Versprochen ist Versprochen. Hier ein kurzer🧵 zu meiner Kleinen Anfrage über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Bundesbehörden, die nun endlich vollständig veröffentlicht wurde (link zu den Originaldokumenten am Ende). #kleineAnfrage#KünstlicheIntelligenz#Bundestag /1
In über 80 Fällen wird bereits #KünstlicheIntelligenz (KI) in Einrichtungen des Bundes eingesetzt, weitere 190 Forschungsvorhaben (inkl Pilotprojekte u Reallabore) werden von der Bundesregierung mit mehr als 1,8 Mrd Euro gefördert💸. #KleineAnfrage#KI /2
Die Anwendungsfälle von #KI sind vielfältig: @rki_de analysiert damit epidemiologische Daten, die Generalzolldirektion Geldwäscheverdachtsfälle, eine Bundesanstalt untersucht die Dichte von Manganknollen auf dem Meeresboden u prognostiziert Grundwasserstände... #kleineAnfrage /3
Mit #KI untersuchen Behörden Fischereiimporte o. den Zustand v Wäldern, zählen + klassifizieren Organismen oder analysieren Unfälle. Die Bundeswehr "extrahiert Entitäten von Akteuren im Cyberraum", eine Behörde will Schiffe mit KI lenken, der Wetterdienst sagt Wetter voraus. /4
Das @BMI_Bund entwickelt Chatbots u Bots für Formulare (gut gemacht, kann das eine feine Sache sein u die Hürden für Sozialansprüche senken - wenn die Zivilgesellschaft einbezogen wird u Algorithmen transparent sind!), aber es gibt auch Anwendungen, die schwieriger sind...#KI /5
zB will das @BMI_Bund#KI für die Kontrolle von Personen u Gepäck zur Flugsicherheit einsetzen u das @BAMF_Dialog nutzt KI, um Anhörungsniederschriften auszuwerten u Geheimdiensten zuzuarbeiten u diverse Sicherheitsbehörden haben weitere Anwendungsfälle, -aber die sind geheim./6
Ausgerechnet in bes. grundrechtssensiblen Bereichen wird mein parl. Auskunftsrecht erheblich eingeschränkt. Zum KI-Einsatz beim @BfV_Bund u zu einigen Fällen beim @bka erfahre ich überhaupt nichts, die von ZITIS, Bundespolizei u einige des BKA nur als Verschlusssache. #KI /7
Die BuReg bleibt also in Sachen #KI-Einsatz mit Grundrechtsbezug lieber eine Blackbox, statt parlamentarische Kontrolle umfassend zu erlauben u die notwendige gesellschaftl. Debatte zu ermöglichen. Gerade für solche KI-Anwendungen braucht es Debatte u kritischen Blick! /8
Noch etwas fand ich in der Antwort der #BuReg auf meine Kleine Anfrage erschreckend: offensichtlich haben Bundesbehörden keinen Schimmer von potenziellen Risiken durch #KI u wie man sie systematisch bewertet. Ich fragte nämlich, ob ein Risikoklassenmodell dafür genutzt wurde. /9
Den Einsatz standardisierter Verfahren zur Bewertung von Risiken durch KI-Systeme empfahlen: Datenethikkommission, Enquete Kommission #KI des Bundestages u EU Kommission. Risikoklassenmodelle sind solche Verfahren, die eine Risiko-Klassifizierung von KI-Systemen ermöglichen. /10
Was glaubt Ihr, wie oft kam ein #Risikoklassenmodell zum Einsatz beim für u. wider eines #KI-Systems bei den 86 Anwendungsfällen des Bundes? Die Antwort ist: 1!
Einige weitere Fälle schrieben das zwar, hatten aber offenbar die Frage überhaupt nicht verstanden. /11
Das @RKI schrieb z.B., dass es Risikoklassen "frisch infiziert" u "infiziert vor 6 Mon." unterscheidet🙈. Aber es ging nicht um Viren u Ansteckungsgefahren, sondern um Risikoklassen für das #KI-System! Auch das Bundesamt für Strahlenschutz schrieb von Strahlungsrisiken 🙈/12
Die einzige Behörde, die die Frage richtig verstand u beantwortete, war @destatis, dort wurde ein #Risikoklassenmodell entsprechend der EU Empfehlungen für d Einsatz eines #KI-Systems verwendet. Vielleicht wurde auch bei geheimen Fällen das Risiko bewertet, ich glaubs nicht. /13
Liebe 🚦-Koalition: setzt den Rat der #Datenethikkommission um! Es braucht einheitl. + verbindl. Prozesse für Bewertung & Einsatz von #KI-Systemen im Bund! Dafür braucht es ein geeignetes Risikoklassenmodell + Vorgaben, welche Konsequenzen die Risikoeinstufungen haben. /14
Mit 19 v. 19 Stimmen mahnt der Expert:innenrat d BuReg zu Covid-19 an, endlich die #Digitalisierung im Gesundheitswesen voran zu bringen, #Meldeketten ENDLICH vollständig zu digitalisieren, v.a. zu Hospitalisierungsraten. Die Datenlage in DE erschwert profess. Pandemiemanagement.
