Dazu vielleicht ein Thread aus *seufz* Expertensicht:
1/10 Die lateinische Sentenz drückt das Prinzip sicherheitspolitischen Denkens in der Antike aus (ein Urheber ist nicht nachweisbar). Das römische Reich seit dem Ende der Bürgerkriege richtete seine Strategie daran aus.
2/10 Im Ergebnis konnte die aufgeklärte Despotie des Kaiserreichs in den 250 Jahren zwischen Augustus und Caracalla permanent ca. 99 % der Bevölkerung friedliche Lebensbedingungen sichern - eine ganz gute Bilanz. #erstmalnachmachen
3/10 Unter diesen Bedingungen kam es zu einem beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung, der das römische Reich für Europa und weit darüber hinaus zum Sehnsuchtsort und bis ins 19. Jahrhundert zum historischen Vorbild werden ließ.
4/10 Der Grundsatz „Si vis pacem, para bellum“ ist auch deshalb nie wieder aus dem sicherheitspolitischen Denken verschwunden. Er liegt dem Konzept der Abschreckung zugrunde, das @Ralf_Stegner offenbar für obsolet hält.
5/10 Davon abzurücken kann man wollen. Es wäre aber schon eine wichtige Voraussetzung vorher zu prüfen, ob erfolgreiche Abschreckung nicht ein entscheidender Grund dafür war, dass es nach 1945 zum ersten Mal seit dem Untergang des Römischen Reiches…
6/10 …in Europa gelungen ist, zwischen den hegemonialen Mächten einen oft unruhigen Frieden zu erhalten. Und zweitens muss, wer in der heutigen Lage die Abschreckung überwinden will, entweder auch die NATO aufgeben oder sie auf diesem Wege mitnehmen.
7/10 Das kann vielleicht gelingen, auch wenn es heute utopisch erscheint. Zentraler Punkt wäre es dabei aber, die Sicherheitsinteressen der Länder an der Ostflanke angemessen zu bedienen. Nur wenn sie zuverlässig sicher sind, ist ein Abrücken von Abschreckung vorstellbar.
8/10 So, wie Russland geostrategisch agiert, halte ich diesen Ansatz für illusorisch. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass der vielbeschworene Willy Brandt das ähnlich sähe.
9/10 Jedenfalls sind unter seiner Kanzlerschaft die Militärausgaben sprunghaft angestiegen. Das @BMVg_Bundeswehr hat er seinen besten Leuten anvertraut, Helmut Schmidt und Georg Leber.
10/10 Brandt war klar, dass glaubwürdige Abschreckung eine unverzichtbare Voraussetzung für Entspannungspolitik ist und bleibt. Vertrauensbildung ist die andere. Und zwar die zweite.

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25 Aug
Ok, am Beispiel der Entscheidung von @MatthiasHoehn heute ein bisschen politische Bildung. Ich hab‘s schon öfter erklärt, aber die falschen Vorstellungen sind tief verwurzelt. #Gewissen #Fraktionszwang 1/15
Nach dem #Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1) sind #Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen. Das GG kennt keinen „Fraktionszwang“. Mit Ausnahme eines später ergänzten Artikels (53a), der davon ausgeht, dass es sie gibt, kennt es ursprünglich noch nicht einmal Fraktionen! 2/15
Meine Fraktion hat mir also nach dem Grundgesetz überhaupt nichts zu sagen. Warum ist es trotzdem nicht nur normal, sondern im Parlamentarismus zwingend angelegt, dass Abgeordnete fast immer auch dann mit ihrer Fraktion abstimmen, wenn sie inhaltlich anderer Meinung sind? 3/15
Read 15 tweets
15 Dec 20
Vor wenigen Minuten hat sich die @spdbt darauf verständigt, einer Bewaffnung der Heron TP Drohnen der Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen, sondern ergebnisoffen breit öffentlich zu diskutieren. Das respektiere ich. Aber die Entscheidung stellt mich auch vor ein Dilemma: 1/5
Entweder ich stehe gegenüber der Öffentlichkeit und der Bundeswehr dazu, obwohl eigentlich alle wissen, dass ich anderer Auffassung bin - nicht sehr glaubwürdig. Dafür bin ich auch zu dickköpfig. Das sage ich selbstkritisch, nicht kokett. 2/5
Oder ich distanziere mich öffentlich und gegenüber der Bundeswehr von meiner Fraktion und Partei. Als Mitglied von beiden erwarte ich aber von einem Sprecher mehr Loyalität und mehr Solidarität mit der Führung und der Mehrheit. Also auch nicht sehr glaubwürdig. 3/5
Read 5 tweets
2 May 20
Rolf Mützenich spricht sich für den Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe der #NATO aus - ein Grund sei #Trump, ein anderer, dass es auch andere NATO-Staaten gebe, die dort nicht beteiligt seien. Eine nicht recht schlüssige Argumentation: tagesspiegel.de/politik/spd-fo…
Erstens: natürlich, Trumps fahrlässiges Gerede über den Einsatz von Atomwaffen stimmt besorgt. Aber die USA sind nicht Trump - sie sind und bleiben Deutschlands wichtigster Verbündeter, ihr Engagement in der NATO das Rückgrat europäischer Sicherheit.
Zweitens: Dass andere Länder sich nicht beteiligen, stimmt auch - weil sie kleiner und schwächer sind und den Schutz der größeren und stärkeren brauchen. Wir sind das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Land und liegen genau in der Mitte Europas. Das heißt:
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