 10.000 € kostet und sie 200 € in Rechnung gestellt bekommen, wenn sie das Baby halten wollen.
Wo Verbrechen oft der einzige Ausweg aus erblichem |3
Read 4 tweets
Wäre ich ein sinistres Obst, das der Politik alles zutraut..
..ich würde davon ausgehen, dass man bewusst die Inzidenzen ans Limit fährt, damit man im Winter jederzeit die Möglichkeit hat, Corona-Einschränkungen zu aktivieren, die dann den Energieverbrauch minimieren

Sprich:

1/
2/
Wenn Graf Vladimir von und zu #Putin|s Gnaden uns das Gas abdreht, steckt man alle ins Homeoffice und beschränkt möglichst viel, dann spart man den ganzen Pendler-Sprit, fährt die Büros auf 10 Grad Celsius runter und streicht alle "leisure rides".

Fänd ich gar nicht so
3/
dumm, mich stört nur a) das Leid bis dahin und b) die mangelnde Transparenz.

Aber vermutlich ist es ohne a) wg. Quer-Denker und Reichs-Bürger nicht anders möglich und obendrein ist b) keine echte Option, weil Ehrlichkeit ja sofort von #noAfD und
Read 4 tweets
Laut #FDP fehlt dem Staat Geld und jenen, die es geben sollten, will man es nicht abnehmen.

Gleichzeitig fordern FDP #CDU und #CSU aber Milliarden in die #Atomkraft stecken, nur, um sie noch ein paar Jahre länger laufen zu lassen.
Es muss definitiv in Energie investiert werden,
allerdings frage ich mich, warum so viel Geld in eine "Lösung" gesteckt werden soll, die nur auf ein paar Jahre ausgelegt ist.

Anscheinend sind sich alle 3 Parteien einig, dass das Geld da ist. Dann müssen sie jetzt nur überzeugt werden, das Geld in langfristige Projekte, wie
Wind- und Solarenergie zu stecken.
Ansonsten bekommen wir wieder so ein finanzpolitisches Desaster, wie dem #Tankrabatt.
Read 4 tweets
Denn, liebe Kinder, Mit Atomstrom kann man die Gasheizungen betreiben, die noch immer, Dank der #Bundesregierung, eingebaut werden dürfen. /TN #Schäffler #FDP
Um das noch einmal einzuordnen, weil auch ich das am Anfang durcheinander gebracht habe:
- Gas wird zum übergroßen Teil in 2 Sektoren verbraucht und das sind Wärme (Gasheizungen) & Industrie (Prozesswärme)
- In der Stromerzeugung spielt es kaum & immer weniger eine Rolle. /TN
Was wäre also zu tun, um den Gasverbrauch erheblich zu senken?

Der größte Schritt wäre, den Neueinbau von Gasheizungen nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen und damit die Wärmepumpe zu pushen.

Das würde zwar den Stromverbrauch erhöhen, aber selbst wenn wir Gaskraftwerke
Read 6 tweets
Das ist wirklich einer der klügsten Moves von #Habeck gewesen, den wir in den letzten Jahren in der Politik beobachten konnten.

Mit der Einbestellung der Ölkonzerne wollten #CDU/#CSU & #FDP die #Grünen als eine von ihnen darstellen.

Mit der Verschärfung des #Kartellrecht's
hat Habeck dies aber meisterhaft ausgehebelt und kann damit auch im grünen Lager wieder super punkten und sie ruhiger stellen.

Da ist es auch egal, ob die Verschärfung politisch durchgesetzt wird oder nicht.

Da darf man den Hut als politischer Beobachter ziehen. /TN
Genau das ist es, was mir in den letzten Jahren in der Politik gefehlt hat.
Angriffe des politischen Gegners nicht nur abzuwehren, sondern diese auszuhebeln & zum eigenen Vorteil zu nutzen.

Da 1 Positionspapier existiert, unterstelle ich #Habeck auch vorausschauendes Denken. /TN
Read 3 tweets
Herr #Lindner möchte also über #Gerechtigkeit reden.

