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20 Sep, 16 tweets, 7 min read
Im neuen #Rezo-Video geht es um Korruption, Lobbyismus und Interessenkonflikte von Abgeordneten. Manches davon ist durch unsere Recherchen öffentlich geworden. Die von Rezo verwendeten Quellen im THREAD >
Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger verstieß jahrelang gegen Transparenzpflichten – mit dem Wissen des Bundestages
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Einfluss auf Gesetzentwurf: Wie Peter Altmaier sich für ein Unternehmen aus seinem Wahlkreis einsetzte
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Von den Lobbytreffen der Regierung bekommt die Öffentlichkeit normalerweise nichts mit. Wir haben hunderte Lobbykontakte ausgewertet, die die Große Koalition auf Druck der @Linksfraktion offenlegen musste
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
@Linksfraktion Korruptionswächter des Europarats haben Deutschland erneut wegen mangelnder Transparenz bei Parteispenden kritisiert. Weil CDU und CSU keinen Handlungsbedarf sehen, dürfte die Regierungskoalition auch einen weiteren blauen Brief aus Straßburg aussitzen
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
@Linksfraktion Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schrieb - besser bekannt als #CumEx-Skandal
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
@Linksfraktion Wie hunderttausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen, ohne dass es jemand mitbekommt
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
@Linksfraktion Millionen aus anonymen Quellen: Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
@Linksfraktion Schäuble will Regelverstöße von Abgeordneten unter Verschluss halten
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
Rüstungs-, Pharma- und Immobilienlobby: Diese 218 Interessenverbände haben ungehinderten Zugang zum Bundestag
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Bundesregierung will 800 Auskunftsanträge zu ihren Lobbykontakten ausbremsen #ifg
abgeordnetenwatch.de/blog/informati…
Deutsche Großkonzerne gaben über 40 Mio. Euro für Lobbyismus aus – allein in den USA
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Welche Kandidierende zur Bundestagswahl versprechen mehr Transparenz - und haben sich einer Selbstverpflichtung unterworfen? Das könnt ihr hier nachschauen (PLZ eingeben):
abgeordnetenwatch.de/transparenz-ve…
Union und SPD haben kürzlich ein Lobbyregister durch den Bundestag gebracht - doch das ist mangelhaft. Worüber und mit wem Lobbyist:innen sprechen, soll nicht bekannt werden
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Wenn ihr die Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte und weitere strenge Transparenzmaßnahmen wollt, unterzeichnet unsere Petition "Volle Lobbytransparenz jetzt!"
abgeordnetenwatch.de/petitionen/vol…

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21 Sep
Noch unentschlossen, wenn ihr am Sonntag wählen wollt? Zwei wichtige Wahlhilfen für eure Erst- und Zweitstimme im Bund, Berlin und MeckPomm - THREAD 👇
Bundestagswahl #btw21
▶️ Wahlhilfe für eure Erststimme: Mit welchen Kandidierenden in eurem Wahlkreis habt ihr die meisten Übereinstimmungen bei 24 Themen? 👇
kandidierendencheck.de/bundestag
Bundestagswahl #btw21
▶️ Wahlhilfe für eure Zweitstimme: Mit welchen Parteien stimmt ihr bei 38 Themen überein? Zum Wahlomat der Bundeszentrale 👇
wahl-o-mat.de/bundestagswahl…
Read 11 tweets
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20 Sep
Gestatten: CSU-MdB Peter Ramsauer, Nebeneinkünfte in den vergangenen vier Jahren: mindestens 1,1 Mio. Euro (u.a. als "Strategieberater") 👇
Als Ramsauer vor einigen Jahren vom SPIEGEL mit unseren Recherchen zu seinen horrenden Nebeneinkünften konfrontiert wurde, antwortete er: "Zu Fragen unseriöser Organisationen beziehe ich keine Stellung."
spiegel.de/politik/deutsc…
Ramsauer hat auch eine merkwürdige Auffassung von den Transparenzregeln des Bundestages. Wenn er einen Beiratsposten bei einer Lobbyorganisation f. nicht anzeigepflichtig hält, meldet er ihn einfach nicht - obwohl es laut Bundestag eine Anzeigepflicht gibt
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
Read 4 tweets
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27 Aug
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000,01 Euro von dem Immobilieninvestor Mähren AG an die @FDP
bundestag.de/parlament/prae…
Kerngeschäft des @FDP-Großspenders ist "der Ankauf, die Entwicklung und Bestandshaltung von Wohnimmobilien". Das Portfolio der Mähren AG umfasst derzeit mehr als 2.000 Einheiten "mit attraktiven Wohn- und Gewerbeflächen", u.a. in #Berlin und #Hamburg
maehren.ag
Mit der unrunden Spendensumme von 50.000,01€ wollte das Unternehmen vermutlich erreichen, dass die Spende sofort veröffentlicht wird (und so von sich aus Transparenz schaffen). Die Schwelle liegt bei genau 50.000 Euro. Alles darüber ist unverzüglich zu veröffentlichen.
Read 4 tweets
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27 Aug
Die anstehende Bundestagswahl mobilisiert auch Konzerne und vermögende Privatpersonen: Sie haben den Parteien 2021 so viel Geld durch Großspenden in die Wahlkampfkassen gespült wie nie - Recherche mit @marcelpauly @derspiegel
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Schon nach neun Monaten ist 2021 ein Rekordjahr: 8,4 Millionen Euro haben Konzerne, Verbände und Privatpersonen den Parteien seit Jahresbeginn an Großspenden überwiesen 👇
Die Großspenden führen zu einer gewaltigen finanziellen Schieflage: FDP, CDU und Grüne erhielten bislang Millionensummen - andere Bundestagsparteien niedrige sechsstellige Beträge oder gar nichts. Ranking Großspendeneinnahmen 2021 nach Parteien: FDP: 3,2 M
Read 9 tweets
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26 Aug
💥Wir fordern ja oft, Politik müsste transparenter sein. Nun verpflichten sich über 1.100 Kandidat:innen zu mehr Transparenz! U.a. @ABaerbock, @RKiesewetter @EskenSaskia
Was ist das #TransparenzVersprechen? Und wer hat mitgemacht? THREAD
Auswertungsseite:
abgeordnetenwatch.de/transparenz-ve…
Das sind die 5 Versprechen. Die Kandidierenden können individuell wählen, welche sie davon abgeben möchten und ihre Entscheidung begründen.
Mitgemacht haben Kandidat:innen aus fast allen Parteien und Wahlkreisen. Niemand aus der CSU hat bislang ein #TransparenzVersprechen abgegeben. (Zahlen Stand 26.08. 16:00, Teilnahme ist weiterhin möglich)
Read 5 tweets
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25 Aug
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 100.000 Euro von der Deutsche Vermögensberatung AG an die @spd
(die 1. Großspende der SPD im laufenden Jahr)
bundestag.de/parlament/prae… Image
Die DVAG verfährt mit ihren Spenden nach dem Prinzip Landschaftspflege: Neben der @spd gabs im Wahljahr bereits Geld für die @CDU (300.000€), @fdp (150.000€) und @Die_Gruenen (100.000€). So ist sichergestellt, dass mind. 2 künftige Regierungsparteien unter den Empfängern sind.
In diesem Thread haben wir kürzlich etwas zur Nähe der DVAG zur Politik geschrieben - und wie sich der Konzern über den Wahlsieg von Schwarz-Gelb freute 2009 (und warum) 👇 #btw21
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