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Most recents (24)

Thread: Rechtsextremes Vernetzungstreffen von #Rassisten aus der ganzen Welt in #Ungarn bei der #CPACHungary2022 (Conservative Political Action Conference). Wir richten einen kritischen Blick auf die Veranstaltung, die erstmals in #Europa stattfand. #CPAC #CPACHungary 1/x CPAC Hungary 2022
In äAmerika werden die Veranstaltungen der #CPAC überwiegend von US-RepublikanerInnen #GOP, #Trump-UnterstützerInnen, christlich Fundamentalisten und #Rassisten besucht. 2/x
#Orban, der Hauptredner der Veranstaltung, stellte seinen 12 Punkte Plan bei seiner Eröffnungsrede vor: „Hungary first, America first“, so der Slogan des nationalistischen ungarischen Ministerpräsidenten. 3/x
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Es gibt Themen, zu denen sollten gewisse Menschen schweigen.
Leider wissen die meisten nicht, welches Thema für sie ungeeignet ist.

Bei #Schäuble ist es das Thema "Verfehlungen eines Altkanzlers".

Zum Thema #Schröder gehört auch die Frage, wie es so weit kommen konnte.
Und bei dieser Frage spielt gerade #Schäuble eine zentrale Rolle.

Unter #Kohl trug er das System "Loyalität für Gegenleistung" mit. Er war ebenfalls in die Koffertransaktionen von Kohl verstrickt. Er schaffte es im Nachhinein nicht zur Aufklärung beizutragen.

Zur Belohnung
wurde #Schäuble Innenminister, Finanzminister und zuletzt sogar Präsident des deutschen Bundestags.

Hier führte er das fort, was er unter Kohl schon in der #CDU machte.
Dafür sorgen, dass sich alle ungeniert und unbeobachtet die Taschen voll machen können.

Trotz einschlägiger
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Noch nie war ich von einem Wahlergebnis so enttäuscht, wie ich es nach der Landtagswahl in #NRW war.

Ich war ziemlich wütend und bin es zum Teil noch immer. Deswegen habe ich Montag & Dienstag auch nicht getwittert, weil besonders die #SPD einen abbekommen hätte. /TN
Ziemlich untypisch für mich, gebe ich sogar zu, dass ich mit beiden Stimmen die #SPD gewählt habe.

Natürlich nicht aus Überzeugung.
Mir war es wichtig, die #CDU aus der Regierung zu bekommen. Und die #Grünen sind da ja etwas flexibel, um es nett auszudrücken.
Das jetzige Ergebnis habe ich befürchtet und vor allem gefürchtet.

Es kam allerdings auch nicht überraschend - vor allem seitdem #Scholz einer #Schröder-Politik im #Merkel-Kostüm vorsteht.

Was meine ich damit?
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Aktivist:innen der #LetzteGeneration haben bei #München (#Bayern) eine spärlich genutzte Ausfahrt der Autobahn #A95 blockiert. Das Ergebnis: einige Autofahrer ergingen sich in rabiater Selbstjustiz, ein besonders wüster Typ griff gar zum Schlagstock. /MS merkur.de/lokales/muench…
#Bayern-IM #Herrmann (#CDU) sieht "ernstzunehmende Straftaten" im Spiel und droht Gewahrsamnahmen an.
Da zeigt sich mal wieder, warum die #noPAG-Proteste so wichtig waren: die Befugnisse werden gegen kritische Stimmen genutzt, nicht gegen Terroristen. /MS
br.de/nachrichten/ba…
Doch gottseidank ist zumindest in der Lokalpolitik Verständnis für die Proteste der #LetzteGeneration erkennbar. /MS sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
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In den Kommentaren gab es jetzt einige, die mir "Sexismus", "Frauenfeindlichkeit" und Ähnliches vorwarfen, weil ich gegen #Lambrecht anschreibe.
Sorry, nope. Das sind einfach nur grundlegende Ansprüche, die ich an eins der wichtigsten Ämter im Land stelle. /MS
#Lambrecht sitzt an einem der wichtigsten Posten des Landes. Sie braucht den Rückhalt der Truppe auf der inneren Seite und das Vertrauen der NATO-Partnerländer.
Beides hat sie erwiesenermaßen nicht mehr. Vom Mangel an politischem Fingerspitzengefühl ganz zu schweigen! /MS
Ich kann nicht glaubwürdig hergehen und das Personal der #CDU/#CSU für absolute Unfähigkeit (vdL), Lobbyismus (Klöckner), Arroganz (Schäuble als FM) oder Steuergeldverschwendung (Scheuer) kritisieren und dann zugucken, wenn das #Ampel-Personal Niveau-Limbo spielt. /MS
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Die Debatte im #Bundestag über das Werbeverbot zur #Abtreibung aus #219a hat begonnen. Ich halte euch heute über die wichtigsten Punkte aus der Diskussion auf dem Laufenden.
Aktuell spricht Justizminister @MarcoBuschmann und betont, dass seiner Ansicht nach #219a nichts mit dem grundsätzlichen Verbot von Abbrüchen aus §218 zu tun hat. "Diese Rechtsänderung hat keinerlei Auswirkungen auf das Lebensschutzkonzept aus §218 StGB." #Abtreibung
Ein Werbeverbot hält @MarcoBuschmann für nutzlos: Mit dem neuen Heilmittelwerbegesetz und dem Berufsgesetz der Ärzt*innen ist ohnehin nur eine sachliche Information erlaubt und keine Werbung. #Abtreibung #219a
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#NRW, durchgereicht.

