- Polizist sieht etwas und stellt selbst Strafanzeige
- Polizei holt vom Betroffenen Zustimmung ein
- Polizei identifiziert Tatverdächtigen
- Staatsanwaltschaft ermittelt
- Amtsgericht ordnet Hausdurchsuchung an
- Sechs Polizist:innen suchen nach Beweismaterial
- Polizei rückt aus, um 40 Aufkleber auf der Straße zu entfernen
- Polizei übermalt umgehend ein Plakat
- Polizeilicher Staatsschutz ermittelt
- Staatsanwaltschaft bespricht mit Betroffenen, ob Polizist:innen in allen Wiederholungsfällen für Betroffenen Anzeige stellen sollen
Der #Pimmelgate um Andy Grote zeigt, wozu die Behörden bei ~Internet-Delikten~ eigentlich fähig wären.

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More from @Schattleitner

27 Oct
In einem Werbevideo des Bundesheeres trägt ein Soldat ein Abzeichen von Odins Raben.

Ein Thread.
Aufgefallen ist das Symbol @MartinaRenner, wohl weil es in Deutschland bereits einen Fall eines SEK-Polizisten gab, der dieses Abzeichen trug (und bestraft wurde). 2/12
In einer ersten Reaktion sagt der Pressesprecher des Bundesheeres, das Symbol nicht zu kennen.

Das ist beachtlich. 3/12
Read 13 tweets
15 Oct
Sebastian Kurz löscht unliebsame Meinungen von seiner Facebook-Seite, behauptet @rudifussi.

Ich habe das überprüft. Ein Thread.
Ich habe Sebastian Kurz mit einer Formulierung kritisiert, die laut Medienanwalt eine rechtlich zulässige Meinungsäußerung ist und in politischen Auseinandersetzungen häufig vorkommt: "Weg mit Sebastian Kurz!" 2/8
Ich habe den Deep-Link zu meinem Kommentar gesichert und nach 28 Minuten mit mehreren Facebook-Konten überprüft, was mit dem Kommentar passiert.

Ergebnis: Der Kommentar wurde verborgen. 3/8
Read 8 tweets
8 Oct
Was die ÖVP gemacht hat, um die Ermittlungen gegen die ÖVP zu sabotieren.

Ein Thread.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt die Ermittlungen in der ÖVP-Affäre.

Im Februar 2021 will die ÖVP die WKStA mittels Justizreform "umbauen" und entmachten. 2/10 kurier.at/politik/inland…
Auch der Bundeskanzler wird von der WKStA als Beschuldigter geführt (Unschuldsvermutung für alle!).

Im Februar 2021 greift der Bundeskanzler die WKStA über einen Umweg medienwirksam an. 3/10
Read 11 tweets
6 Oct
Wer aus Österreichs Regierungsteam aktuell beschuldigt wird, Straftaten begangen zu haben.

Ein Thread.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP):

Beihilfe zur Bestechlichkeit (bis zu 10 Jahre Haft)
Falsche Beweisaussage (5 Jahre Haft)
Untreue (6 Monate Haft)
Chef-Berater des Bundeskanzlers Stefan Steiner:

Beihilfe zur Bestechlichkeit (10 Jahre Haft)
Untreue (6 Monate Haft)
Read 16 tweets
8 Sep
Eine viel zu wenig gewürdigte Kernkompetenz von oe24 ist das Verbreiten von Verschwörungstheorien zu Adolf Hitler.
2/14
3/14
Read 15 tweets
4 Sep
In der Wikipedia wurde gerade ein "Check-User-Verfahren" gegen Olaf Kosinsky genehmigt.

Das heißt: Es wird jetzt technisch ermittelt, ob und wie viele Fake-Accounts ihm zugeordnet werden können. Eine weltweite Sperre Kosinskys steht im Raum. #zdfmagazin
Er hat in 12 Jahren über 22.000 Wikipedia-Artikel bearbeitet und das offizielle „Bundestagsprojekt“ der Wikipedia organisiert.

Jetzt wurde der wahrscheinlich politisch einflussreichste Wikipedianer Deutschlands für immer von Wikipedia gesperrt. #zdfmagazin
Das Check-User-Verfahren hat gerade drei weitere Fake-Accounts der IP-Adresse von Olaf Kosinsky zugeordnet*.

(*Fake-Accounts, die in den letzten 90 Tagen inaktiv waren, können mittels CU-Verfahren nicht entdeckt werden.)
Read 6 tweets

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