Versprochen ist Versprochen. Hier ein kurzer🧵 zu meiner Kleinen Anfrage über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Bundesbehörden, die nun endlich vollständig veröffentlicht wurde (link zu den Originaldokumenten am Ende). #kleineAnfrage #KünstlicheIntelligenz #Bundestag /1
In über 80 Fällen wird bereits #KünstlicheIntelligenz (KI) in Einrichtungen des Bundes eingesetzt, weitere 190 Forschungsvorhaben (inkl Pilotprojekte u Reallabore) werden von der Bundesregierung mit mehr als 1,8 Mrd Euro gefördert💸. #KleineAnfrage #KI /2
Die Anwendungsfälle von #KI sind vielfältig: @rki_de analysiert damit epidemiologische Daten, die Generalzolldirektion Geldwäscheverdachtsfälle, eine Bundesanstalt untersucht die Dichte von Manganknollen auf dem Meeresboden u prognostiziert Grundwasserstände... #kleineAnfrage /3
Mit #KI untersuchen Behörden Fischereiimporte o. den Zustand v Wäldern, zählen + klassifizieren Organismen oder analysieren Unfälle. Die Bundeswehr "extrahiert Entitäten von Akteuren im Cyberraum", eine Behörde will Schiffe mit KI lenken, der Wetterdienst sagt Wetter voraus. /4
Das @BMI_Bund entwickelt Chatbots u Bots für Formulare (gut gemacht, kann das eine feine Sache sein u die Hürden für Sozialansprüche senken - wenn die Zivilgesellschaft einbezogen wird u Algorithmen transparent sind!), aber es gibt auch Anwendungen, die schwieriger sind...#KI /5
zB will das @BMI_Bund #KI für die Kontrolle von Personen u Gepäck zur Flugsicherheit einsetzen u das @BAMF_Dialog nutzt KI, um Anhörungsniederschriften auszuwerten u Geheimdiensten zuzuarbeiten u diverse Sicherheitsbehörden haben weitere Anwendungsfälle, -aber die sind geheim./6
Ausgerechnet in bes. grundrechtssensiblen Bereichen wird mein parl. Auskunftsrecht erheblich eingeschränkt. Zum KI-Einsatz beim @BfV_Bund u zu einigen Fällen beim @bka erfahre ich überhaupt nichts, die von ZITIS, Bundespolizei u einige des BKA nur als Verschlusssache. #KI /7
Die BuReg bleibt also in Sachen #KI-Einsatz mit Grundrechtsbezug lieber eine Blackbox, statt parlamentarische Kontrolle umfassend zu erlauben u die notwendige gesellschaftl. Debatte zu ermöglichen. Gerade für solche KI-Anwendungen braucht es Debatte u kritischen Blick! /8
Noch etwas fand ich in der Antwort der #BuReg auf meine Kleine Anfrage erschreckend: offensichtlich haben Bundesbehörden keinen Schimmer von potenziellen Risiken durch #KI u wie man sie systematisch bewertet. Ich fragte nämlich, ob ein Risikoklassenmodell dafür genutzt wurde. /9
Den Einsatz standardisierter Verfahren zur Bewertung von Risiken durch KI-Systeme empfahlen: Datenethikkommission, Enquete Kommission #KI des Bundestages u EU Kommission. Risikoklassenmodelle sind solche Verfahren, die eine Risiko-Klassifizierung von KI-Systemen ermöglichen. /10
Was glaubt Ihr, wie oft kam ein #Risikoklassenmodell zum Einsatz beim für u. wider eines #KI-Systems bei den 86 Anwendungsfällen des Bundes? Die Antwort ist: 1!
Einige weitere Fälle schrieben das zwar, hatten aber offenbar die Frage überhaupt nicht verstanden. /11
Das @RKI schrieb z.B., dass es Risikoklassen "frisch infiziert" u "infiziert vor 6 Mon." unterscheidet🙈. Aber es ging nicht um Viren u Ansteckungsgefahren, sondern um Risikoklassen für das #KI-System! Auch das Bundesamt für Strahlenschutz schrieb von Strahlungsrisiken 🙈/12
Die einzige Behörde, die die Frage richtig verstand u beantwortete, war @destatis, dort wurde ein #Risikoklassenmodell entsprechend der EU Empfehlungen für d Einsatz eines #KI-Systems verwendet. Vielleicht wurde auch bei geheimen Fällen das Risiko bewertet, ich glaubs nicht. /13
Liebe 🚦-Koalition: setzt den Rat der #Datenethikkommission um! Es braucht einheitl. + verbindl. Prozesse für Bewertung & Einsatz von #KI-Systemen im Bund! Dafür braucht es ein geeignetes Risikoklassenmodell + Vorgaben, welche Konsequenzen die Risikoeinstufungen haben. /14
Zum Schluss noch ein paar Links:
Meine Analyse als Langfassung gibts hier: mdb.anke.domscheit-berg.de/2022/01/kleine…

