Uneinheitlicher als in #Spanien könnte Rechtsprechung in Sachen #Covid kaum sein, dauerhaftes Ringen um weiteres Vorgehen angesichts steigender Inzidenzen. Verschiedene comunidades (z.B. Katalonien) haben - mit Rückendeckung der Justiz - #3G eingeführt, teils sogar in
Bars/Restaurants. In Andalusien hingegen hat Gericht nun #3G selbst in Kliniken und Seniorenresidenzen verboten. Richter hielten Maßnahme zwar für angemessen, störten sich aber an der fehlenden zeitlichen Begrenzung. Ein Experten-Komitee der Zentralregierung kam erst vor wenigen
Tagen zu dem Schluss, 3G würde Infektionszahlen nicht senken. Alles in allem viel Unsicherheit, wie dieser Winter aussehen wird - sowohl bezüglich Maßnahmen (letzten Winter gab es Ausgangssperren und Reiseverbote) als auch bezüglich des Infektionsgeschehens überhaupt.
Eine Impfpflicht schloss Regierung nach von der Leyens Plädoyer, darüber zu sprechen, aus. Politik ist in Spanien mittlerweile sehr vorsichtig mit Grundrechtseinschränkungen, nachdem die harten Lockdowns vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden waren.

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4 Dec
Gestern bestätigte mir HH, dass Fälle mit "Impfstatus unbekannt" als Ungeimpfte in Statistik eingehen. Nachfrage nach Details wird ignoriert. Es geht nicht um Verharmlosung von Corona, sondern darum, dass auf Basis solcher Daten (grundrechtseinschränkende) Politik gemacht wird.
Es sind weiter viele Fragen offen. Zu Bayern: Nannte #Söder auch in #MPK die Inzidenzwerte, bei denen nun klar ist, wie sie zustande kommen? Warum spielt Testanzahl bei diesen Berechnungen keine Rolle? Und ganz wichtig: Wann liefert @DIVI_eV endlich Zahlen?
Die Bürger müssen viele bedeutende Entscheidungen treffen, zu Impfungen, zu Kontaktbeschränkung, zu Reisen etc.. Ich finde, dass - endlich - eine valide Datenbasis zur Verfügung stehen muss, damit diese Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen gefällt werden können.
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27 Oct
Nächstes #Corona-Urteil in #Spanien: Das Verfassungsgericht hat heute auch den zweiten von der Regierung ausgerufenen Alarmzustand mit weitgehenden Grundrechtseinschränkungen ab Oktober 2020 als illegal eingestuft. // @welt
Damit gibt es die höchstrichterliche Bestätigung dafür, dass quasi keine der drastischen Maßnahmen (24h-Ausgangssperre als Highlight) hätte verhängt werden dürfen. Eine schwere Niederlage für die Regierung, bloß: Entgangene Freiheit lässt sich schlecht zurückholen.
Ich bin in Spanien, und von hier aus und im Angesicht der jüngsten Urteile fehlt mir jedes Verständnis für Aussagen wie jene von @KathaSchulze, wonach der Eindruck, man wäre seit 1,5 Jahren nicht frei, “Quatsch” sei. Arg kurioses Verständnis von Freiheit, das sich etabliert hat.
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13 Oct
Nach gerade mal ein paar Wochen Pandemie hatte u.a. Christian Drosten in „The Lancet“ Gerüchte zu Labor-Ursprung von Covid gegeißelt. Ausgerechnet er wurde nun für #WHO-Beirat zu Hintergrundrecherchen bei Pandemien vorgeschlagen. In der Welt des public health läuft einiges falsch
Hier der Link der Bekanntmachung der WHO: who.int/news-room/arti…
Wir hatten im Juli in @WELTAMSONNTAG groß über die Labor-Theorie berichtet: welt.de/politik/deutsc…
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17 Aug
Der Oberste Gerichtshof der Kanaren stuft Verlangen eines der 3G-Zertifikate als illegal ein. Grund: Damit würden jene Bürger, die sich "zulässigerweise" gegen die Impfung entschieden haben oder sich aus ökonomischen Gründen nicht testen lassen wollen, zu Unrecht benachteiligt.
Die Maßnahme, so das Gericht, würde zu einer "Segregation" der Bürger führen. Man könne nicht einen Teil von ihnen "vom Genuss der Gesamtheit der die Möglichkeiten, die ihm seine verfassungsrechtlich proklamierte Freiheit bietet" ausschließen.
Und: Dass einem Dritten Dokument über den eigenen Gesundheitszustand gezeigt werden muss, sei ebenfalls rechtswidrig. Derartige Informationen würden nur die Person selbst und ihm nahe Stehende etwas angehen. Recht auf Privatsphäre würde (z.B. in Restaurant) zu Unrecht gebrochen.
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4 May
@OlafStorbeck @fpiatov @schaefer_j @OlafGersemann Lieber Herr Storbeck, ich kann nur für mich sprechen: Halte einige Maßnahmen der Pandemiebekämpfung schlicht für politischen Aktionismus und/oder sogar kontraproduktiv (z.B. Ausgangssperre, Verbot Außengastronomie). 1
@OlafStorbeck @fpiatov @schaefer_j @OlafGersemann Die durch die Beschlüsse und die Kommunikation ("jeden Tag ein Flugzeugabsturz") der Regierenden verursachten Kollateralschäden (mental, gesundheitlich, wirtschaftlich etc.) werden m.E. zu wenig ernst genommen. 2
@OlafStorbeck @fpiatov @schaefer_j @OlafGersemann Ich halte Covid für sehr gefährliche Krankheit, finde aber, dass wir das Maß ein stückweit verloren haben (Beispiel: die Veranschaulichung des Sterbens an Corona und der Fokus auf schwer belastete ITS, für deren prekäre Lage sich vor der Pandemie kaum jemand interessiert hat). 3
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14 Apr
Positiven #PCR-Test als "Neuinfektion" zu bezeichnen ist irreführend. Positiv-Ergebnis sagt nichts über Zeitpunkt der Infektion, Viruslast/Infektiösität aus. Zumindest Ct-Wert müsste endlich in Beurteilung mit einbezogen werden - so wie es Harvard-Prof @michaelmina_lab fordert.
In Madrid etwa achtet die Regionalregierung bei Frage, ob Maßnahmen verschärft/gelockert, werden müssen, auch auf Ct-Wert. Hier eine Grafik, wie sich Zahlen über die Monate entwickelt haben. Infektiösität bei Ct über 30 so gut wie ausgeschlossen.
Hier ein hervorragender Text aus der @nytimes zum Thema: nytimes.com/2020/08/29/hea…
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