In Deutschland besitzt 1% der Gesellschaft so viel wie 90% der Gesellschaft. Oder anders gesagt:

Das reichste % besitzt ca 1/3 allen Vermögens.
Die nächsten 9% ebenfalls 1/3 und die letzten 90% auch.

Das macht Deutschland zu
einem der ungleichsten Länder der Welt.

Die finanziell ärmsten 10% haben sogar gar kein Vermögen. Sie haben Schulden.
So war es allerdings nicht immer in Deutschland.
Durch Steuergeschenke und dem Abbau des Sozialstaates wurde über Jahrzehnte das auseinandergehen der Schere
begünstigt.

So wurde allein der Spitzensteuersatz von 57% auf 44% abgesenkt.

Wenn #Lindner, im Namen der #FDP, also #Gerechtigkeit fordert, kann er nur von einer Umverteilung von Oben nach Unten reden.
/PM
Read 4 tweets
Für echt dumme Maßnahmen wie den #Tankrabatt sind im Haushalt Spielraum. Wenn es aber um Maßnahmen geht, die die Bürger:innen wirklich entlasten, verschließt #FDP-Chef #Lindner allerdings die Schatulle. /TN
n-tv.de/der_tag/Lindne…
Zudem sind im politischen Raum genügend Vorschläge für die Finanzierung von Maßnahmen.

Umschichtungen der Mehrwertsteuer, höhere und bessere Erbschaftsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, #Übergewinnsteuer usw.

Es gibt genug Schrauben, an denen gedreht werden können. /TN
Auch im Bereich Sozialversicherung gibt es genügend politische Maßnahmen, um die Bürger:innen zu entlasten.

Man könnte z.B. alle in die DRV einzahlen lassen. Verbunden mit einer Höchstrente.
Man könnte die PKV auflösen & die Bemessungsgrenze in der GKV anheben. /TN
Read 5 tweets
Sehr gute Artikel:
"Die #FDP mag keinen starken Staat.
Sie setzt auf individuelle Freiheit und persönliche Verantwortung.
Beim Kampf gegen Corona plädieren Liberale für ein höheres Ansteckungsrisiko statt einer Maskenpflicht. Sie sind gegen Steuererhöhungen."
#FDPunter5Prozent
2/. "Sie sind gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, haben in der Ampel die Subventionierung des Benzinpreises mittels eines Tankrabatts durchgesetzt."
Nun stecken die Ölkonzerne einen Großteil dieser Gelder ein und maximieren ihre Profite."
3/."Die Idee, auf diese Profite eine Übergewinnsteuer zu erheben, lehnt die FDP ab. Spätestens 2023 werde die Schuldenbremse wieder eingehalten, verspricht Finanzminister Christian Lindner."

Quelle:
tagesspiegel.de/politik/keine-…
Read 3 tweets
Ich übersetze @Sander_Lab von der #BPK mal eben:

Corona ist noch da, die Bevölkerung hat aber keinen Bock mehr drauf und glaubt auch nicht, dass das Ding noch gefährlich sein kann.

#Expertenrat
Ich übersetz Sander von der #BPK mal weiter:

Man hat 3 Szenarien, eins mit so wie jetzt, eins mit mehr Ansteckungen ohne schwererer Erkrankungen und eins mit mehr und schlimmer.
Die Killervariante von #Lauterbach, der die Impfung wurscht ist und alles auf Null setzt, kommt nich.
Her K. aus K. @ECMOKaragianni1 spricht auf der BPK auch #LongCovid an. Zumindest einmal kurz erwähnt.

#Expertenrat
Read 4 tweets
Liebe #FDP,

Es ist schön, daß ihr euch für Freiheit einsetzt!

Aber leider wird unsere Freiheit weder durch Tempolimit oder Maskenpflicht bedroht, noch durch eine Übergewinnsteuer;

sondern durch Klimawandel, Umweltverschmutzung und wachsenden Faschismus. Wie wärs‘s? 🧵
Den wachsenden Faschismus in Deutschland könnte man am besten durchleuchten, wenn man einen Untersuchungsausschuss der BVerfS-Dienstzeit von HGMassen einberuft - und jedem auftauchenden Faden bis zum Ende einer jeden Verästelung nachgeht. Skandale sind für Jahrzehnte sicher!
Und was man bzgl. Klima und Umwelt machen muß, wissen Sie ja selbst … das Gegenteil von dem, was Sie aktuell so machen.

