Wir müssen Dinge anders machen. Deshalb wird General Breuer künftig den #Krisenstab im Kanzleramt leiten. Ich bin ihm dankbar, denn wir müssen bis Ende 2021 bis zu 30 Millionen Bürger*innen impfen - die größte Operation, die seit langer Zeit gemeistert werden musste. (1/4)
Es gibt viele weitere Maßnahmen, die wir ergreifen müssen: flächendeckend #2G, auch für Gaststätten, Freizeitveranstaltungen und den Handel. Wir werden private Kontakte einschränken müssen, sodass #Ungeimpfte sich nur noch mit wenigen Personen treffen können. (2/4)
Wir beschränken Großveranstaltungen, und stellen sicher, dass bei hohen Inzidenzen Clubs und Diskotheken nicht mehr betrieben werden. Wir brauchen die #Impfpflicht jetzt dort, wo Menschen besonders geschützt werden müssen, in Alten- und Pflegeheimen, in Krankenhäusern. (3/4)
Wir sind in dieser Lage, weil nicht genug Menschen geimpft sind. Deshalb ist es richtig, dass die Abgeordneten im #Bundestag nach ihrem Gewissen über eine #Impfpflicht entscheiden, ab dem Zeitpunkt, bei dem jeder, der sich jetzt impfen lässt, eine Zweitimpfung erhalten hat. (4/4)
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
1/5 Der Beschluss zur internationalen Steuergerechtigkeit der G7 ist historisch. Unsere intensiven Bemühungen der vergangenen drei Jahre tragen Früchte. Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt.
2/5 Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt. Konzerne werden nicht mehr in der Lage sein, sich ihrer Steuerpflicht dadurch zu entziehen,…
3/5 …dass sie ihre Gewinne geschickt in Niedrigsteuer-Länder verschieben. Stabile Steuereinnahmen sind wichtig, damit Staaten ihre Aufgaben erfüllen können. Das wird nach der Corona-Pandemie noch dringlicher.
Steigende Energiekosten müssen für alle zu schultern sein. Ein immer höherer #CO2Preis sorgt nicht automatisch für mehr #Klimaschutz – manchmal hingegen allein für Frust. Wenn der CO2-Preis weiter steigt, wird auch das Heizen teurer. Und was machen Mieterinnen und Mieter dann?
Weniger heizen und frieren? Der #CO2Preis soll ja eigentlich dazu führen, dass in umweltfreundlichere Techniken investiert wird – also in eine modernere Heizung. Das kann aber nur der Vermieter.
CDU und CSU verhindern, dass diese höheren Kosten wenigstens zur Hälfte von den Vermietern zu tragen sind. Auf Wunsch der Immobilienlobby, die hohe Spenden an die Union leistet. #CO2Preis