1/4

Als gebürtiger #NRW-Soze blutet mir das Herz, aber der Befund ist nun mal so:

NRW wird beim Wohlstand nach unten durchgereicht. Und besonders schnell geht das, wenn die #SPD am Ruder ist.

Das sieht man an der Entwicklung des BIP pro Kopf.

...

@welt
2/4

Anfang der 90er lag NRW hier noch 10% über dem 🇩🇪-Durchschnitt.

Unter Rau, Clement und Steinbrück sackte NRW bis 2005 auf den Durchschnitt ab. Unter Kraft (2010-17) ging es noch weiter runter. Siehe die roten Pfeile.

Besser als Deutschland insgesamt erging es den ...
3/4

... NRWlern bei ihrem BIP-Wachstum pro Kopf nur unter den #CDU-Leuten Rüttgers (2005-10) und Laschet (ab 2017). Siehe die schwarzen Pfeile.

Quelle: Arbeitskreis der Statistischen Landesämter und eigene Berechnungen.
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Was hat eigentlich die #CDU-#FDP-Regierung #NRW so geleistet in den Jahren 2017 bis 2022, weswegen sie wiedergewählt werden möchte?

Ein kleiner Hashtag-Kalender:

06/2017 #Medienminister #HolthoffPförtner
07/2017 #Stabsstelle #Umweltkriminalität #SchulzeFöcking #Biesenbach

1/
02/2018 #Polizei soll gewaltfähiger werden #Reul
03/2018 #Hackeraffäre #SchulzeFöcking
09/2018 #HambacherForst #Vorwand #RWE #Reul #Scharrenbach
12/2018 #PolGNRW #Reul
12/2018 #Amad A. #Kleve #Reul
06/2019 #Haba Digital #Gebauer
07/2019 #Mindestabstand #Windenergie #Pinkwart

2/
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Am 15. Mai können wir uns in #NRW bei der #CDU #FDP Regierung für

- 2 Jahre Pandemie "Politik
- "Management" der Flutkatastrophe
- Verschleppen der Energiewende
- eigennütziges Abschaffen der Stabsstelle Umweltkriminalität
- "gute" Zusammenarbeit mit Tönnies
- Lehrermangel

...
- schlampige Arbeit bei einem der größten Kindersexverbrechen
- verharmlosen der Sexualverbrechen der katholischen Kirche
- den Gesetzesbrüchen beim Hambacher Forst
- den Gesetzesverschärfungen beim Versammlungsrecht, um den Kulturkampf voranzutreiben

bedanken.
/PM
#ltwnrw22
Es wurde dann doch mehr als gedacht.

Daher hier die Links zu allen Punkten:

Pandemiepolitik, am Beispiel #Gebauer


Die Flutkatastrophe a la #mallorcagate

und einmal #Reul-Style
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Im Thüringer Landtag hat sich heute der von @cdu_fraktion_th beantragte Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ konstituiert. Die #CDU diskreditiert bereits per Antrag antifaschistische Gruppierungen, Initiativen und Bürgerbündnisse gegen Rechts. #UAPMK
#CDU beantragte u.a. alle Akten aller Strafverfahren & alle Ermittlungen im Bereich der sogenannten „Politisch motivierten Kriminalität“ der vergangenen zehn Jahre beizuziehen. Dadurch besteht die Gefahr, dass Daten von Antifaschist*innen in Hände der #AfD gelangen.
Wir werden dagegen halten und versuchen, ideologisch motivierte Angriffe auf Thüringer Zivilgesellschaft abwehren. Ebenso werden wir Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses nutzen, um die extreme Rechte in den Fokus zu nehmen und in Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. #UAPMK
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Heute Abend diskutieren die Spitzenkandidierenden zur #ltwnrw2022 bei @WDRaktuell in der #Wahlarena. Viele werden zusehen und im Netz diskutieren. Doch im Umfeld der #CDU ist das manchen zu anstrengend. Sie wollen das Netz mit vorprogrammierten Tweets, Spam + Fakeaccounts füllen.
Es geht um @TheRepublicDe. Die Agentur #TheRepublic kommt im Stile eines Onlinemediums daher, verantwortet jedoch streng-konservative politische Kampagnen. Chef ist ein ehemaliger @cducsubt-Mitarbeiter. @_FriedrichMerz kam zu einem Fundraising-Event und wünschte „viel Erfolg!“ Image
#TheRepublic ruft nun anlässlich der #Wahlarena wenig überraschend zur digitalen Unterstützung für @CDUNRW_de-Kandidat @HendrikWuest auf. Auf bemerkenswerte Art und Weise, die sich deutlich vom Vorgehen rund um andere demokratische Parteien unterscheiden dürfte. Und zwar so. ImageImageImage
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Missbrauchte der Marcher #CDU|ler Matern von Marschall eine 30 Jahre jüngere Jugendliche jahrelang sexuell?

Und gab der zweifache Vater nach außen eine Bilderbuchfamilie vor, vertuschte die Vorwürfe, entging einem Strafverfahren und bekam später gar ein Bundestagsmandat? Screenshot eines Weltartike...
Die @welt machte den Fall öffentlich, ohne jedoch den Täter beim Namen zu nennen. Biografische Angaben und Zitate aus dem Artikel decken sich mit von Marschalls Person und Äußerungen in einem @badischezeitung Interview. #cdumetoo
Im Artikel wird der Täter mit seiner Vorstellung eines perfekten Sonntags zitiert, genau dieselbe Antwort gab von Marschall auch der BZ im Wahlkampf 2021 - ebenso decken sich noch weitere Zitate im Text mit diesem Interview. Screenshot aus dem Welt-Art...Screenshot des BZ-Video-Int...Screenshot aus dem Welt-Art...Transkript des BZ-Interview...
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Übrigens: Auch in Deutschland fehlt der Wille zur Aufklärung von #Korruption. Gegen den wahrscheinlichen #CSU-Drahtzieher der #Korruption aus #Aserbaidschan, Eduard #Lintner, wird seit Jahren ermittelt. Ein Verfahren erfolgte bisher z.B. noch nicht.
Auch in der #CDU-Spendenaffäre gab es kaum Konsequenzen. Im Gegenteil. Mit Wolfgang #Schäuble wurde einer aus diesem Umfeld Hüter der Bundestages. Zu #Aserbaidschan gab es nicht einmal einen Untersuchungsausschuss. /TN
In Deutschland läuft #Korruption meist sogar legal ab. Da werden dann Veranstaltungen von #TikTok gesponsert oder Aktienoptionen versprochen. Man spendet 9.999€ für ein Abendessen usw.

Ich glaube, Deutschland sollte der Welt keine Ratschläge beim Thema Korruption geben. /TN
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Aktuell merke ich in der Sozialpolitik keinen Unterschied zu einer #CDU/#CSU-Regierung. Was die #Ampel bisher gemacht bzw. geplant hat, hätte auch eine Regierung mit der Union machen können.

Hauptschuld trägt der Kanzler mit seiner fehlenden Gestaltungsmacht & die #FDP. /TN
Ich erkenne aktuell keinen Willen dazu, fundamental das System umzubauen, um es gerechter zu machen. Was wir sehen, sind homöopathische Geldbeträge, die die Bürger:innen ein Gefühl vermitteln sollen.

Politik hat allerdings Gestaltungsmacht. /TN
Verzeihung. Im ersten Tweet muss es natürlich fehlender Gestaltungswille heißen. /TN
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Der Unterschied zwischen seriöser und rücksichtsloser #Corona-Politik ist dramatisch.

