In den letzten 30 Jahren waren politische Entscheidungen systematisch zugunsten der Reichen in unserer Gesellschaft verzerrt. Das hat eine Studie im Auftrag der Bundesregierung herausgefunden: Ein Thread 👇 (1/13)
Seit 1998 "praktisch alle Entscheidungen den politischen Anliegen der oberen Einkommensklassen gefolgt. Der Eindruck im unteren Drittel, dass politische Entscheidungen auf ihre Bedürfnisse keine Rücksicht nehmen - der stimmt." (2/13)
So fasst Martina Zandonella vom österreichischen Blog @Kontrast_at Ergebnisse einer Studie im Gefolge des "Armuts- und Reichtumsberichts" der Bundesregierung zusammen.
Lea Elsässer, Svenja Hense, Armin Schäfer von der Universität Osnabrück in ihrer bereits 2016 erschienenen Studie „Systematisch verzerrte Entscheidungen“ den Zusammenhang zwischen politischen Auffassungen und Entscheidungen in den Jahren 1998 bis 2015:(4/13)
Egal wer an der Regierung war, dass eine politische Forderung umgesetzt würde, war wahrscheinlicher, je mehr Unterstützung sie bei den obersten zehn Prozent hatte.
So können wir viel über "Politikverdrossenheit" sprechen (5/13)
wenn es aber wissenschaftlich belegbar ist, dass die Regierungen in den letzten Jahrzehnten eine Politik für die Reichsten, gegen die Ärmsten gemacht haben, ist es nicht schwer zu verstehen, dass sich gerade die von der Demokratie abwenden, die immer (6/13)
mehr an Rand der Gesellschaft gedrängt werden. So ist feststellbar, dass Wahlbeteiligung höher ist in Gegenden, wo das Durchschnittseinkommen höher ist, niedriger, je mehr ärmere Menschen in einer Region leben. (7/13)
In #Kiel beispielsweise lag die Wahlbeteiligung im eher wohlhabenden Bezirk Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook bei 88 Prozent, im ärmeren Stadtteil Gaarden bei knapp über 50 Prozent. In der Logik liegt, dass auch Politik sich eher den Themen zuwendet, (8/13)
für die sich wohlhabender Teil der Gesellschaft interessiert.
Hinzu kommt,dass sich alle Parteien, außer @dieLinke, von Konzernen finanzieren lassen, Lobbygruppen gewichtige Stimme im Bundestag haben & Bundestagsabgeordnete (9/13)
nicht Durchschnitt der Bevölkerung abbilden. So reproduziert sich die Klassengesellschaft immer aufs Neue, verstärkt sich soziale Spaltung in unserem Land - und wird tendenziell immer mehr zur Gefahr für unsere Demokratie.
erstaunt es nicht, dass #Vermögenssteuer breite Zustimmung unter Anhänger*innen aller Parteien hat (am stärksten bei @dieLinke & @spdde), Einführung aber weiter auf sich warten lässt, denn einzig bei Wohlhabenden wird sie mehrheitlich abgelehnt. (11/13)
Aber wie wir wissen zählt ihr Wort in unserer Gesellschaft mehr.
Was ist also zu tun? Wir sollten uns nicht nur auf Sozialpolitik, auf Korrekturen hier und dort beschränken, sondern diese Tatsache, dass wir in einer #Klassengesellschaft leben, häufiger aussprechen (12/13)
Um auf Perspektive daran etwas zu ändern, denn das ist letztlich eine Frage, bei der es um die Existenz unserer #Demokratie geht. (13/13)
---
Danke an @danielreitzig für den Hinweis auf Interview und Studie ☀️
Beim Versuch, einen tollen Menschen zu überzeugen, Mitglied bei #DieLinke zu werden, hat sie erwähnt, dass sie derzeit u.a. unser Umgang mit #LinkeMeToo davon abhielte, was denn da passiert sei? Ich will das deshalb hier ganz knapp darstellen 👇
1/10
#MeToo
Meine Einschätzung ist, dass wir uns zwar seit Gründung als feministisch & antipatriarchal verstanden haben, aber in unseren Strukturen das zu wenig gelebt & reflektiert haben, aus dem falschen Verständnis heraus, damit sei's irgendwie geklärt.
2/10
Mit der patriarchalen Gesellschaft ist es aber so wie mit dem Kapitalismus, wir stecken bis zum Hals drin. Deshalb ist es eine tägliche Aufgabe, das in der politischen Praxis zu bearbeiten, Betroffene zu schützen, die Partei zum sicher(er)en Ort zu machen.
