🇺🇸 Der Effekt von individuell bestrafter, aber in großen Gruppen gesellschaftlich akzeptierter Gewalt ist, dass die Schwelle weiter sinkt. Davor haben viele ExpertInnen nach dem faschistischen Putschversuch am Kapitol vom 6. Jänner 2020 gewarnt.
Aber die republikanische Partei hat sich mit wenigen Ausnahmen hinter Trumps Putschisten gestellt und damit legitimiert, was passiert ist. Das bildet sich in Umfragen in steigender Akzeptanz von Gewalt gg AnhängerInnen der anderen Partei ab - bei Reps ausgeprägter als bei Dems.
Nicht alle, die in einer Umfrage sagen, Gewalt wäre legitim, greifen selber zur Waffe. Aber die Gruppe jener, die potenziell auch das tun, wächst. Ein Drittel der AmerikanerInnen findet Gewalt gegen die Regierung legitim, das sind über 10% mehr als vor 5 Jahren.
61% der RepublikanerInnen leben in einem Haushalt mit mind einer Schusswaffe.
Ein Jahr nach dem faschistischen Putschversuch, dessen Ziel das gewaltsame Verhindern der Präsidentschaft Joe Bidens war, ist die republikanische Partei fest in der Hand von Donald Trump.
Wer sich gegen ihn stellt, dem droht Amtsverlust bei der nächsten Wahl.
Die Biden-Präsidentschaft gestaltet sich wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse schwierig: eine Agenda, die etwa durch Kinderbetreuung wirklich Millionen Menschen eine Verbesserung ihrer Lebenssituation
brächte und Bidens Wahlchancen verbessern würde, wie das bei Obamacare der Fall war, ist außer Reichweite.
Die DemokratInnen sind einig, dass sie Trump nicht wieder im Weißen Haus zurück wollen - aber die beiden Flügel werfen der Programmatik des jeweils anderen Flügels vor,
Trump zu stärken. Heraus kommen Kompromisse, die niemanden begeistern und kaum für BürgerInnen spürbare positive Politik ermöglichen.
Und dann sind da noch Medien, die den Putschversuch verharmlosen, die dem Großteil der Protestierenden gute Absichten zugestehen und die da ganz
viele ganz normale Leute vor dem Kapitol gesehen haben wollen. Wir kennen das auch von den Covid-Protesten, wo der Trugschluss, „normal“ aussehende Leute wären nicht gewaltbereit, von rechts bis liberal ventiliert wird.
Der größte Erfolg des Putschversuchs ist, dass die Wahrheit getötet worden ist: 3 Viertel der RepublikanerInnen, das sind über 30% der Gesamtbevölkerung, das sind an die 100 Mio US-AmerikanerInnen, glauben,
Linksradikale hätten den Putschversuch eskaliert, um Trump zu schaden.
Das sind kaum mehr für die Wahrheit und die Demokratie zu gewinnende Menschen, die in einem Universum aus Falschinformationen und Hetze leben. Das Abdriften einer noch größeren Gruppe verhindert man nur mit harter Abgrenzung zu Lüge und Hetze. Wer dem mit Toleranz und Verständnis
begegnet, macht die Türen in die falsche Richtung auf.
Es geht beim Bewahren der US-Demokratie also darum, den Großteil von 20-30% politisch nicht deklarierte BürgerInnen daran zu hindern, in die kaum mehr zu verlassende Desinformationsblase abrutschen zu lassen.
Denn wenn Trump 2024 wieder gewählt wird - und an seiner Kandidatur besteht kein Zweifel - dann kippen die Institutionen endgültig.
Dann stehen nicht von heute auf morgen Milizen vor Oppositions-Haustüren.
Aber linke und liberale LehrerInnen werden sukzessive aus den Schulen gedrängt, demokratisch gesinnte StaatsdienerInnen werden aus dem Geheimdienst in die Verkehrspolizei versetzt, die Wahlgesetze werden endgültig so gestaltet, dass Trump Präsident auf Lebenszeit ist.
Wer das verhindern will, muss das aussprechen, in den 🇺🇸, in 🇩🇪 und 🇦🇹. Die Demokratie ist nix, was gottgegeben od ein automatischer Zivilisationsstatus wäre. Sie muss jeden Tag verteidigt werden. Anfangen tut man, indem man die Wahrheit verteidigt. Dazu kann jede/r was beitragen
„Es ist eine Sauerei, dass solche Analysen nicht in Printmedien stehen.“
Ja eh. Aber es ist egal, den Thread haben 120.000 Leute in 24 Stunden gesehen.
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🇺🇸 Was passiert, damit Trump ohne gewaltsamen Putsch an die Macht kommt?