Hier einige Ausschnitte aus der Stellungnahme des Expert:innenrates:
- Omikron macht Defizite der Digitalisierung bes. deutlich
- Entscheidungen erfordern dringend Hospitalisierungsrate
- v.a. bei #Hospitalisierungsrate: "eklatantes Defizit der Verfügbarkeit zeitnaher Daten" /2
Expert:innenrat der BuReg weiter:
- fehlende Datenerhebung u -verknüpfung ist ein Risiko
- evidenzbasiertes Pandemiemanagement erfordert aktuelle Datenerhebung
- anonymisierte Echtzeitdaten zu Krankenhauseinweisungen nötig zur Bewertung der Krankheitslast in DE
/3
Lest mal die Recherche von @verrauscht (Thread, verlinkt) zu Fake Anzeigen ungeimpfter Pflegekräfte, die neue Jobs Suchen. Ich hab mal ein paar zusätzliche Screenshots für Euch aus diesem Anzeigenblatt, zB diese Krankenschwester, die gar keine Kontaktmöglichkeit angibt (1/4)
... oder "Krankenschwester Anne, ungeimpft" mit Vorwahl 03583 (Zittau u 3 Dörfer bei Zittau) und der originellen Durchwahl "0815". Schätze den Anruf kann man sich sparen. (2/4)
Der "Rettungssanitäter, 34j, ungeimpft" hat eine 9-stellige Handynummer, aber Handynummern, die mit 017 beginnen, haben 11 Stellen. Oops! Auch faken will gelernt sein!
(Quelle u.a. hier: handynummer.info/vorwahl/). (3/4)
Der Organisationserlass von Bundeskanzler Scholz liegt vor. (bundesregierung.de/breg-de/suche/…)
Zum Digitalen: 1) es wird ein "Bundesministerium für Digitales u Verkehr" geben (BMDV?), Digitales steht zwar jetzt an 1. Stelle, der Minister fiel aber bisher nicht mit Digitalthemen auf. /1
Aus dem Kanzleramt wird die strategische Steuerung der Bundes-IT u der IT-Planungsrat (Abstimmungsgremium zw Bund u Ländern, am Katzentisch die Kommunen) abgezogen u dem Digital- u Verkehrsmin... falsch! ... dem Innenministerium übertragen! /2
Das Digital- u Verkehrsministerium verliert sogar einen Teil der bisherigen Digitalkompetenzen, denn für Games ist künftig das Ministerium für Wirtschaft u Klimaschutz zuständig.
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Thread: Noch-Bundesinnenminister Seehofer und Arne Schönbohm, Präs. des @BSI_Bund stellen gerade den BSI Jahresbericht zur IT-Sicherheit in DE vor. Livestream: /1
Seehofer: Angriffslage auf IT-Sicherheit gestiegen, das läge vor allem an der Zunahme von Digitalisierung.
Blöd nur, dass er aktiv zur Schwächung der IT-Sicherheit beigetragen hat, v.a. mit der "Cybersicherheitsstrategie", die nur ein "Managen von Sicherheitslücken" vorsieht./2
Sicherheitslücken "managen" heißt, einige für Geheidienste offen zu halten + sie NICHT zu schließen. Dabei sagt Seehofer gerade selbst: "wir alle können durch Sicherheitslücken Schaden davon tragen". Sicherheitslücken kennen kein Gut o. Böse, eine offene Tür ist für alle auf!/3
@BarEngels Diese Studie ist erschreckend simplifizierend, denn als Digitalpolitikerin benutze ich natürlich differenziertere Ausdrücke, nicht bloß den für Twitter sowieso ungeeigneten, weil viel zu langen Begriff Breitbandausbau. Analog eGovernment. Hier mal eine Auswahl als thread /1
😱 Taliban in #Afghanistan erbeuteten biometr. Geräte des US Militärs mit mögl Zugang zu großer Datenbank mit biometr. Daten von Afghanen, einschließlich Helfer:innen des Militärs u dipl. Dienstes.
Verstehen jetzt alle, warum derartige Datenbanken gefährlich sind? #biometrie
Um Terroristen zu identifizieren, wollte das US Militär biometr. Daten von 80% der Afgh. Bevölkerung erheben u sammeln. Was für eine krasse Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung eines Drittstaates! Das ist abstoßend u jetzt kreuzgefährlich./2
Wie immer scheint es beim massenhaften Datensammeln von Militärs u Geheimdiensten um Terroristen zu gehen, wie immer stimmt es nicht. Auch in #Afghanistan wurden biometr. Daten der Bevölkerung von afgh. Mitarbeiter:innen erhoben, die nun für Taliban identifizierbar werden./3