Und dann, aber nur dann, können Sie von sich behaupten, daß Sie Wert auf die #Freiheit aller Menschen (und nicht nur der weniger Unternehmer) legen.
Read 3 tweets
Ich glaube, ich muss da mal was klarstellen...

Ja. Der Anteil an Tweets über die #CDU/#CSU hat deutlich abgenommen. Dies liegt daran, dass sie an Relevanz eingebüßt hat, in NRW aktuell Verhandlungen laufen usw.

Die Tweets über andere Parteien haben folglich zugenommen.
Nun könnte man sagen, dann müsst ihr weniger twittern, wenn die Union an Relevanz verliert.

Und genau da liegt der Unterschied in meiner Denkweise.
Mir ging es von Anfang an um die politischen Themen, die die Union vertritt. Sie entsprechen nicht meiner politischen Einstellung.
Wie glaubwürdig wären aber die letzten 5 Jahre, wenn wir jetzt genau die selben Themen nicht bei anderen Parteien kritisieren würden?

Ist es nicht egal, ob nun die Union den Sozialstaat rasieren will oder die #FDP?
Macht es einen Unterschied, ob die #CDU #NRW-Kommunen
Read 7 tweets
Dass die @cdu_thueringen mit @fdplandtagth und der #AfD den Ausbau der Windenergie @thueringende stoppen will, regt derzeit zu Recht viele Menschen auf. Dass die @fdp an die @cdu_fraktion_th appelliert, aber nicht an die eigene #FDP- Gruppe @ThuerLandtag sagt viel aus. 1/… ⬇️
Die @cdu_fraktion_th hat bereits das Verbot von Wind im Wald durchgesetzt und will nun noch verschärfte Abstandsregelungen durchsetzen. Ich hatte als #Infrastrukturminister den Vorschlag unterbreitet, das kommunale Recht auf eigene Entscheidungen zu stärken. 2/… ⬇️
Die #Kommunen, die Windenergie ausbauen wollen, sollten dies - unabhängig vom Landesrecht - tun können. Das hat die selbsternannte Kommunalpartei @cdu_thueringen abgelehnt, weil sie versucht bei der Windenergie populistischer als die #AfD zu sein. 3/… ⬇️
Read 6 tweets
"Kleiner Recherche-Thread" zum #Faschismus des Herren #Hoecke anbei.Nebenbei,
@_FriedrichMerz entweder ist man eine Brandmauer gegen Recht,und zwar in jeglicher Form, oder man ist ein politischer Schwätzer der Machtgeil auch mit Faschisten Anträge durchboxen will! #NoAfD
Fakt ist, ja die #CDU kann selbstverständlich Anträge einbringen. Warum auch nicht! Fakt ist aber auch CDU/FDP in #Thüringen haben nun mal keine eigene Mehrheit. Anträge die keine Mehrheit bringen aber ins politische Spielchen von #Hoecke passen, werden genutzt. #NoAfD #AfD
Es gibt ja mehr als eine Chronik zum Werdegang des Faschisten #Hoecke. Alleine wir hatten seit 2019 mehr als eine Chronik veröffentlicht beim @Volksverpetzer .
Der Herr Höcke darf nicht gerichtlich #Faschist genannt werden, er ist auch einer! #NoAfD #AfD
volksverpetzer.de/recherche-afd/…
Read 5 tweets
Das ist schlichtweg die #KonservativeRevolution die hier zusammen mit der Fraktion des #Faschisten #Hoecke in Gemeinsamkeit mit #CDU und #FDP in #Thueringen voran getrieben wird.-Aber Tagebau darf dann direkt fast neben Wohnhäusern stattfinden? #Dammbruch

