Ich kann alle verstehen, die gerade vor Weihnachten nichts mehr hören wollen von Mutationen und Virusvarianten. Aber wir dürfen die Augen vor der #Omikron-Welle nicht verschließen, die sich vor uns auftürmt. Deshalb haben wir heute in der #MPK neue Maßnahmen beschlossen. (1/5) Die Impfkampagne wird auch über die Feiertage weiterlaufen. 30 Millionen Impfungen bis Ende des Jahres, und noch einmal 30 Millionen bis Ende Januar – das ist unser Ziel. Wir wollen eine #Impfquote von 80 Prozent. (2/5)

Wir müssen Dinge anders machen. Deshalb wird General Breuer künftig den #Krisenstab im Kanzleramt leiten. Ich bin ihm dankbar, denn wir müssen bis Ende 2021 bis zu 30 Millionen Bürger*innen impfen - die größte Operation, die seit langer Zeit gemeistert werden musste. (1/4) Es gibt viele weitere Maßnahmen, die wir ergreifen müssen: flächendeckend #2G, auch für Gaststätten, Freizeitveranstaltungen und den Handel. Wir werden private Kontakte einschränken müssen, sodass #Ungeimpfte sich nur noch mit wenigen Personen treffen können. (2/4)

1/5 Der Beschluss zur internationalen Steuergerechtigkeit der G7 ist historisch. Unsere intensiven Bemühungen der vergangenen drei Jahre tragen Früchte. Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt. 2/5 Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt. Konzerne werden nicht mehr in der Lage sein, sich ihrer Steuerpflicht dadurch zu entziehen,…

Steigende Energiekosten müssen für alle zu schultern sein. Ein immer höherer #CO2Preis sorgt nicht automatisch für mehr #Klimaschutz – manchmal hingegen allein für Frust. Wenn der CO2-Preis weiter steigt, wird auch das Heizen teurer. Und was machen Mieterinnen und Mieter dann? Weniger heizen und frieren? Der #CO2Preis soll ja eigentlich dazu führen, dass in umweltfreundlichere Techniken investiert wird – also in eine modernere Heizung. Das kann aber nur der Vermieter.