Hier am Beispiel von den #USA und #Südkorea.
Auch #Deutschland hat ähnlich versagt. Ein Großteil der 134.000 Toten hätte sich vermeiden lassen können, wurden aber politisch herbeigeführt.
/PM
Durch zu spätes Handeln zu Beginn der Pandemie, einen zu laxe Lockdown, zu schnelles öffnen. Der konsequenten Weigerung einiger Parteien die Maskenpflicht zu unterstützen. Durch die Behauptung, das Virus würde sich nur zu Hause verbreiten, nicht in den Schulen und am Arbeitsplatz
Durch das Verzögern und schlussendlich Verweigern einer Impfpflicht.
Durch die Weigerung ins Home-office, oder den Heimunterricht zu gehen. Durch die Weigerung Luftfilter außerhalb von Parlamenten einzusetzen. Durch die Weigerung Tests nicht kontinuierlich, überall zu verlangen.
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Die #CDU in #Sachsen scheint echt völlig ausgebrannt, wenn sie Armin #Schuster zum neuen Innenminister befördert. Haben die kein eigenes Personal anstelle eines Wessis? Der hat dann auch noch einen Hang zu Skandalösem. Ein Thread... wie üblich ohne Anspruch auf Vollständigkeit/MS
Gehen wir zurück in das Jahr 2015: Armin #Schuster glaubt, "dass die Asylgesetzgebung im Grundgesetz sich natürlich daran orientiert, dass Deutschland nicht alleine die Welt rettet".
Hat auch damals schon niemand verlangt. /MS
deutschlandfunk.de/fluechtlinge-d…
2017, wieder das Thema Flucht und Migration: Armin #Schuster (#CDU) behauptet, in Afghanistan gäbe es "sichere Regionen". Das war schon damals falsch, aus der heutigen Sicht erst recht. /MS
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Armin #Schuster soll heute Roland #Wöller im Amt des sächsischen Innenministers nachfolgen. Schauen wir uns diesen neuesten Westexport der "Sachsen-Union" mal an! Ein kurzer 🧵: 1/6 #CDU
"Armin Schuster hält Merkels Flüchtlingspolitik für falsch – er weiß wovon er redet, denn er war Bundespolizist. Jetzt wagt er sich als Abgeordneter aus der zweiten Reihe an die Spitze des Widerstands", schreibt die WELT2015: 2/6 welt.de/politik/deutsc…
Später ist Schuster *nicht* Präsident des Verfassungsschutzes geworden sein, wie es Horst Seehofer (damals Bundesminister des Innern) vorgesehen hatte. Die FAZ titelt 2018, Merkel habe #Schuster als #Maaßen-Nachfolger verhindert: 3/6 faz.net/aktuell/politi…
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Gerade Innenminister der #CDU und #CSU sollten sich diesen Bericht besonders gründlich durchlesen. #Wöller #Reul

Immer wieder werden Verfehlungen und Straftaten klein geredet, als #Einzelfall abgetan. #Seehofer weigerte sich sogar entsprechende Studien durchzuführen, weil der
Sumpf in der #Polizei einfach nicht aufgedeckt werden soll.

Stattdessen wird jede berechtigte Kritik als Angriff abgewertet. So löst man keine Probleme, so verstärkt man sie.

Dazu kommen dann noch Versammlungensgesetze, wie in #Bayern und #NRW, die als Mittel des Kulturkapfes
gesehen werden und der Polizei suggerieren, ihr habt bis jetzt alles richtig gemacht, Linke Demonstrant*innen sind die Verbrecher.

Mit dieser Politik zerstören #CDU und #CSU massiv das Vertrauen in die #Polizei, bauen Parallelsteukturen und rechtsfreie Räume auf.
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Der CDU-Außenpolitiker @n_roettgen sagt , die Bundesregierung verweigere der #Ukraine das, was sie dringend brauche, nämlich #schwereWaffen um sich zu verteidigen. Das sei ein schwerer Fehler. Außerdem kritisiert er die Kommunikation von Kanzler #Scholz.
inforadio.de/rubriken/inter…
"Zu informieren und mit der Bevölkerung sprechen, ist eine demokratische Pflicht des Bundeskanzlers, die er verletzt", sagt der #CDU-Außenpolitiker @n_roettgen. #UkraineKrieg #Ukraine #schwereWaffen
"Es geht hier um die #Ukraine, um die Beendigung von Unrecht, von Sterben, von Leiden und um die politische Ordnung Europas", sagt @n_roettgen. Wenn sich #Putin durchsetzt, erwartet er einen gespalten Kontinent auf Jahrzehnte. "Das muss verhindert werden." #schwereWaffen
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Es ist erstaunlich wie schnell Frauen in Deutschland zurücktreten müssen. Anscheinend gelten für Männer, vor allem aus der #CDU, andere Regeln.

