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30 Dec 21, 5 tweets, 3 min read
Das neue #Lobbyregister ist online! Ab 1.1.2022 müssen Interessenorganisationen u.a. Finanzen und Auftraggeber offenlegen. Das ist ein Fortschritt - aber: Lobbytreffen werden ebenso wenig transparent wie Gesetze, bei denen lobbyiert wurde
lobbyregister.bundestag.de/startseite
Hier unsere Bewertung des #Lobbyregister|s: Augenwischerei statt Transparenz
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Hier zeigen wir anhand von internen Unterlagen, wie Kanzleramt (Helge Braun) und Innenministerium (Horst Seehofer) die Offenlegung von Lobbyeinfluss verhinderten #ifg
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Zur Registrierung im neuen #Lobbyregister gibt es für Interessenvertreter:innen dieses 189-seitige Handbuch
bundestag.de/resource/blob/…
Funfact: Im #Lobbyregister existiert zwar ein Eintragefeld für Gesetzentwürfe, auf die Einfluss genommen wurde - doch diese Angabe ist für Lobbyakteure freiwillig 🤷🤷‍♂️

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tagesschau.de/regional/nordr…
Sweco ist ein internat. agierender Planungskonzern, der in Deutschland - auch in NRW - u.a. Verkehrsprojekte realisiert. Verkehrsministerin Brandes war 15 Jahre bei Sweco angestellt, die letzten zehn davon als Geschäftsführerin für den Bereich Deutschland (bis Ende 2020).
Den Vorwurf von Interessenkonflikten gab es im Zusammenhang mit der niedersächs. Gemeinde Lilienthal, deren Bürgermeister der Ehemann von Brandes ist. In seiner Amtszeit soll der Konzern verschiedene Aufträge erhalten haben.
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Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll sich wegen des neuen Wirkstoffes an das CDU-geführte Gesundheitsministerium gewandt und den Wunsch der Firma an Spahn herangetragen haben, an "höchster geeigneter Stelle" vorsprechen zu können. 3/
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Noch unentschlossen, wenn ihr am Sonntag wählen wollt? Zwei wichtige Wahlhilfen für eure Erst- und Zweitstimme im Bund, Berlin und MeckPomm - THREAD 👇
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20 Sep 21
Im neuen #Rezo-Video geht es um Korruption, Lobbyismus und Interessenkonflikte von Abgeordneten. Manches davon ist durch unsere Recherchen öffentlich geworden. Die von Rezo verwendeten Quellen im THREAD >
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20 Sep 21
Gestatten: CSU-MdB Peter Ramsauer, Nebeneinkünfte in den vergangenen vier Jahren: mindestens 1,1 Mio. Euro (u.a. als "Strategieberater") 👇
Als Ramsauer vor einigen Jahren vom SPIEGEL mit unseren Recherchen zu seinen horrenden Nebeneinkünften konfrontiert wurde, antwortete er: "Zu Fragen unseriöser Organisationen beziehe ich keine Stellung."
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Ramsauer hat auch eine merkwürdige Auffassung von den Transparenzregeln des Bundestages. Wenn er einen Beiratsposten bei einer Lobbyorganisation f. nicht anzeigepflichtig hält, meldet er ihn einfach nicht - obwohl es laut Bundestag eine Anzeigepflicht gibt
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