Thread by @MartinThuer

Immunität und Kurz, ein komplexes Thema, aber die Möglichkeiten der ÖVP eine behördliche Verfolgung hinauszuzögern - sie bestreitet das vorzuhaben -sind limitiert. Lassen Sie mich erklären.

Die WKStA hat selbst die Aufhebung der Immunität beantragt, da nicht ausgeschlossen ist, dass die Tat nicht auch in jene Zeit fällt, in der Sebastian Kurz Abgeordneter war.

Beim früheren Staatssekretär Hubert Fuchs etwa wurde die Auslieferung nie beantragt, da Fuchs zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt kein Abgeordneter war. Fuchs selbst hätte den Immunitätsausschuss damit befassen können, hat das aber nicht gemacht.

Am 14. Oktober beantragt die WKStA die Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz, noch an diesem Tag wird der Antrag dem Immunitätsausschuss zugewiesen.

Jetzt muss sich also der Immunitätsausschuss mit dem Fall Kurz befassen (und dem Fall Schnedlitz, da geht es -glaube ich- um irgendwelche Facebook Postings). Der Ausschuss muss Bericht erstatten, im darauf folgenden Plenum kann dann abgestimmt werden.

Heute gibt es Wirbel um die Terminfindung. Die Opposition hätte den Termin gerne bereits am 8. November, die ÖVP hat diesen aber genauso wie einige andere Termine vor der Sitzungswoche im November abgelehnt.

Die ÖVP würde gerne während der Sitzungswoche einen Termin machen, was dazu führt, dass erst in der darauf folgenden Sitzung der Nationalrat die Auslieferung von Kurz beschließen kann. Das heißt aber nicht automatisch, dass deshalb die Ermittlungen bis Dezember ruhen.

Denn die ÖVP kann all das ja nicht alleine bestimmen. So ist es zwar gelebte Ussance, dass sich alle Parteien auf einen Ausschusstermin einigen, aber die Vorsitzende Selma Yildirim (SPÖ) könnte jederzeit einfach selbst einen Termin festlegen.

Sie hat heute ein sogenanntes Rundlaufverfahren gestartet, also den 8. November den anderen Fraktionen formell vorgeschlagen, wenn alle zustimmen ist es easy. Wenn die ÖVP sich querlegt, könnte sie overrulen.

Aber auch, wenn die ÖVP ihren Willen durchsetzen könnte, und alle die Gepflogenheiten einer gemeinschaftlichen Terminfindung beibehalten, gibt es noch zwei Auswege. Am Ende einer Budgetwoche gibt es nämlich auch noch den "Reservetag".

Formell könnte da eine zusätzliche Sitzung stattfinden, an der über die Auslieferung von Kurz entschieden werden kann. Und selbst wenn die ÖVP auch das blockieren würde - was sie öffentlich bestreitet - könnte die Opposition eine Sondersitzung beantragen.

So eine Sondersitzung müsste innerhalb von acht Werktagen einberufen werden. Auch eine Totalblockade der ÖVP in den Ausschüssen kann das nicht verhindern. Vorausgesetzt, dass der grüne Regierungspartner nicht - wieder entgegen seiner öffentlichen Aussagen - mit der ÖVP stimmt.

Realistischerweise wird die Auslieferung von Sebastian Kurz also in der Sitzungswoche vom 16. -19. November stattfinden, im Falle einer Totalblockade der ÖVP bei einer Sondersitzung kurz danach.