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28 Dec, 4 tweets, 4 min read
Was sagt eigentlich das Innenministerium unter @borispistorius dazu, dass die @Polizei_BS bei den inzwischen von Neonazis angeführten „#Corona-Spaziergängen“ in #Braunschweig einfach auf Auflagen zu Infektionsschutzmassnahmen verzichtet und andere Auflagen nicht durchsetzt?
Es ist schon bezeichnend, dass die @Polizei_BS hier plötzlich ihre „Versammlungsfreundlichkeit“ entdeckt und das „bürgerliche“ Erscheinen der Demo-Teilnehmenden betont. Von den Versammlungen z.B. des @gegenrechtsBS bin ich da ein deutlich härteres Auftreten gewohnt.
Warum handelt eigentlich die @Stadt_BS nicht? Auch die Versammlungsbehörde könnte im Vorfeld Auflagen erlassen. Vielleicht beschäftigt sich der Rat mal damit? @bibs_bs @BibBraunschweig @Michael_Winter @dielinkebs @CDUFraktionBS @GrueneBS @SPDBraunschweig @DiePARTEI_BS
Hier noch die Quelle des Artikels braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/a…?

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29 Dec
Ab Montag gilt in #Braunschweig eine Maskenpflicht bei den“#Corona-Demos“ - auch wenn diese nicht bei der Versammlungsbehörde angezeigt wurden. Die @Stadt_BS hat dazu in Absprache mit der @Polizei_BS eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen .., presse-service.de/data.aspx/stat… Image
Allerdings findet der nächste größere „Spaziergang“ vermutlich schon am Silvesterabend statt, zumindest wird das derzeit in den entsprechenden Chats diskutiert und verbreitet …
Die Reaktion in den Chats ist eindeutig: man werde sich vom „fucking Regime“ keine Maske aufzwingen lassen und freue sich auf den „Showdown“ mit der @Polizei_BS, schließlich habe man ein „Recht auf Widerstand“ heißt es da zum Beispiel. ImageImageImageImage
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29 Dec
Nicht nur bei den „Montagsspaziergängen“ sondern auch im Chat von „Querdenken 53 #Braunschweig“ versuchen #Neonazis ihren Einfluss auszubauen: Kritik Einzelner an der Teilnahme von Neonazis, insbesondere des wegen Gewalttaten verurteilten Pierre Bauer, beantwortet Johannes Welge, Image
Kreisvorsitzender der #Neonazi-Partei „Die Rechte“ mit „Bauer ist einer der freundlichsten und ehrlichsten Menschen die ich kenne.“ Sofort springt dem Neonazi „Kritisch Hinterfragende“ alias Janine Reinecke, Mitglied der #Querdenken-Partei #dieBasis und Organisatorin diverser
Versammlungen des Querdenker-Spektrum in #Braunschweig, bei. Sie plädierte von Anfang der Proteste für eine Integration auch von #Neonazis, lud diese sogar explizit zur Teilnahme ein. In einem internen Chat äußert sie in Bezug auf die Neonazis: „Ich weiß, sie haben eine Meinung,
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25 Nov
Aufrufe zu Sabotage, zumGeneralstreik, Krankfeiern & zu Protesten vor dem Wohnhaus der Betriebsratsvorsitzenden Cavallo und der @IGMetall_WOB, sowie Tipps zu dubiosen Online-Testzertifikaten: Über Telegram organisieren sich Impfgegner*innen gegen #3G bei @volkswagen in #Wolfsburg
In den Chats sind nicht nur #VW-Mitarbeiter*innen, sondern es tummeln sich auch bekannte #Querdenken-Aktivist*innen. Geäußert werden u.a. diverse Verschwörungs- und Reichsbürgerideologien
Ausgetauscht werden dazu Tipps, an welchem Tor gerade lascher kontrolliert wird und wo Online-Testzertifikate durchgehen oder welche(r) Ärzt*in auf der Seite der Impfgegner*innen stehen würden und diese krankschreiben.
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15 Apr
(1) Szenen der Radikalisierung: Im „#Querdenken 53 #Braunschweig“-Chat meint „Myriam“, dass angesichts der #Bundesnotbremse nur noch „ein Putsch“ helfe ... Image
(2) Darauf antwortet „Toshy“, dass jetzt nur noch „massives ignorieren von Gesetzen und Regeln“ helfe, es müsse „Aufläufe von Menschen ohne Anmeldung, ohne Abstand“ geben, bis „alle Parteien weg sind. Alle“ ... Image
(3) Auf die Befürchtung von „Anaid“, dass diese „anders laufen als nur friedlich“, betont „Myriam“ sie sei kein „Fan von Gewalt“ erwische sich aber manchmal bei „dem Gedanken, dass es vielleicht mal nötig wäre.“ Image
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6 Apr
(1) In den letzten Tagen wurden in #Braunschweig wieder vermehrt rechte Aufkleber & Plakate verklebt - z.B. Aufkleber der Partei „Die Rechte“ auf #Stolpersteine oder Plakate/Aufkleber der „Neuen Stärke Erfurt“ auf die Parteibüros von @GrueneBS und Die Linke ...
(2) Presserechtlich Verantwortlicher für die Aufkleber auf den #Stolpersteinen ist Martin Kiese, 2. Kreisvorsitzender von „Die Rechte“. Er war früher in der heute verbotenen FAP & ist in den 80/90er Jahren durch politische aber auch kleinkriminelle Straftaten aufgefallen.
(3) In den letzten Monaten fiel er immer wieder durch antisemitische Beschimpfungen und Bedrohungen, u.a. gegen Journalist*innen auf (siehe u.a. hier: dokurechts.de/tag/martin-kie…)
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3 Apr
#Antisemitismus & #Holocaustleugnung: Im Chat von „#Querdenken 53 #Braunschweig“ wurde vor 2 Tagen ein offen antisemitischer Post von Attila #Hildmann geteilt - direkten Widerspruch gab es keinen ...
Als jemand später in Bezug auf #Hildmann äußert sie habe etwas gegen Menschen, die „den Holocaust leugnen“ bekommt sie als Antwort, dass der den #Holocaust nicht leugne, „und wenn er es tut, wäre es gut. Es geht darum, die Wahrheit der verlogenen Geschichte aufzuzeigen.“
Und die Geschichte sei anders als es dass „BRD-Naziregime“ darstelle und Hildmann sei „wichtiger für die Aufklärung und Redefreiheit als ihre Art.“
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