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5 Nov, 6 tweets, 3 min read
📣 Die Bundesregierung präsentiert: Ihre Kontakte mit der Immobilienlobby (Thread) #vonovia #deutschewohnen #vivawest
Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten @CarenLay (@Linksfraktion)
dserver.bundestag.de/btd/19/326/193… (pdf-S. 20ff)

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3 Nov
Neue NRW-Verkehrsministerin ist die Baumanagerin Ina Brandes, CDU. Deren früherer Arbeitgeber Sweco ist "an vielen Stellen in NRW und auch für das Land selber tätig", sagt Ministerpräsident Wüst. Interessenkonflikte sieht er "überhaupt nicht" - THREAD >
tagesschau.de/regional/nordr…
Sweco ist ein internat. agierender Planungskonzern, der in Deutschland - auch in NRW - u.a. Verkehrsprojekte realisiert. Verkehrsministerin Brandes war 15 Jahre bei Sweco angestellt, die letzten zehn davon als Geschäftsführerin für den Bereich Deutschland (bis Ende 2020).
Den Vorwurf von Interessenkonflikten gab es im Zusammenhang mit der niedersächs. Gemeinde Lilienthal, deren Bürgermeister der Ehemann von Brandes ist. In seiner Amtszeit soll der Konzern verschiedene Aufträge erhalten haben.
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28 Oct
Neues von Georg Nüßlein: Der damalige CSU-Politiker soll sich bei Gesundheitsminister Spahn ungewöhnlich vehement für einen vermeintlichen Wirkstoff gegen Covid-19 eingesetzt haben. 1/
tagesschau.de/investigativ/n…
Die Pharmafirma aus Hessen sei "relativ forsch und fordernd" aufgetreten und habe "ihre guten Verbindungen in die Politik" betont. Man habe "verschiedene Politiker angeschrieben, um deren Aufmerksamkeit zu erregen". Andere MdBs hatten sich ebenfalls fĂĽr das Mittel eingesetzt. 2/
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll sich wegen des neuen Wirkstoffes an das CDU-geführte Gesundheitsministerium gewandt und den Wunsch der Firma an Spahn herangetragen haben, an "höchster geeigneter Stelle" vorsprechen zu können. 3/
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21 Sep
Noch unentschlossen, wenn ihr am Sonntag wählen wollt? Zwei wichtige Wahlhilfen für eure Erst- und Zweitstimme im Bund, Berlin und MeckPomm - THREAD 👇
Bundestagswahl #btw21
▶️ Wahlhilfe für eure Erststimme: Mit welchen Kandidierenden in eurem Wahlkreis habt ihr die meisten Übereinstimmungen bei 24 Themen? 👇
kandidierendencheck.de/bundestag
Bundestagswahl #btw21
▶️ Wahlhilfe für eure Zweitstimme: Mit welchen Parteien stimmt ihr bei 38 Themen überein? Zum Wahlomat der Bundeszentrale 👇
wahl-o-mat.de/bundestagswahl…
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20 Sep
Im neuen #Rezo-Video geht es um Korruption, Lobbyismus und Interessenkonflikte von Abgeordneten. Manches davon ist durch unsere Recherchen öffentlich geworden. Die von Rezo verwendeten Quellen im THREAD >
Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger verstieß jahrelang gegen Transparenzpflichten – mit dem Wissen des Bundestages
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
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20 Sep
Gestatten: CSU-MdB Peter Ramsauer, Nebeneinkünfte in den vergangenen vier Jahren: mindestens 1,1 Mio. Euro (u.a. als "Strategieberater") 👇
Als Ramsauer vor einigen Jahren vom SPIEGEL mit unseren Recherchen zu seinen horrenden Nebeneinkünften konfrontiert wurde, antwortete er: "Zu Fragen unseriöser Organisationen beziehe ich keine Stellung."
spiegel.de/politik/deutsc…
Ramsauer hat auch eine merkwürdige Auffassung von den Transparenzregeln des Bundestages. Wenn er einen Beiratsposten bei einer Lobbyorganisation f. nicht anzeigepflichtig hält, meldet er ihn einfach nicht - obwohl es laut Bundestag eine Anzeigepflicht gibt
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
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27 Aug
+++ GroĂźspenden-Ticker +++
NEU: 50.000,01 Euro von dem Immobilieninvestor Mähren AG an die @FDP
bundestag.de/parlament/prae…
Kerngeschäft des @FDP-Großspenders ist "der Ankauf, die Entwicklung und Bestandshaltung von Wohnimmobilien". Das Portfolio der Mähren AG umfasst derzeit mehr als 2.000 Einheiten "mit attraktiven Wohn- und Gewerbeflächen", u.a. in #Berlin und #Hamburg
maehren.ag
Mit der unrunden Spendensumme von 50.000,01€ wollte das Unternehmen vermutlich erreichen, dass die Spende sofort veröffentlicht wird (und so von sich aus Transparenz schaffen). Die Schwelle liegt bei genau 50.000 Euro. Alles darüber ist unverzüglich zu veröffentlichen.
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