Thread by @dhbln

Gerade beginnt die nächste Runde im #Assange-Verfahren. Die Verhandlung findet in den Royal Courts of Justice im Londoner Zentrum statt. Julian Assange sollte aus dem Belmarsh-Gefängnis zugeschaltet werden.

Die Verteidigung hat aber gerade darum gebeten, Julian Assange aus gesundheitlichen Gründen zu entschuldigen. Er wird heute nicht am Verfahren teilnehmen.

Wenig überraschend führt die US-Anklage an, dass sie die Entscheidung, Assange nicht auszuliefern, für falsch hält und beantragt, den Fall an den District Court zurückzuverweisen.

Er führt weiterhin an, dass die US-Regierung diplomatische Zusicherungen über die Behandlung von Assange geleistet hat (Hinweis: Das ist bei Auslieferungen üblich, vgl Fall Sami A. in Deutschland). Die Anklage weist darauf hin, dass solche Zusicherungen bindend sind.

Die Anklage bemängelt, dass die Annahmen der Verteidigung sich auf eine Inhaftierung im ADX Florence Supermax-Gefängnis inkl SAM beschränken und keinen Schluss auf die Bedingungen in anderen US-Gefängnissen zulassen.

Erinnerung: SAM sind Special Administrative Measures - der US-Euphemismus für Isolationshaft: en.wikipedia.org/wiki/Special_a…

Entgegen der Ankündigung der Verteidigung nimmt Julian Assange nun doch per Video aus Belmarsh teil.

Zur Info: Die US-Regierung hat zugesichert, dass keine SAM (vor dem Verfahren und nach der Verurteilung) verhängt werden und dass er nicht im ADX Florence inhaftiert wird.

Die US-Regierung hat außerdem zugesichert, dass eine angemessene medizinische Versorgung sichergestellt wird und dass Assange eine Haftstrafe auch in Australien verbüßen könnte.

@amnesty hält von diesen Zusicherungen übrigens nicht viel (danke für den Hinweis @FreeAssange_eu ) amnesty.org/en/latest/news…

Die US-Vertretung geht davon aus, dass die Vorinstanz einer Auslieferung zugestimmt hätte, wenn es die diplomatischen Zusicherungen damals gegeben hätte.

Die Anklage führt aus, dass selbst bei der Untersuchungshaft nicht von Isolation gesprochen werden könnte, weil #Assange seine Anwälte treffen dürfte.

Die Anklage gibt nun zu, dass unter bestimmten Bedingungen SAM gegen Assange verhängt werden könnten, weil man ihm keinen Blankoscheck ausstellen könne. In der Realität liest sich das so:

"This undertaking is subject to the
condition that the United States retains the power to impose SAMs on Mr. Assange
in the event that, after entry of this assurance, he was to commit any future act that
met the test for the imposition of a SAM..."

Die Anklage lehnt SAM nicht grundsätzlich ab und weist außerdem zurück, dass im von der Verteidigung angeführten Fall "Abu Hamza" diplomatische Zusagen gebrochen wurden. Damals wurde gesagt, dass eine Inhaftierung in einem Hochsicherheitsgefängnis "sehr unwahrscheinlich" sei.

Abu Hamza al-Masri wurde damals direkt nach der Verurteilung im ADX Florence Supermax-Gefängnis inhaftiert und sitzt dort bis heute ein. Er hat inzwischen eine Beschwerde wegen menschenunwürdiger Behandlung eingereicht. en.wikipedia.org/wiki/Abu_Hamza…

Zur Vollständigkeit hier eine Übersicht über die von der US-Regierung abgegeben Zusicherungen inkl. massiver Einschränkungen:

Es geht nun um Section 91 des US-UK Auslieferungsabkommens, wonach die Auslieferung abgelehnt wurde: "The condition is that the physical or mental condition of the person is such that it would be unjust or oppressive to extradite him."

Die Anklage führt an, dass sich die Regelung nur auf einen aktuellen Zustand bezieht und mögliche in der Zukunft liegende Risiken keine Beachtung finden dürften.