Die reaktionäre Kampagne gegen das Heizungsgesetz hat von Beginn an mit falschen Behauptungen gearbeitet. Das war eine Blaupause, um Klimaschutz & Energiewende insgesamt zu diskreditieren. Das will ich ganz kurz aufzeigen 👇
1/9
#Klimakatastrophe #Wagenknecht #LetzteGeneration
1. "intakte #Gasheizung" solle rausgerissen werden für #Wärmepumpe 👉 Von Beginn an, auch im ursprgl. Referentenentwurf, stand der Heizungstausch drin für Neubauten & für notwendigen (!) Erneuerung, nicht für intakte Heizungen.
2/9
2. #Wärmepumpe, "die in vielen Gebäuden gar nicht effizient funktioniert" 👉 Jede Heizung arbeitet in einem schlecht isolierten Gebäude schlechter als in einem sanierten. Lt. Studie von Fraunhofer könnten 50 % aller Gebäude schon jetzt effektiv mit Wärmepumpe genutzt werden.
3/9
.@SWagenknecht, @hahnflo & Rechte teilen Artikel aus rechtskonservativem @cicero_online um zu belegen, dass #Wärmewende nicht funktioniert. Problem: Artikel argumentiert irreführend. Paradebeispiel der Demagogie gg. #Klimaschutz. Wichtig zu verstehen 👇 Thread 🧶1/9
Grundlage ist Antwort auf @DietmarBartsch zu "CO2-Einsparungen" durch Heizungsaustausch (Ich vermeide demagogischen Begriff "Heizdiktat"!): Kumuliert ergeben sich 43,8 Mio t Einsparungen. Im Jahr 2030 (!) sind es 10,5 Mio t. Verglichen mit 2022 (761 Mio. t) sind das 1,4 %.
Hilflos, #Wagenknecht aufzufordern,sich zu entscheiden. Hat sie längst! #dieLinke muss Mut haben,sich als emanzipatorische, öko-sozialistische Partei neu zu begründen. Im Bündnis mit sozialen Bewegungen,unteilbar solidarisch für #Klimagerechtigkeit,Gleichheit, Freiheit,Frieden ☀️
Das Problem an Wagenknecht, sie zerstört nicht nur @dieLinke und tritt unsere Grundsätze mit Füßen, sie beteiligt sich durch eine unablässige Kanonade von Fake News daran, die Republik nach rechts zu rücken und verstärkt reaktionäre Positionen.
Internationalismus statt Nationalismus. Antifaschismus statt Rechtsblinken. Soziale Gerechtigkeit statt Ludwig Erhard. Solidarität statt Grenzen dicht. Klimagerechtigkeit statt Fake News. Ist gar nicht so schwierig, sich zu entscheiden: Links heißt Aufklärung statt Ressentiment.
Ich bin sehr traurig 😢 Der große #HarryBelafonte ist gestorben. Er war ein Kämpfer, von Beginn an, aufgewachsen in Harlem, für Demokratie, gegen Rassismus, für Bürgerrechte. Er hat mich in meinem Leben begleitet, auch mit seiner Musik. Möge ihm die Erde leicht sein ☀️
"Island in the Sun", ein toller, antirassistischer Film, ein bewegendes Lied:
Wenn Ihr heute Abend die Zeit habt, schaut Euch den Film über das Leben von #HarryBelafonte an, "Sing your Song":
Koalitionsausschuss hat beschlossen, Klimaschutzgesetz zu canceln,auf Klimaziele & BVfG-Urteil zu sch... 💩 #Scholz lässt dem Taten folgen,erteilt #Wissing die Absolution - muss im Verkehrsbereich nicht mehr nachbessern 🤡 Tag, an dem #Merkel als das kleinere Übel erscheint... 🤷🏼♂️
"Fühlen Sie sich eigentlich verarscht?" Regierung bricht willentlich #Klimaziele. Scholz hat klargemacht, dass sie auch überhaupt kein Interesse haben, das zu ändern. Verarscht wird die Bevölkerung, verspielt werden die Lebensgrundlagen der Menschheit.
Ein Thread von @BrigitteKnopf: Der Verkehrsbereich ist natürlich nicht der einzige problematische Bereich, nur besonders problematisch! Wenn jetzt Sektorziele im KSG wegfallen, wird das nicht besser, im Gegenteil. Aber das ist so politische gewollt 🤷🏼♂️