Sachsens Innenminister #Wöller fällt seit Jahren durch Skandale und Inkompetenz auf und er sitzt weiter sicher in seinem Sessel.
Er betreibt Vetternwirtschaft, indem er einer Freundin den Kanzlerjob an einer Polizeischule verschafft.

Ständig gibt es Meldungen über kriminelles Handeln der sächsischen Polizei, über schockiertes Entsetzen, oder einen entsetzten Schock, kommt #Wöller anscheinend nie hinaus.
Stattdessen kuschelt seine Polizei öffentlich mit Nazis und geht brutal gegen die Zivilgesellschaft vor.

Augenscheinlich ist sein Einfluss auf die Polizei mitlerweile so gering und die Zustände so verwahrlost, dass sich Spezialeinheiten frei an der Staatskasse bedienen, um ihren
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Der Ministerpräsident von #Sachsen, Michael #Kretschmer, fiel in der Vergangenheit oft mit seinen Aussagen zu #Russland auf. Anders als z.B. #Steinmeier oder #Schwesig räumt er auch keine Fehler ein.

Ein kleiner Überblick:
politbanause.jimdofree.com/2022/04/19/mic… /TN #Ukraine #CDU #Putinknecht
Ich hoffe, @polenz_r nimmt es mir nicht übel, dass ich ihn als Merkel-Vertrauten betitele :) /TN
Ich freue mich natürlich, wenn ihr den Beitrag fleißig teilt.

Da steckt eine Menge Arbeit drin. Die Quellen mussten auch gelesen werden 🙈 /TN
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#CDU/#CSU: Ihr hasst uns sowieso!!!
#SPD: Stimmungsmache!!!
#Grüne: Ihr seid so böse gegenüber #Habeck!!! #Demeter ist übrigens gar nicht so böse!!!
#FDP: Ihr seid so gemein zu uns!!! :(
#Linke: Wir sind doch die Guten!!!

Hachja. Anscheinend sind wir doch die Mitte. :-)
Wir wollen nicht die Mitte sein. Wir sind einfach ein paar Leute, die einen politischen Kompass haben. Und den vertreten wir nun einmal aktiv.

Wenn aber alle meckern, kann man uns wenigstens nicht vorwerfen, dass wir von einer Partei gekauft sind oder so. 🤷‍♂️ /TN
Da der Tweet gelöscht wurde, er aber trotzdem wichtig ist:
Tatsächlich lieber @Engel_Re habe ich darüber nachgedacht. Ich bin aber zur Erkenntnis gekommen, dass es für unsere Positionen keine Zustimmung geben würde, wenn es tatsächlich Mist wäre. /TN
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Innerhalb 1 Woche haben wir gleich 2 Razzien gegen Rechtsextremisten, die diesen Staat und sein System, seine Demokratie zerstören wollen. Die Radikalisierung schreitet voran, und die #AfD macht Witze über Entführung von @Karl_Lauterbach #NoAfD -Analyse Thread 1/x
Seit nunmehr 2 Jahren sagen wir klar das #Querdenken KLAR am rechtsextremen Rand agiert. Das sie antisemitische Kernpunkte liefert, die KLAR Teil der Faschismustheorie sind. Die Nationalismus eher vorziehen als Internationalismus. #NoAfD #AfD
Viele Antifaschisten liefern seit 2 Jahren genau dazu Hinweise,Recherchen, Analysen trotzdem aber werden Taten der Querdenker nicht unter Rechtsextremismus verbucht, und das obwohl bekannte Neonazis wie Nerling mit dem Orgateam befreundet ist! @ingo_hasselbach #AfD #NoAfD
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Remember:
Vor sechs Wochen haben die MP #Söder (BY/#CSU) & #Wüst(NRW/#CDU) einen "#Energieplan für Deutschland" gefordert - doch es ist eher ein Dokument des energie- und klimapolitischen Grauens in fünf Akten: (ein 🧵)
faz.net/aktuell/politi…
"1.: Die Bewahrung der Schöpfung gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit."
Schön gesagt. Das macht Hoffnung. Aber dann geht es so weiter: (2/x)
(2/x)
"Dafür müssen wir aus dem Generationenprojekt Klimaschutz ein Versöhnungsprojekt machen mit festen Zusagen vor allem an die junge Generation: an die, für die die Klimafrage über allem steht, wie auch an jene, die sich um Arbeitsplätze oder Mobilität sorgen." - What?! (3/x)
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