Neues von Georg Nüßlein: Der damalige CSU-Politiker soll sich bei Gesundheitsminister Spahn ungewöhnlich vehement für einen vermeintlichen Wirkstoff gegen Covid-19 eingesetzt haben. 1/ tagesschau.de/investigativ/n…
Die Pharmafirma aus Hessen sei "relativ forsch und fordernd" aufgetreten und habe "ihre guten Verbindungen in die Politik" betont. Man habe "verschiedene Politiker angeschrieben, um deren Aufmerksamkeit zu erregen". Andere MdBs hatten sich ebenfalls für das Mittel eingesetzt. 2/
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll sich wegen des neuen Wirkstoffes an das CDU-geführte Gesundheitsministerium gewandt und den Wunsch der Firma an Spahn herangetragen haben, an "höchster geeigneter Stelle" vorsprechen zu können. 3/
Doch aus dem Deal wurde nichts. Die von Spahn eingeschalteten Fachleute kritisierten die Pläne des Pharma-Unternehmens in einem Bericht an das Bundesgesundheitsministerium. Eine Wirksamkeit des Medikamentes sei insgesamt nicht ausreichend nachgewiesen worden. 4/4
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Noch unentschlossen, wenn ihr am Sonntag wählen wollt? Zwei wichtige Wahlhilfen für eure Erst- und Zweitstimme im Bund, Berlin und MeckPomm - THREAD 👇
Bundestagswahl #btw21
▶️ Wahlhilfe für eure Erststimme: Mit welchen Kandidierenden in eurem Wahlkreis habt ihr die meisten Übereinstimmungen bei 24 Themen? 👇 kandidierendencheck.de/bundestag
Bundestagswahl #btw21
▶️ Wahlhilfe für eure Zweitstimme: Mit welchen Parteien stimmt ihr bei 38 Themen überein? Zum Wahlomat der Bundeszentrale 👇 wahl-o-mat.de/bundestagswahl…
Im neuen #Rezo-Video geht es um Korruption, Lobbyismus und Interessenkonflikte von Abgeordneten. Manches davon ist durch unsere Recherchen öffentlich geworden. Die von Rezo verwendeten Quellen im THREAD >
Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger verstieß jahrelang gegen Transparenzpflichten – mit dem Wissen des Bundestages abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
Als Ramsauer vor einigen Jahren vom SPIEGEL mit unseren Recherchen zu seinen horrenden Nebeneinkünften konfrontiert wurde, antwortete er: "Zu Fragen unseriöser Organisationen beziehe ich keine Stellung." spiegel.de/politik/deutsc…
Ramsauer hat auch eine merkwürdige Auffassung von den Transparenzregeln des Bundestages. Wenn er einen Beiratsposten bei einer Lobbyorganisation f. nicht anzeigepflichtig hält, meldet er ihn einfach nicht - obwohl es laut Bundestag eine Anzeigepflicht gibt abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
Kerngeschäft des @FDP-Großspenders ist "der Ankauf, die Entwicklung und Bestandshaltung von Wohnimmobilien". Das Portfolio der Mähren AG umfasst derzeit mehr als 2.000 Einheiten "mit attraktiven Wohn- und Gewerbeflächen", u.a. in #Berlin und #Hamburg maehren.ag
Mit der unrunden Spendensumme von 50.000,01€ wollte das Unternehmen vermutlich erreichen, dass die Spende sofort veröffentlicht wird (und so von sich aus Transparenz schaffen). Die Schwelle liegt bei genau 50.000 Euro. Alles darüber ist unverzüglich zu veröffentlichen.
Die anstehende Bundestagswahl mobilisiert auch Konzerne und vermögende Privatpersonen: Sie haben den Parteien 2021 so viel Geld durch Großspenden in die Wahlkampfkassen gespült wie nie - Recherche mit @marcelpauly@derspiegel abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Schon nach neun Monaten ist 2021 ein Rekordjahr: 8,4 Millionen Euro haben Konzerne, Verbände und Privatpersonen den Parteien seit Jahresbeginn an Großspenden überwiesen 👇
Die Großspenden führen zu einer gewaltigen finanziellen Schieflage: FDP, CDU und Grüne erhielten bislang Millionensummen - andere Bundestagsparteien niedrige sechsstellige Beträge oder gar nichts.
Das sind die 5 Versprechen. Die Kandidierenden können individuell wählen, welche sie davon abgeben möchten und ihre Entscheidung begründen.
Mitgemacht haben Kandidat:innen aus fast allen Parteien und Wahlkreisen. Niemand aus der CSU hat bislang ein #TransparenzVersprechen abgegeben. (Zahlen Stand 26.08. 16:00, Teilnahme ist weiterhin möglich)