Die Anklage wirft der Vorinstanz vor, die Regeln des Auslieferungsabkommens nicht korrekt angewandt zu haben.

Julian Assange hat den Videoraum in Belmarsh verlassen und verfolgt seine Verhandlung nun nicht mehr persönlich.

Die Anklage führt nun Vergleichsfälle an, die im Detail ohne Unterlagen für mich schwer zu verfolgen sind.

Die Anklage kritisiert nun, dass in der Vorinstanz zwar anerkannt wurde, dass US-Gefängnisse Maßnahmen zur Suizidprävention hätten, aber angenommen wurde, dass Assange intelligent genug sei, solche Maßnahmen zum umgehen.

Es wird argumentiert, dass das auf viele Insassen zuträfe und diese Herangehensweise das System der Auslieferungen insgesamt untergrabe.

Er erinnert daran, dass sich bisher keine aus dem UK an die USA ausgelieferte Person das Leben genommen hätte. "That's a fact."

Zynisch.

Eine Stunde Pause.

Es geht weiter. Die Anklage führt an, dass diplomatische Zusicherungen zu jeder Zeit eingebracht werden können. (Diese wurden nämlich erst nach der Entscheidung der Vorinstanz ausgesprochen.)

Die Anklage ging ursprünglich nie davon aus, dass eine Unterbringung im ADX Florence unter SAM überhaupt in Betracht käme und hat deswegen keine Zusicherungen eingebracht. Das Urteil habe sie überhaupt erst zu dieser Überlegung gebracht. (🤷‍♂️)

Nun wird wieder über die mögliche Dauer der Haftstrafe (max. 175 Jahre) nach Verurteilung gesprochen. Die Anklage führt eine Reihe von Fällen an, bei der die mögliche Haftdauer und die reale Haftdauer sehr unterschiedlich sind.

Die Anklage führt an, dass Assange gute Gründe hat, seine Gesundheitsprobleme aufzublähen. Ihm wird vorgeworfen, sich vor einer psychiatrischen Untersuchung mit seinen Anwälten getroffen zu haben.

Die Anklage versucht nun, die gutachterliche Einschätzung von Prof. Michael Kopelman anzugreifen. Dieser hat in der letzten Instanz eine sehr deutliche Suizidgefahr skizziert:

https://twitter.com/dhbln/status/1310479377247985664?s=20

Die Anklage zweifelt Kopelmans Neutralität an, weil er in seinem ersten Bericht absichtlich verschwiegen hat, dass Julian Assange in der Botschaft von Ecuador ein "Familienleben" etabliert hat.

Hinweis: Das wurde bereits ausgiebig diskutiert. Kopelman befand diesen Umstand als nicht relevant für sein Gutachten und wollte die Privatsphäre und Sicherheit der Familie schützen. Der Vorwurf ist im Lichte der Mordpläne gegen Assange besonders zynisch.

Julian Assange verfolgt das Verfahren seit dem Ende der Mittagspause wieder per Video aus Belmarsh. Gerade ist er aber aufgestanden und aus dem (eingeschränkten) Sichtbereich der Kamera verschwunden.

Die Anklage zweifelt wegen der Nichterwähnung der Beziehung und der Kinder Kopelmans Integrität in Gänze an und empfiehlt, dass seiner Aussage kein Gewicht gegeben wird.

In der Vorinstanz wurde diese Sache so bewertet:

https://twitter.com/kgosztola/status/1453354215875698701

Aus Kopelmans ersten Gutachten: “Subsequently, Mr. Assange commenced a close relationship with another woman, which is of continuing huge importance and support to him. This woman has remained very supportive, which greatly helped his morale in the embassy. She has two children”.

Die Anklage erläutert nun, inwiefern die von ihr berufenen Gutachter die Depression und Suizidgefahr für Julian Assange als weniger gravierend einschätzen.