taz.de/CDU-will-mit-A…
Fakt ist wer eine Antrag einreicht, der klar und auch absichtlich von #Hoecke mit Unterstützt wird, den kann man durchaus vorwerfen lassen sich zum #Steigbügelhalter faschistischer Politik zu machen. Denn die CDU weis das ohne Höcke nichts läuft in #Thueringen
Für jeden Antrag mit Mehrheitsbeschluss braucht man den Faschisten Höcke. Und somit wird man sich wieder rausreden mit "Ja sollen wir keine Anträge einreichen", doch schon, aber mit Wissenseinheit das ihr einem Faschisten die Hand reicht! #NoAfD #AfD
Read 4 tweets
#CDU und #FDP verschaffen sich eine Mehrheit mit der faschistischen #Höcke-#AfD und in Deutschland bleibt der Aufschrei aus.

Die ständige Nähe der #Union zur AfD und das Anbiedern der #Lindner-FDP scheinen uns abgestumpft zu haben.

Mit Faschisten arbeiten ist wieder "Mitte"
/PM
Es ist nicht irgendein Landkreis, oder Stadtrat in dem #CDU und #FDP wiedermal mit der #AfD zusammenarbeiten, oder eine Fraktion bilden (CDU + AfD).
Es ist die fucking #Höcke-#AfD mit der kooperiert wird.
Höcke, dem Faschisten.
Dem Teil der AfD, der überhaupt Anlass war, dass die
gesamte #AfD endlich zum Verdachtsfall erklärt wurde.

Wenn man mit extremsten Teil dieser faschistischen Partei zusammenarbeiten kann, dann ist es auch im Rest des Landes möglich. Dann darf man sich auch bald von den "gemäßigten" zum Ministerpräsidenten wählen lassen... oder
Read 4 tweets
#Brandmauer ist in #Thüringen nun auch unter @mariovoigt (#Voigt) abgebrannt.

Die #CDU will Gesetzesentwürfe nun mit der #Höcke-#AfD umsetzen, für die es im demokratischen Spektrum keine Mehrheit gibt.

Als Ausrede nutzt man mal wieder ein saudummes Argument. /TN
Ja. Niemand kann beeinflussen, ob eine völkische verfassungsfeindliche Partei einem Gesetzesentwurf zustimmt. Wenn man aber in Kauf nimmt, dass eine Mehrheit nur mit dieser möglich ist, kann man auch gleich mit denen koalieren. /TN
Übrigens: Auch einer der Vorgängerparteien der #CDU, die #Zentrumspartei, machte dies mit der #NSDAP. Man dacht sich, man kann sie züchtigen und entradikalisieren.

Schade liebe @cdu_thueringen, dass ihr aus der Geschichte nix gelernt habt. /TN
Read 6 tweets
Weil gerade getuschelt wird, dass die #FDP Klaus #Stöhr zur Evaluierung der Coronamaßnahmen als Ersatz für @c_drosten vorschlagen möchte, zwei Beiträge von mir, deren Implikationen Stöhr der Öffentlichkeit zuvor eigentlich erklären müsste.

cc @Volksverpetzer
🔽🔽 🔽🔽 🔽🔽 🔽🔽
Nummer 1: Weshalb interagiert er nachgewiesen offen mit Personen aus dem Spektrum von Querdenken? /1
ostprog.de/stoehrkanal/
Ein Account mit dem sich Stöhr übrigens vernetzt hat (weiterhin!) ist DiscloseTV. Mehr dazu im Beitrag der Deutschen Welle. /2
dw.com/en/disclosetv-…
Read 13 tweets
Was für eine verquerte Logik. 🙄

Die #Schuldenbremse hilft eben nicht dabei, die großen Probleme des Landes zu lösen.

Schulden sind nicht automatisch böse. Wie auch im richtigen Leben geht es darum, wofür man Schulden aufnimmt. /TN #Lindner #FDP #Ampel
Um mal ein simples Beispiel zu machen:

Wenn der Staat 20.000€ für eine PV-Anlage aufnimmt, sind das zunächst 20.000€ Schulden.

