Thread by @RonenSteinke

#ersatzfreiheitsstrafe

Das finde ich großartig:

Heute & gestern sind in #Berlin 21 Menschen aus dem Gefängnis spaziert. Sie hatten nur wegen #Schwarzfahren|s eingesessen - 12 Männer (JVA Plötzensee), 9 Frauen (JVA Lichtenberg).

Spender/innen haben sie freigekauft.

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„Beförderungserschleichung“, 265a StGB, ist ein Straftatbestand, an dessen Sinn auch viele Politiker/innen zweifeln, zuletzt NRW-Justizminister Biesenbach (CDU). Es geht bei jeder individuellen Tat bloß um Kleingeld. Die Verkehrsbetriebe missbrauchen die Justiz als Inkassobüro.

Gleichzeitig ist bei keiner anderen Straftat das Risiko so hoch, dass der/die Verurteile zahlungsunfähig ist. Die Folge: Die Geldstrafe muss in Haft abgesessen werden. So kommen jedes Jahr 7000 Menschen in Deutschland wegen bloßen Schwarzfahrens in „Ersatzfreiheitsstrafe“.

Das kostet den Staat absurderweise noch viel mehr: Ein Hafttag kostet je nach Bundesland zwischen 150 und 180 Euro. Und es bringt - nichts. Die Geldstrafe wird ja trotzdem nicht gezahlt. Man tut nach ein paar Tagen oder Wochen so, als sei sie „erledigt“.

In Berlin haben private Spender/innen über die neu gegründete „Iniative Freiheitsfonds“ um @arnesemsrott Geld gegeben, um zumindest einigen Zahlungsunfähigen den Knast zu ersparen - und damit haben sie dem Staat eine viel größere Summe Geld erspart. 👏 👉 freiheitsfonds.de

#Ersatzfreiheitsstrafe ist ein seit Jahren völlig ausuferndes Problem. Was anfangs mal vorgesehen war für die Wenigen, die absichtlich die Zahlung der Geldstrafe verweigern, wird heute routiniert auf die Vielen angewandt, die beim besten Willen nicht zahlen können.

Nach deutschem Recht muss man seine Geldstrafe nicht selber bezahlen, sondern jede/r kann sie auch für andere bezahlen. Glück für diejenigen, die reiche Eltern, reiche Verwandte oder reiche Freunde haben.

Pech für diejenigen, die in einer Notsituation niemanden anrufen können.

Sie sind die einzigen, die wegen Kleinstbeträgen dann im Knast landen.

Bei meinen Besuchen in der JVA Plötzensee habe ich gelernt: 50% sind Obdachlose.

Gerecht?

Über #Ersatzfreiheitsstrafe habe ich lauter Statistiken & Leiturteile in meinem bald erscheinenden Buch

https://twitter.com/ronensteinke/status/1459892072467603457