Thread by @FabioDeMasi

Ich habe die neue #CumEx #Warburg Story des Spiegel gelesen. Interessant ist dass die auch von @OlafScholz gepriesenen CumEx Staatsanwälte und Richter offenbar Staatssekretär und Kanzleramtschef in spe @W_Schmidt_ nicht glauben 1/👇🏽spiegel.de/panorama/justi…

So sagen auch Journalisten „Schmidt würde versuchen, Berichte mit „Verschwörungsfantasien, Schauermärchen, Unsinn und Geraune“ zu diskreditieren.“ Das sagen die 2/ mopo.de/hamburg/politi…

Ermittler laut Spiegel: Die Ermittler gehen davon aus, dass der ehemalige Finanzsenator (gemeint ist Bürgermeister Tschentscher) »in die Entscheidung« zur Rückforderung von Steueranrechnungsbeträgen der Warburg-Bank »tatsächlich eingebunden« war. (…) 3/

Sie ließen sich deshalb gerichtlich genehmigen, sogar Tschentschers dienstliches E-Mail-Postfach nach möglicherweise »beweisrelevanter Kommunikation« zu durchsuchen. 4/

Auch interessant die Warburg Bank soll offenbar für das Treffen mit Scholz gezahlt haben! Dieser forderte Olearius ja später auf ein Schreiben an das Finanzamt „kommentarlos“ an Tschentscher zu übermitteln! 👇🏽5/

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Verteidigungsstrategie der SPD Hamburg. Es wird nun alles bequem auf Herrn Kahrs abgelenkt. Der geschätzte Mathias Petersen (SPD), Vorsitzender des Warburg Untersuchungsausschusses, vergisst dabei aber ein paar Dinge 👇🏽6/

Erstens, er war selbst (als PUA-Chef) an der Genehmigung von Warburg Parteispenden (zB über Vigor) an die SPD Hamburg beteiligt. (Bei der direkten Warburg Spende nahm er nicht an der Sitzung teil.) 7/👇🏽

Man muss kein Sherlock Holmes sein um zu erkennen, dass diese Fonds mit Warburg/Olearius in Verbindung stehen. Das kauft Dir keiner ab, Mathias! Das gehört zur Sorgfaltspflicht 👇🏽/8 @diehljoerg @jmwell

Die SPD hat die Spenden doch zudem bis zuletzt immer verteidigt. Ich forderte die SPD Hamburg bereits Februar 2020 zur Zurückzahlung auf welt.de/regionales/ham… @diehljoerg @jmwell /9

Bis zuletzt verteidigte die SPD aber die Spenden und wies den nun von Petersen selbst thematisierten Zusammenhang empört zurück! Drei Beispiele /10👇🏽@jmwell @diehljoerg @OHollenstein

https://twitter.com/ohollenstein/status/1437769512837844994

Für die Aufforderung die #CumEx Spende zurückzuzahlen warf mir die SPD damals noch vor „unanständig“ zu sein! Wie passt das zusammen mit man habe das ja gar nicht gewusst? @diehljoerg @jmwell 11/

Und offenbar hatte auch der zukünftige Bundeskanzler kein Problem mit dieser Spende. Ich habe ihn dazu direkt öffentlich befragt. 12/👇🏽

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1439526671514755072

Es wäre daher nach wie vor interessant zu wissen ob die Spenden mittlerweile zurückgezahlt wurden? Das ist aber der Job von Journalisten @diehljoerg @jmwell @OliverSchroem @OHollenstein /end

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1437730182236938245