Nach X Jahren wirft diese PV-Anlage allerdings Gewinne ab. Mit den 20.000€ Schulden hat der Staat dafür gesorgt, In X Mehreinnahmen zu haben. /TN
Noch brutaler wird es, wenn z.B. eine Brücke marode ist. Da kein Geld da ist, kann diese vielleicht erst in 5 Jahren repariert werden.

Dadurch sorgt also Christian Lindner dafür, dass die Brücke noch maroder wird und damit die Kosten für den Staat steigen.

Nicht so klug. /TN
Read 4 tweets
#FDP-Bundesfinanzminister Christian #Lindner betreibt mit seinem #Tankrabatt einen Raub am Staat, um Mineralölkonzerne zu pampern.

Was früher der Verkehrsminister für Bayern war, ist heute @c_lindner für die Börsenunternehmen. /TN
@c_lindner Das Problem ist weder die Reste der EEG-Umlage noch die CO2-Steuer.

Wie immer im Leben geht es um das, was man mit dem Geld macht, welche Ausnahmen man zulässt und welche Gegenmaßnahmen man gegen Betrug ergreift. /TN
@c_lindner Gibt das ein Extra-Präsentkorb, Herr #Lindner?

Niemand raubt den Staat für große Unternehmen so gut aus wie die #FDP 😉 /TN #Tankrabatt
Read 3 tweets
Die #Ampel denkt über ein #Klimageld nach und Hubertus #Heil legt einen Vorschlag vor.
Doch gefällt dieser #Lindner nicht und kommentiert: "Er zeige, dass die SPD Umverteilungspolitik nicht verlernt habe."

Da scheint unser Finanzminister unseren Sozialstaat nicht verstanden
zu haben.
Die starken Schultern, entlasten die Schwachen.

Ich weiß, ich weiß, über die letzten Jahre konnten sich gerade die "starken Schultern" Kraft anfressen und wurden dennoch entlastet, da kann man die ursprüngliche Idee mal vergessen... aber der Finanzminister?
Dass man der #FDP absolut niemals das Finanzministerium hätte geben dürfen, zeigt #Lindner's zweite Aussage: Ich bin auf die Finanzierungsideen gespannt.

Diese Worte aus dem Mund des Mannes, der den unsinnigen #Tankrabatt durch drückt, auf das kostenlose #Tempolimit aber pfeift.
Read 5 tweets
1/3 Sehr geehrter Herr @Bundeskanzler,
sie sind Kanzler geworden, weil die Bürger Angst hatten vor dem Durchseucher #Laschet.
Jetzt sind Sie dank der #FDP der schlimmere Durchseucher als Laschet.
Tun Sie uns allen einen gefallen, positionieren sie sich gegen die #FDP
2/3 für Infektionsschutz und stellen Sie die Vertrauensfrage um #Neuwahlen herbei zu führen.
Gehen Sie dann in den Wahlkampf mit dem Versprechen, die Bevölkerung vor diesem Virus zu schützen.
3/3 Ich verwette meinen Arsch darauf, das sie nach der Wahl die kleine bockige #FDP nicht mehr zum Regieren brauchen.
Sie tun uns allen einen Gefallen damit, auch der #FDP.
Denn manchmal muss man Menschen oder Parteien vor der Selbstzerstörung schützen.
Read 3 tweets
Sehr geehrtes @BVerfG ,
wir, die Bürgerinnen & Bürger Deutschlands, bitten Sie inständig; prüfen Sie diesen #Koalitionsvertrag

@MarcoBuschmann von der #FDP verhält sich hier nicht mehr nur fahrlässig, sondern grob fahrlässig.

Zur Erinnerung bestehen wir auf #GG Art 2 Pkt 2 so-
Sehr geehrtes @BVerfG ,

ergänzend möchten wir Ihnen diesen Beitrag zukommen lassen


was eines der Resultate des Koalitionsvertrages ist. Und das hat nun wirklich nichts mehr mit unserem #Grundgesetz und #Schutz und #Unversehrtheit zu tun. Das ist unserer
Read 7 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!