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26 Oct, 4 tweets, 2 min read
Morgen geht es beim #Assange-Auslieferungsverfahren in die nächste Runde. Die USA wollen die Entscheidung gegen eine Auslieferung vom Januar kippen. Übermorgen soll über die jüngsten Veröffentlichungen zu US-Mordplänen gegen Assange gesprochen werden.
Yahoo hat berichtet, dass es innerhalb der CIA Überlegungen gab, Julian Assange ermorden zu lassen. Im Ansatz gab es solche Vermutungen bereits während des Verfahrens im September, die neuen Berichte zerstreuen die letzten Zweifel: news.yahoo.com/kidnapping-ass…
Gemeinsam mit @MartinSonneborn werde ich morgen versuchen, einen Platz im Besucherbereich zu bekommen, um die Verhandlung zu verfolgen, reservierte Plätze gibt es leider nicht. Alternativ soll es aber einen Videolink geben.
In Anbetracht der vergangenen Anhörungen und der skandalösen Mordpläne der US-Geheimdienste ist eine sofortige Freilassung alternativlos.

Diese politische Verfolgung muss endlich ein Ende haben.

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27 Oct
Gerade beginnt die nächste Runde im #Assange-Verfahren. Die Verhandlung findet in den Royal Courts of Justice im Londoner Zentrum statt. Julian Assange sollte aus dem Belmarsh-Gefängnis zugeschaltet werden.
Die Verteidigung hat aber gerade darum gebeten, Julian Assange aus gesundheitlichen Gründen zu entschuldigen. Er wird heute nicht am Verfahren teilnehmen.
Wenig überraschend führt die US-Anklage an, dass sie die Entscheidung, Assange nicht auszuliefern, für falsch hält und beantragt, den Fall an den District Court zurückzuverweisen.
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19 May
Diese Woche will das Europäische Parlament eine Resolution zu armenischen Kriegsgefangenen in #Aserbaidschan verabschieden. Im Vorfeld hat sich der aserbaidschanische Botschafter, @HasanovR, an einige deutsche Abgeordnete gewandt (nicht an uns 🤗).
Er verkündet, dass Aserbaidschan mit der Renovierung „der alten albanischen Gazantschi-Kirche“ begonnen habe.

Hier sind zwei Punkte besonders interessant: Wieso wird die Kirche renoviert und warum nennt er sie albanisch?
Aserbaidschan hat die Ghasantschezoz-Kathedrale, wie sie genannt wird, während des Krieges mit zwei Präzisionsschlägen angegriffen (sog. Double-Tap-Strike). Beim zweiten Angriff wurden Journalisten schwer verletzt, die die Schäden des ersten Angriffes dokumentiert haben.
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19 Apr
UN-Sonderberichterstatter für Folter @NilsMelzer berichtet, dass er dem Auswärtigen Amt von Menschenrechtsverletzungen im Fall #Assange berichten wollte. Dort hat man sich geweigert, seine Berichte zu lesen und stattdessen behauptet, das Engagement würde seinem Mandat schaden.
Ein Jahr später wurde das AA im Rahmen der berechtigten Kritik im Umgang mit Nawalny auch zu Assange befragt.

Anwort: Zu Menschenrechtsverletzungen im Fall #Assange lägen dem AA keine Anhaltspunkte vor.
Ein gutes @dlfkultur Interview von heute: deutschlandfunkkultur.de/un-sonderberic…
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18 Apr
In Rheinland-Pfalz werden lebensgefährliche Taser nach Gefühl benutzt, auch wenn nicht klar ist, ob jemand angreifen will oder nicht.

Diese Waffe wurde dort eingeführt, obwohl in der Erprobungsphase eine Person beim Einsatz eines Tasers umgekommen ist.

#Polizeiproblem
Mehrere Beamte mit Schutzausrüstung strecken nun eine unbewaffnete Person mit einem Taser nieder. Der Mann war vorher beleidigend.

Die Beamten beweisen, dass sie nicht dazu in der Lage sind, solche Werkzeuge verantwortungsvoll einzusetzen.

amnesty-polizei.de/toter-nach-tas…
Die vollkommen unkritische Berichterstattung des @SWRpresse ist erschreckend.

Der Beitrag könnte ein Werbefilm einer Polizei“gewerkschaft“ sein.

Sogar Propaganda für den vollkommen unsinnigen und gefährlichen §114 StGB fehlt nicht.

via @philippkruiger (ganzer SWR-Beitrag)
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17 Apr
Der Pressesprecher der Heydər-Əliyev-Universität zu Berlin informiert:

Frau Prof. Auch betreibt ihre Propaganda für das autokratische #Aserbaidschan lediglich als friendensbildende Maßnahme.🤗
Ein paar Fragen bleiben aber, liebe @HumboldtUni:
1) Haben Sie bereits rechtliche Schritte gegen die Medien unternommen, die angeblich Zitate verfälscht haben?

2) Wieso hat Frau Auch den Besuch des menschenverachtenden Trophäenparks nicht abgebrochen?
3) Wieso halten Sie angemessen, einen "Friedensdialog" von der Seite aus zu starten, die einen brutalen Krieg entfesselt hat, der tausende Menschenleben gekostet hat und darauf auch noch stolz ist?
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4 Jan
Die Richterin hat entschieden:

Julian #Assange soll NICHT in die USA ausgeliefert werden.

Die Entscheidung scheint auf seinem schlechten gesundheitlichen Zustand und der Möglichkeit einer Quasi-Isolationshaft in den USA zu beruhen.
Die Richterin hat die meisten Argumente der Verteidigung abgeräumt, dennoch überwiegt jetzt die Freude über das Ergebnis. Die Anklage hat angekündigt, Berufung einzulegen. Seine Verteidigung wird sicherlich eine Freilassung auf Kaution beantragen.
Momentan ist die Verhandlung unterbochen, damit die Anwälte mit Julian #Assange sprechen können. Die Richterin hat gesagt, dass er in Gewahrsam bleiben müsse, bis die Anklage Berufung einlegt.
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