Der Lockdown kommt. Ich habe den ersten Verordnungsentwurf. Die 10 wichtigsten Punkte

1. Ausgangsbeschränkungen: Aus den bekannten neun Gründen darf man raus. Lebensmitteleinkauf, Apotheke, Behördenwege und private Treffen mit max. einer Person aus einem anderen Haushalt.
2. Handel: Der Handel sperrt zu, außer:
3. Maskenpflicht an allen öffentlichen Orten im Innenbereich. Es kommt explizit kein Mindestabstand, der Babyelefant bleibt in der Mottenkiste. 3G am Arbeitsplatz bleibt.
4. Das Gastgewerbe muss schließen, die Abholung von Speisen und Getränken ist erlaubt. Konsumiert werden muss mindestens 50 Meter vom Lokal entfernt.
5. Hotels und alle anderen Beherbergungsbetriebe müssen schließen, auch hier kennt man die Ausnahmegründe bereits aus den zahlreichen anderen Lockdown-Verordnungen. Zusätzlich herrscht 3G.
6. Sportstätten müssen schließen, mit zwei Ausnahmen: 1 Spitzensportler dürfen weiter trainieren (fällt da Rapid drunter?) und in Freien darf Sport mit Personen aus dem eigenen Haushalt gemacht werden. Bissi frisch für Sandplatz-Tennis, aber ja…
7. Maximal zwei Besucher pro Person in Alten- und Pflegeheimen, diese müssen einen 2G-Nachweis haben. MitarbeiterInnen müssen Maske tragen und haben ebenfalls 2,5G (mit Ausnahmen).
8. Zusammenkünfte: Demos, politische Versammlungen, Autokinos, Begräbnisse, Selbsthilfegruppen und dergleichen bleiben erlaubt, der Rest ist gestrichen. Es herrscht Maskenpflicht, wenn nicht alle 2G sind.
9. Spitzensportveranstaltungen sind zulässig (Innen 100 Personen, Aussen 200), aber ohne Publikum.
10. Das ganze tritt am Montag in Kraft und hilft (vorerst) bis 1. Dezember.
*gilt

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21 Oct
Immunität und Kurz, ein komplexes Thema, aber die Möglichkeiten der ÖVP eine behördliche Verfolgung hinauszuzögern - sie bestreitet das vorzuhaben -sind limitiert. Lassen Sie mich erklären.
Die WKStA hat selbst die Aufhebung der Immunität beantragt, da nicht ausgeschlossen ist, dass die Tat nicht auch in jene Zeit fällt, in der Sebastian Kurz Abgeordneter war.
Beim früheren Staatssekretär Hubert Fuchs etwa wurde die Auslieferung nie beantragt, da Fuchs zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt kein Abgeordneter war. Fuchs selbst hätte den Immunitätsausschuss damit befassen können, hat das aber nicht gemacht.
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11 Oct
Was heute passiert. Ein thread.

Um 13 Uhr wird Alexander Schallenberg angelobt (live ORF2). Danach wird er nicht mehr das Kreisky-Zimmer im BKA beziehen, sondern in das Kanzlerbüro von Schüssel, Gusenbauer, Faymann und Kern einziehen, wie mir bestätigt wurde
Sebastian Kurz bezieht unterdessen sein neues Büro, das -so hört man - nicht im Parlamentsklub sein wird, sondern in der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse.
Heute Abend wird dann der ÖVP Klub Sebastian Kurz zum neuen Klubobmann wählen. Sebastian Kurz ist zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht einmal Abgeordneter, das wird er erst morgen um 10 Uhr.
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31 Jul
Das Bundesverwaltungsgericht hat mir, bei der Veröffentlichung der COVID-Hilfen durch das Finanzministerium, teilweise Recht gegeben.

Aber, das klingt besser als es ist. Schnallen Sie sich an, das wird etwas länger.
Im Sommer 2020 habe ich bei Arbeits- und Finanzministerium die Namen der Empfängerfirmen von COVID-Hilfen beantragt sowie die jeweiligen Fördersummen. Bei der Kurzarbeit hat das BVwG mir vollständig recht gegeben. Ausführlich habe ich das hier beschrieben: martinthuer.at/2021/02/known-…
Nun gibt es ein Erkenntnis beim anderen Teil der COVID-Hilfen, jenen des BMF. Das Gericht hält fest:
Das BMF hätte mir sofort die Auskunft geben müssen, welche Firmen Hilfen erhalten haben UND über der - von der EU -gezogenen Grenze von 100.000 Euro sind.
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17 May
38.596 Wörter hat das offizielle Protokoll der Befragung von Sebastian Kurz am 24. Juni 2020.

Hier ist die Geschichte eines Wortes.
Das "Nein" des Kanzlers.
Um kein anderes Wort im Protokoll wird seither so gerungen, kein anderes so unterschiedlich interpretiert. Aber der Reihe nach: Abgeordneter Helmut Brandstätter (NEOS) ist der Erste, der an diesem Vormittag - nach der Verfahrensrichterin - Sebastian Kurz befragt.
Brandstätter fragt zur Involvierung des Kanzlers in die Struktur und Errichtung der ÖBAG. Dann geht es auch um die Bestellung von Thomas Schmid und wer da mitgesprochen hat.
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3 Mar
Sind die Hygiene Austria Masken sicher?

Einfache Frage, gar nicht so einfache Antwort.

⬇️ Thread ⬇️
Mitte August 2020 hat die Hygiene Austria ihre FFP2 Masken zur "Vorprüfung" beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen gegeben. Damals wurde die Prüfung "nicht positiv" beendet. Weitere Prüfungen durch staatliche Stellen in Österreich gab es nicht.
Nur wenige Wochen später, wird dann die Maske in Ungarn CE zertifiziert. Der CE Code 2233 zeigt eindeutig: Eine Firma in Budapest hat die Prüfung durchgeführt. Die Prüfunterlagen wollte das Prüfunternehmen Gepteszt genauso wie die Hygiene Austria heute nicht zur Verfügung stellen
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3 Feb
Noch bevor die 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung um Mitternacht in Kraft tritt, kam der finale Entwurf der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, die dann ab Montag gelten soll.

Begleiten Sie mich auf meiner Reise durch Ihr neues Leben.
Sie dürfen wieder raus.

Also nicht, dass sich da besonders viele dran gehalten hätten. Aber eigentlich durften Sie nur aus neun (!) Gründen das Haus verlassen. Ab Montag dürfen sie tagsüber immer raus, zwischen 20 und 6 Uhr gilt wieder eine Ausgangsbeschränkung.
Sie haben mehr Platz zum Shoppen.

Kundenbereiche müssen 20m² pro Kunden haben und 10m² bei "körpernahen Dienstleistern".
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