Die Dokumente mit den Antworten der BuReg gibts hier: dserver.bundestag.de/btd/20/004/20

Eine großartige Vorabberichterstattung von @evawolfangel gabs hier (€): zeit.de/digital/2022-0… /15
⬆️(Thread zu #KI Einsatz im Bund - eine aufschlussreiche Kleine Anfrage) @algoethik @algorithmwatch @nettwerkerin @lopalasi @Senficon @Linuzifer @HonkHase @timpritlove @JennyGnther
Der Link zu den Dokumenten der Antwort der Bundesregierung auf meine #KleineAnfrage zum Einsatz von #KI funktionierte offenbar nicht, hier daher noch einmal: dserver.bundestag.de/btd/20/004/200…

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Jan 23
Mit 19 v. 19 Stimmen mahnt der Expert:innenrat d BuReg zu Covid-19 an, endlich die #Digitalisierung im Gesundheitswesen voran zu bringen, #Meldeketten ENDLICH vollständig zu digitalisieren, v.a. zu Hospitalisierungsraten. Die Datenlage in DE erschwert profess. Pandemiemanagement. ImageImageImage
Hier einige Ausschnitte aus der Stellungnahme des Expert:innenrates:
- Omikron macht Defizite der Digitalisierung bes. deutlich
- Entscheidungen erfordern dringend Hospitalisierungsrate
- v.a. bei #Hospitalisierungsrate: "eklatantes Defizit der Verfügbarkeit zeitnaher Daten" /2 Image
Expert:innenrat der BuReg weiter:
- fehlende Datenerhebung u -verknüpfung ist ein Risiko
- evidenzbasiertes Pandemiemanagement erfordert aktuelle Datenerhebung
- anonymisierte Echtzeitdaten zu Krankenhauseinweisungen nötig zur Bewertung der Krankheitslast in DE
/3 Image
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Jan 23
Lest mal die Recherche von @verrauscht (Thread, verlinkt) zu Fake Anzeigen ungeimpfter Pflegekräfte, die neue Jobs Suchen. Ich hab mal ein paar zusätzliche Screenshots für Euch aus diesem Anzeigenblatt, zB diese Krankenschwester, die gar keine Kontaktmöglichkeit angibt (1/4) Image
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Der "Rettungssanitäter, 34j, ungeimpft" hat eine 9-stellige Handynummer, aber Handynummern, die mit 017 beginnen, haben 11 Stellen. Oops! Auch faken will gelernt sein!
(Quelle u.a. hier: handynummer.info/vorwahl/). (3/4) Image
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Dec 8, 2021
Der Organisationserlass von Bundeskanzler Scholz liegt vor. (bundesregierung.de/breg-de/suche/…)
Zum Digitalen:
1) es wird ein "Bundesministerium für Digitales u Verkehr" geben (BMDV?), Digitales steht zwar jetzt an 1. Stelle, der Minister fiel aber bisher nicht mit Digitalthemen auf. /1
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Read 25 tweets
Sep 22, 2021
@BarEngels Diese Studie ist erschreckend simplifizierend, denn als Digitalpolitikerin benutze ich natürlich differenziertere Ausdrücke, nicht bloß den für Twitter sowieso ungeeigneten, weil viel zu langen Begriff Breitbandausbau. Analog eGovernment. Hier mal eine Auswahl als thread /1 ImageImageImageImage
@BarEngels Teil 2 zu #Breitbandausbau Tweets, die ohne den Begriff auskommen /2 ImageImageImageImage
@BarEngels Teil 3 zu #Breitbandausbau Tweets, die ohne den Begriff auskommen /3 ImageImageImageImage
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Aug 18, 2021
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Wie immer scheint es beim massenhaften Datensammeln von Militärs u Geheimdiensten um Terroristen zu gehen, wie immer stimmt es nicht. Auch in #Afghanistan wurden biometr. Daten der Bevölkerung von afgh. Mitarbeiter:innen erhoben, die nun für Taliban identifizierbar werden./3
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