🇺🇸 Was passiert, damit Trump ohne gewaltsamen Putsch an die Macht kommt?
Die Wahlgesetze werden geändert und es wird mit aller Gewalt daran gearbeitet, die wenigen republikanischen Amtsträger loszuwerden, die 2020/21 das Verfahren geschützt, freie Wahlen ermöglicht und die
Die Wahlgesetze werden geändert und es wird mit aller Gewalt daran gearbeitet, die wenigen republikanischen Amtsträger loszuwerden, die 2020/21 das Verfahren geschützt, freie Wahlen ermöglicht und die
Weiterleitung der Ergebnisse nach DC veranlasst haben. In sechs Staaten war dabei das Ergebnis so knapp, dass ein paar wenige Zehntelprozentpunkte entscheidend waren. In zwei davon haben republikanische Regierungen zu Ungunsten Trumps für einen sauberen Ablauf gesorgt. Und in
beiden, in Arizona und Georgia, hat Trump bereits seine Unterstützung für ihm treue republikanische KandidatInnen publik gemacht. Im Rennen um den frei werdenden GouverneurInnensitz in Arizona unterstützt er eine ehemalige Fox-Moderatorin, in Georgia will er mit der Unterstützung
für einen 2020
abgewählten Senator den amtierenden Gouverneur stürzen. In beiden Fällen gilt: nur wenn die DemokratInnen die Gouverneurswahlen gewinnen, ist der faire Ablauf der 2024er-Wahlen gesichert. Gefährdet ist auch Pennsylvania, wo der amtierende demokratische Gouverneur
abgewählten Senator den amtierenden Gouverneur stürzen. In beiden Fällen gilt: nur wenn die DemokratInnen die Gouverneurswahlen gewinnen, ist der faire Ablauf der 2024er-Wahlen gesichert. Gefährdet ist auch Pennsylvania, wo der amtierende demokratische Gouverneur
kein drittes Mal antreten darf. Und auch in Michigan und Wisconsin, den anderen beiden knappen Midwest-Staaten, müssen demokratische AmtsinhaberInnen ihre GouverneurInnen-Ämter zuerst einmal verteidigen. In diesen sechs Staaten geht es um den fairen Wahlprozess und hier wird 2024
die Wahl und das Schicksal der Republik entschieden.
Eine zweite Taktik Trumps ist das systematische Hochschrauben der Hürden für nicht-weiße WählerInnen. In manchen Bundesstaaten gilt jetzt ein Waffenschein als fürs Wählen ausreichender Ausweis, ein Studierendenausweis aber
Eine zweite Taktik Trumps ist das systematische Hochschrauben der Hürden für nicht-weiße WählerInnen. In manchen Bundesstaaten gilt jetzt ein Waffenschein als fürs Wählen ausreichender Ausweis, ein Studierendenausweis aber
nicht. Leicht zu erraten, wem das an der Wahlurne helfen und wem es schaden soll. Eingeschränkt werden außerdem vielerorts die Öffnungszeiten der Wahllokale vor dem Wahl-Dienstag selbst. In Georgia, wo traditionell die Wahlbeteiligung schwarzer, demokratischer KirchgängerInnen am
Sonntag vor der Wahl besonders hoch ist, werden die Wahlöffnungszeiten dieser „Souls to the polls“-Aktivitäten systematisch eingeschränkt.
Dritter Versuch der Machtergreifung ist das Umgestalten der Wahlbezirke zu Gunsten der eigenen Abgeordneten. Diesen „Gerrymandering“
Dritter Versuch der Machtergreifung ist das Umgestalten der Wahlbezirke zu Gunsten der eigenen Abgeordneten. Diesen „Gerrymandering“
genannten Trick wenden beide Parteien an. Allerdings haben die RepublikanerInnen hier systematische Vorteile, weil sie mehr Bundesstaaten kontrollieren. Da ergibt sich in Summe eine leichte Verschiebung der Chancen in Richtung RepublikanerInnen.
Die Aufsichtspersonen über den
Die Aufsichtspersonen über den
Wahlprozess austauschen, das Wählen für DemokratInnen schwieriger machen, die Wahlkreise zu seinen eigenen Gunsten verschieben: das sind die drei Taktiken für eine Machtergreifung Trumps ohne Gewalt im Jahr 2024. Die DemokratInnen müssen Trumps Verbündete schon 2022 an der
Wahlurne schlagen und dafür braucht es neben dem Aufzeigen der von Trump ausgehenden Gefahr auch eine herzeig- und spürbare Bilanz der Biden-Administration. Was die bis Sommer umsetzen, ist schon eine Vorentscheidung darüber, ob die Wahlen 2024 überhaupt fair und frei sind. 🇺🇸
Und wie steht‘s?
Trump führt in 10 der 12 letzten Umfragen gegen Biden.
Bidens Zustimmungsrate ist massiv gesunken. Gewonnen hat er zwar mit 4,5% bzw 7 Mio Stimmen Vorsprung sehr deutlich. Aber wenn nur 42.000 WählerInnen in drei Staaten anders gewählt hätten, game over.
Trump führt in 10 der 12 letzten Umfragen gegen Biden.
Bidens Zustimmungsrate ist massiv gesunken. Gewonnen hat er zwar mit 4,5% bzw 7 Mio Stimmen Vorsprung sehr deutlich. Aber wenn nur 42.000 WählerInnen in drei Staaten anders gewählt hätten, game over.
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