EIL! Überraschende Wende im 3. #CumEx-Prozess vor dem Landgericht Bonn: Der erste Ex-Banker der Privatbank MM #Warburg legte am heutigen 13. Verhandlungstag ein Geständnis ab. @buon_anni und @wischmeyer_n berichten im Thread.
Es ist 9.35 Uhr am Mittwochmorgen, als der angeklagte Ex-#Warburg-Banker alles bis dahin in diesem Prozess Gesehene auf den Kopf stellt. Bislang hatte der 63-Jährige stets bestritten, wissentlich am millionenschweren Steuerdiebstahl namens #CumEx beteiligt gewesen zu sein. /2
Banker, Berater und Aktienhändler hatten sich bei #CumEx geschätzt rund zwölf Milliarden Euro Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Ein Griff in die Staatskasse, der im angeklagten Fall einen Schaden von 109 Millionen Euro verursacht haben soll. /3
Doch an diesem Morgen setzt der Ex-Warburg-Banker zu einer Erklärung an. Er habe sich die Vorgänge und Ereignisse schöngeredet, um sein damaliges Handeln zu rechtfertigen. „Das war falsch. Allerdings fällt es mir nach wie vor schwer, die richtigen, offenen Worte zu finden.“ /4
Dass der Banker am 13. Verhandlungstag überhaupt nach offenen Worten sucht, kommt einem Paukenschlag gleich. Der einstige Geschäftsführer einer Warburg-Tochter in Luxemburg ist damit der erste Akteur der traditionsreichen Hamburger Bankengruppe, der ein Geständnis ablegt /5
Etwa der einstige Generalbevollmächtigte der Bank, der im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Bonn bis zuletzt seine Unschuld erklärte. Der 72-Jährige wurde zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig. /6
Auch die Eigentümer der Privatbank Christian #Olearius und Max #Warburg, gegen die die Staatsanwaltschaft Köln ebenfalls in Sachen „#CumEx“ ermittelt, bestreiten bis heute, von den strafbaren Hintergründen der Geschäfte gewusst zu haben. /7
Lange Zeit sah es so aus, als würde der Angeklagte im aktuellen #CumEx-Prozess ebenso argumentieren. Noch am Montag sorgte er mit seinen Aussagen beim Vorsitzenden Richter für heftigen Unmut
Die Botschaft kam bei dem Angeklagten offenbar an. Die Nachfragen des Gerichts hätten zu einer Reflexion geführt. Heute räumte er ein, er habe 2009 den Verdacht gehabt, dass es sich bei den Deals um jene handele, die der Gesetzgeber als missbräuchlich eingestuft hatte /9
Er habe auch falsche Bestätigungen unterschrieben, die für die Steuererstattungen dringend notwendig waren und so zur Verschleierung der Taten beigetragen. Er habe das alles aus Angst um seine Karriere gemacht. /10
„Aufgrund meiner Erfahrungen mit der Führungsstruktur der Warburg-Gruppe hatte ich die Befürchtung, dass eine Weigerung meinerseits das Ende meiner Karriere bewirkt hätte.“ Der Angeklagte gestand, er habe die Augen geschlossen. Dadurch habe er die Projekte erst ermöglicht /11
„Ich bedaure zutiefst, dadurch eine steuerliche Voraussetzung für die Durchführung der hier behandelten Transaktionen und den dadurch verursachten, immensen Steuerschaden geschaffen zu haben.“ /12
Dieses Mal beendete Richter Zickler den Verhandlungstag nicht mit einem Donnerwetter, sondern wählte warme Worte: „Sie haben sich selbst einen der größten Gefallen getan, den ein Mensch sich tun kann.“ /13
Mehr über die Jagd der Kölner Ermittler nach den #CumEx-Tätern und die #Warburg-Bank im wohl größten deutschen Steuerskandal gibt es in unserer Doku:
#CumEx lief fast drei Jahrzehnte, obwohl verdächtige Geschäfte bereits in den 90er Jahren entdeckt wurden. Hier erklärt @buon_anni, wie Finanzminister zu wenig gegen #CumEx unternahmen. Einige von ihnen erklären, erst viel zu spät davon erfahren zu haben.
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Nach seiner spektakulären Aussage im dritten #CumEx-Strafprozess gestern vor dem LG Bonn setzte der ehem. MM-#Warburg-Bankier heute seine Aussage fort mit einigen brisanten Details. Ein Thread von @buon_anni zum Abschluss des heutigen Verhandlungstages. #warburgbank#MMWarburg
Unter anderem bezeichnete der Angeklagte die Gutachten vom Steueranwalt Hanno #Berger zu #CumEx als „Feigenblatt“. Sie hätten die #CumEx-Geschäfte legitimieren sollen. #Warburg#warburgbank#MMWarburg
Außerdem sagt der Ex-#Warburg-Bankier aus, der Miteigentümer der Bank Christian #Olearius habe an nahezu allen Sitzungen teilgenommen, obwohl er damals nicht im Aufsichtsrat der Bank-Tochter „Warburg Invest“ war. Bei den Sitzungen habe man über #CumEx gesprochen.