Die Wahlgesetze werden geändert und es wird mit aller Gewalt daran gearbeitet, die wenigen republikanischen Amtsträger loszuwerden, die 2020/21 das Verfahren geschützt, freie Wahlen ermöglicht und die
Weiterleitung der Ergebnisse nach DC veranlasst haben. In sechs Staaten war dabei das Ergebnis so knapp, dass ein paar wenige Zehntelprozentpunkte entscheidend waren. In zwei davon haben republikanische Regierungen zu Ungunsten Trumps für einen sauberen Ablauf gesorgt. Und in
beiden, in Arizona und Georgia, hat Trump bereits seine Unterstützung für ihm treue republikanische KandidatInnen publik gemacht. Im Rennen um den frei werdenden GouverneurInnensitz in Arizona unterstützt er eine ehemalige Fox-Moderatorin, in Georgia will er mit der Unterstützung
🇺🇸 Das dümmste aus der Sendung mit #lanz kann man nicht stehen lassen. Lanz hat mit @ardenthistorian eine Expertin eingeladen und mit Sigmar Gabriel und Johannes Hano zwei Männer, die zwar dafür bezahlt werden, sich auszukennen, aber bei denen das offenbar nicht der Fall ist.
Hier könnte der Thread auch enden, hätten alle diese Sendung gesehen, weil die Leute merken natürlich, was gespielt wird. Wenn Lanz dezent zu seiner Doku überleitet, dann spürt man den Stolz, dass er mit einer obdachlosen Person gesprochen hat und wenn Hano die Wahlkreispolitik
erklärt, dann merkt man, dass er sich das vor vielen Jahren echt einmal angeschaut hat. Dass Annika Brockschmidt zu alldem mehr, genauer und besser vorbereitet sprechen könnte, obwohl sie ihr Buch eigentlich über ein viel Spezielleres Thema geschrieben hat, das merken auch alle
Jetzt wäre @ardenthistorian mir Sigmar Gabriel bei Lanz auf ZDF und ich würde empfehlen, Ersterer trotz Zweiterem und Dritterem zu lauschen.
Sigmar Gabriel war 2016 in West Virginia, einem Staat, der bis zu Trump immer demokratisch gewählt habe. Turns out: in echt war das 1996 zuletzt der Fall und auch sonst liefert Gabriel nur ahnungslose Fox-News-Talking-Points. Eine Schande, der Typ.
Gilt auch für Hano. Es sind 5.000 schlaue Papers geschrieben worden, es gibt 1.000 quantitative Studien zu Extremismus & Trump und die Herrschaften beten unvorbereitet nach, was der Fox-QAnon-Mainstream vorbetet. Unzufriedene Arbeiter weil Job verloren. Lernt Geschichte.
🇺🇸 Wenn wir wüssten, wie Georgia ausgeht, dann wüssten wir auch, wer Anfang 2023 in den USA an der Macht ist. Der 11 Millionen Bundesstaat im Südosten hat vor 362 Tagen durch eine überraschende Stichwahl den zuvor 48:50 hinten gelegenen Democrats des gewählten Präsidenten Joe
Biden doch noch die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments gerettet, weil bei 50:50 im Senat die Vizepräsidentin jede Abstimmung entscheidet. Die Siege der Senatoren Warnock und Ossoff, der erste schwarze und der erste jüdische Senator aus dem früheren Sklavenhalterstaat, sind
untrennbar mit der jahrelangen Mobilisierung der demokratischen Partei in Georgia durch Stacy Abrams verbunden: die populäre Anführerin der Partei hat 2018 die GouverneurInnenwahl nur ganz knapp verloren und tritt 2022 wieder um dieses Amt an. Und zeitgleich muss Senator Warnock,
Es gibt Zeitfenster für Mehrheiten links der Mitte in Ö: Kreisky hat das 1971 erkannt. 1990 haben 2, 1994 3 Mandate gefehlt. Gusenbauer wollte 2006 lieber schwacher Kanzler sein, als Neuwahlen haushoch zu gewinnen, 2017 hat der ÖGB Kern gehindert. Das nächste ist jetzt. Use it.
Ich will auch begründen, wozu und warum: Es braucht ein Regierung, die die Würde der Republik wieder herstellt und ein Mindestmaß an Respekt für die Institutionen zeigt. Es ist in höchstem Maße unwürdig, dass die höchsten Ämter der Republik durch permanente Skandale und
Personalrochaden diskreditiert haben. Die ÖVP hat den Bundespräsidenten beschädigt, indem sie ihn zu Weisungen gegen ein türkises Ministerium gezwungen hat. Die ÖVP hat das Kanzleramt beschädigt, indem inzwischen jeder Dahergelaufene aus dem richtigen Bund(esland), ohne jemals