Nun wird Kopelmans Fachwissen angezweifelt. Zur Erinnerung: Die Anklage hat während der Verhandlung im September für die Gutachter eine Art Examensatmosphäre geschaffen und etliche Fragen gestellt, in der Hoffnung, dass sie irgendwas Falsches sagen.

Darauf baut die Anklage jetzt auf und verweist auf einzelne Details, die in der Befragung nicht im Detail beantwortet wurden.

Das ist absurd, Kopelman ist ein international renommierter Neuropsychiater und wirkt seit 1981 (!) als Gutachter bei Gericht.

Diese Ausführungen zu Kopelmans Expertise waren im September 2020 grotesk und sind jetzt nur noch jämmerlich.

https://twitter.com/dhbln/status/1308348384068145152?s=20

Die Anklage zitiert umfangreich aus den Protokollen der Hauptverhandlung im September 2020 und arbeitet sich noch immer an Kopelman ab.

Die Anklage möchte das Gericht dazu bewegen, den eigenen Gutachtern mehr Gewicht zu geben. Die Ausführungen dazu sind sehr selektiv und verzerren den Eindruck der Hauptverhandlung. Kopelmans Aussage hatte nicht ohne Grund große Relevanz für die erstinstanzliche Entscheidung.

Nun wird die Richterin dafür angegriffen, dass sie in der ersten Instanz nicht genügend gewichtet hat, dass sie von "Kopelman" getäuscht wurde. Die Anklage meint, dass es lediglich wie eine Kleinigkeit behandelt wurde.

Das Gericht hakt inzwischen nach, offenbar drängt sich nicht nur mir der Eindruck auf, dass die Anklage hier eine Lappalie zum Dreh- und Angelpunkt der Berufung machen möchte.

Ein Richter merkt an, dass die Richterin der ersten Instanz darauf hingewiesen hat, dass Kopelmans Ausführung irreführend waren, sie aber nicht irregeführt wurde. Die Anklage gibt hier kein gutes Bild ab.

Die Anklage fasst zusammen: Der Berufung sollte stattgegeben werden. Die diplomatischen Zusicherungen lösen die Grundlage der Argumentation der Verteidigung auf. Außerdem hat die Richterin sich auf falscher rechtlicher Grundlage zu sehr auf mangelhafte Beweise verlassen.

Nun spricht Edward Fitzgerald für die Verteidigung.

Die Verteidigung weist daraufhin, dass es eine vorsichtig abgewogene Entscheidung war und dass nun lediglich kurze Auszüge vorgestellt wurden.

Die Verteidigung erinnert daran, dass die Richterin nach eigener Aussage nicht von Kopelman irregeführt wurde. Auch hat der Gutachter der Anklage in der Verhandlung bestätigt, dass Assange unter einer schweren Depression leidet.

Fitzgerald weist darauf hin, dass die Anklage keinen einzigen Rechtsfehler angeführt hat und lediglich versucht, das Verfahren neu aufzurollen, weil sie in der ersten Instanz verloren haben.

Fitzgerald merkt an, dass der Gesetzgeber mit dem Auslieferungsverbot Menschen mit psychischen Problemen schützen will. Bei der Annahme, eine Person könne sich im Falle einer Auslieferung umbringen, ist es vernünftig, eine Auslieferung abzulehnen.

Die Richterin hat sehr viele Argumente angeführt, wieso sie Kopelmans Einschätzung gefolgt ist. Sie hätte nicht mehr tun können.

Fitzgerald spottet über die Anklage: "Ich frage mich gelegentlich ob mein geschätzter Kollege das gleiche Urteil gelesen hat." Die Anklage hat der Richterin vorgeworfen, sich nicht mit Argumenten beschäftigt zu haben, obwohl diese klar in der Entscheidung aufgeführt wurden.

Die Verteidigung fordert, dass die US-Zusicherungen nicht akzeptiert werden, weil sie erst so spät eingebracht wurden.

Die Verhandlung ist unterbrochen und wird morgen um 10:30 (London) fortgeführt.