Heute geht's im 3. #CumEx-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn weiter. Nach der gestrigen überraschenden Aussage des ehem. MM #Warburg-Bankiers wird es heute mglw. klarer, ob von ihm noch weitere Details folgen werden. @buon_anni ist vor Ort und berichtet hier im Laufe des Tages
Erste Pause der Einlassung: Richter Zickler fragt beim angeklagten Ex-#Warburg Bankier hartnäckig nach. Der antwortet teils ausweichend, teils bleiben Widersprüche zu den vorliegenden Belegen, E-Mails und Gesprächsnotizen. Über andere #CumEx-Beteiligte redet er offener.
So bestätigt der Angeklagte, die damaligen #CumEx-Gutachten des Steueranwalts Hanno #Berger seien inhaltlich „Käse“ gewesen. Es habe sich um „Feigenblatt“-Gutachten gehandelt, um die #CumEx-Geschäfte zu legitimieren. #Warburg#warburgbank#MMWarburg
2020 verkaufte die Firma #Emix#Corona-Schutzkleidung für fast 700 Millionen Euro an Bayern, NRW und an das Bundesgesundheitsministerium. #NDRWDRSZ haben Unterlagen und SMS ausgewertet, die die #Maskendeals dokumentieren. Ein Thread von @m_grill und @PalinaMilling#Maskenaffäre
Interne Dokumente, umfangreiche Mails und SMS-Nachrichten zeigen, wie zwei Jungunternehmer mit ihrer Schweizer Firma es schafften, mit Hilfe von CSU-Kontakten deutschen Ministerien teure Corona-Schutzmasken zu verkaufen. Die #Maskendeals vermittelte Andrea #Tandler. #Maskenaffäre
Am 3. März 2020, abends um 20.14 Uhr, schickte Andrea #Tandler ein Angebot ans Gesundheitsministerium in #Nordrhein-Westfalen: Eine Million FFP2-Masken für 9,9 Millionen Euro. #Maskenaffäre#Maskendeals#Emix
Am Anfang der Pandemie, als FFP2-Masken rar waren, vermittelte Andrea Tandler die Masken der Firma #Emix an Ministerien. Türöffnerin ins bayerische und ins Bundesgesundheitsministerium war offenbar CSU-Politikerin Monika Hohlmeier. Sie half per SMS. Ein Thread von @m_grill
Am 28. Februar 2020 schrieb Andrea Tandler der „lieben Moni“ – Tochter von Franz-Josef Strauß und Europaabgeordneten der CSU – per SMS, dass "ein Freund aus der Schweiz" einen großen Bestand an Corona-Schutzmasken hätte. #Maskendeals#Emix#Maskenaffäre
Hohlmeier schrieb eine SMS-Nachricht an die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und fragte die "liebe Melanie", ob Bayern Schutzmasken brauche, der Händler verlange angeblich normale Preise. #Maskendeals#Emix#Maskenaffäre
Ein Monat #PandoraPapers: Die Enthüllungen haben Untersuchungen unterschiedlichster Art in zahlreichen Ländern nach sich gezogen. Das Datenleak zeigte unter anderem erstmals offshore-Geschäfte von mehr als 300 ehemaligen und aktiven Politikern. Ein Thread.
Die Polizei in #Tschechien hat kurz nach Veröffentlichung angekündigt, die Geschäfte von Premier Andrej #Babish prüfen zu wollen. Er hatte 2009 über mehrere offshore-Firmen ein Anwesen für etwa 15 Mio. Euro in Frankreich gekauft, betont jedoch die Rechtmäßigkeit der Gelder.
Chiles Präsident Piñera steht nach Enthüllungen über Steueroase-Geschäfte unter Druck. Die Opposition hat eine Amtsenthebung angestoßen. Die Daten zeigen, dass Piñera ein Bergwerk, das seinen Kindern gehörte, über Offshore-Gesellschaften an einen Freund verkauft hatte.
Deutsche Spuren in den #PandoraPapers: Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft DEG soll eigentlich den Armen in aller Welt helfen. Sie unterstützt aber auch große Banken und verschafft so manchem wohlhabenden Eigentümer zusätzliche Gewinne. Ein Thread.
Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG ist eine Tochter der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und mit vielen Milliarden Euro ausgestattet, um Entwicklungshilfe in Lateinamerika, Asien oder Afrika zu finanzieren. #PandoraPapers#DEG
Im Namen der deutschen Steuerzahler soll die DEG zum Beispiel kleine und mittelständische Unternehmer in armen Regionen fördern. Sie tummelt sich dafür allerdings auch in Steueroasen in der Karibik. #PandoraPapers