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Most recents (9)

6.Stellungnahme des ExpertInnenrats der Bundesregierung:
Wir sind in einer neuen Phase der #Pandemie
bundesregierung.de/breg-de/bundes… #Scholz #BuReg
"Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist. Ein zu frühes Öffnen birgt die Gefahr eines erneuten Anstieges der Krankheitslast."
"Zu bedenken bleibt hierbei, dass im Rahmen etwaiger Öffnungsschritte ungeimpfte und ältere Menschen mit einem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf verstärkt in das Infektionsgeschehen einbezogen werden."
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Versprochen ist Versprochen. Hier ein kurzer🧵 zu meiner Kleinen Anfrage über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Bundesbehörden, die nun endlich vollständig veröffentlicht wurde (link zu den Originaldokumenten am Ende). #kleineAnfrage #KünstlicheIntelligenz #Bundestag /1
In über 80 Fällen wird bereits #KünstlicheIntelligenz (KI) in Einrichtungen des Bundes eingesetzt, weitere 190 Forschungsvorhaben (inkl Pilotprojekte u Reallabore) werden von der Bundesregierung mit mehr als 1,8 Mrd Euro gefördert💸. #KleineAnfrage #KI /2
Die Anwendungsfälle von #KI sind vielfältig: @rki_de analysiert damit epidemiologische Daten, die Generalzolldirektion Geldwäscheverdachtsfälle, eine Bundesanstalt untersucht die Dichte von Manganknollen auf dem Meeresboden u prognostiziert Grundwasserstände... #kleineAnfrage /3
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Klimabilanz 2021: Deutschlands THG #Emissionen steigen um 4,5% (+33 Mio t CO2) ➡️ #2030Klimaziel droht außer Reichweite zu geraten. Ursachen: deutlich mehr Kohlestrom, mehr Heizbedarf, teilerholte Wirtschaft, niedriger Erneuerbaren-Ausbau & Erzeugung. 1/11 Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2021
Emissionen sinken für 2030-Ziel nicht schnell genug. Deutlich zu wenig #Klimaschutz bei #Gebäude & #Verkehr, mehr Emissionen in der #Energiewirtschaft. #Industrie nur wegen Coronaeffekten auf Zielpfad. Nur Erneuerbare + Energieeffizienz bringen nachhaltige THG-Einsparungen. 2/11
#Erneuerbare erzeugen 2021 236,7 TWh Strom (-5,4% vgl. mit 2020): ungünstigere Wetterlagen schwächen Produktion von regenerativem Strom + fehlender Erneuerbaren-Ausbau kann Minderproduktion nicht kompensieren. Hoher #Gaspreis lässt #Kohleverstromung wieder steigen. 3/11
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Wahlkampfthema #Klimapolitik – wie erreicht DE das 2030-Klimaziel (-65 % ggü 1990)? Im Szenarienvergleich sind sich Gutachter:innen einig: Im Stromsektor muss die neue #BuReg mindestens zwei Punkte in den kommenden Jahren umsetzen. #btw21 1/7 Blog: Es führt nur ein Weg ...
1️⃣ Der Erneuerbaren-Ausbau muss an Tempo gewinnen – d.h. konkret: eine Verdreifachung der jährl. Installationszahlen von #Windkraft + #Solar|anlagen (5–6 GW #Windkraft an Land & 15 GW #Solarenergie). Je nach Szenario braucht DE bis 2030 zw. 435 und 554 TWh erneuerbarem Strom. 2/7
2️⃣ Die #BuReg muss den #Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, um die gesetzlich verpflichtenden #Klimaziele zu erfüllen. In allen 2030-Szenarien sinkt #Kohlestrom auf 10 bis max. 28 TWh. Das entspricht dann noch 1 bis max. 5 % der gesamten dt. Stromerzeugung. 3/7
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Die Emissionen steigen wieder. Damit DE die Klimaziele nicht verfehlt, muss die neue #BuReg in den ersten 100 Tagen das ehrgeizigste #Klimaschutzsofortprogramm der Geschichte vorlegen. Unser Vorschlag: 22 Maßnahmen für alle Sektoren #100Tage4Climate bit.ly/2YdkFIV 1/11 Das Klimaschutz-Sofortprogramm
Die neue #BuReg muss in den ersten 100 Tagen schnell handeln + die Anstrengungen im #Klimaschutz verdreifachen. Denn künftig muss DE statt bisher 14 Mio t jährlich 30-40 Mio t CO2 einsparen, um das 2030-Ziel & #klimaneutral2045 zu erreichen. #100Tage4Climate #btw21 2/11
Diese 22 Eckpunkte für ein #KlimschutzSofortprogramm stellen die Weichen für eine Verdreifachung der #Erneuerbaren + einen früheren #Kohleausstieg 2030 + eine soziale Verkehrs- und Wärmewende und bringen DE auf Kurs für #klimaneutral2045. #100Tage4Climate #btw21 3/11
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1/210: Markus Kerbers Apollo13
Im März 2020 stellte das @BMI_Bund eine COVID-19 Taskforce zusammen, die ein umstrittenes #Strategiepapier verfasste. Die #Emails der Autoren wurden per Informationsfreiheitsgesetz freigeklagt. Hier kommt meine Analyse der 59 Emails. #MEGATHREAD ⬇️ Image
2/210: Die @BMI_Bund-Mails sind geschwärzt für die Öffentlichkeit freigegeben, seit sie durch den Anwalt Niko Härting per IFG-Verfahren erstritten wurden. Über @fragdenstaat können sie direkt beim @BMI_Bund @rki_de angefragt werden. bit.ly/3knoa6Y bit.ly/3Bd0rgj ImageImage
3/210: Die Emails enstanden vom 19.-25. März 2020. Sie sind deshalb so brisant, weil sie die inneren Diskurse der inzwischen berüchtigten COVID-19 Taskforce des @BMI_Bund abbilden, aus der diverse innenpolitische Dokumente hervorgegangen sind. @OttoKolbl bit.ly/2TT3R7O
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Mit "exponentiellem Wachstum" hat Frau Merkel den harten Osterlockdown begründet, der aus ihrer Sicht wie immer "alternativlos" ist.

Wirklich? Dieser Thread soll eine andere Sicht darlegen. 1/x
In einer Demokratie, in der die Regierung die Bürger als mündigen Souverän ansieht, würde sie die Zahlen vielleicht so erklären:

"Die Positiv Getesteten bilden nur den Teil des Infektionsgeschehens ab, den wir nachvollziehen können. Da die Dunkelziffer nicht bekannt ist,... 2/x
... wissen wir nicht, wie viele Menschen derzeit tatsächlich infiziert sind. Und wir betonen, positiv getestet, heißt nicht zwingend infiziert, und infiziert heißt noch nicht krank.

Wie wir sehen, stagniert seit KW6 der Positivanteil bei 6,x%. 3/x Image
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Kann mir einer Erklären wie das zusammen passt ?

"Bundesrat knöpft sich Hartz IV Regelsatz vor: Massive Kritik an Berechnung" 21 Oktober 2020

hartziv.org/news/20201021-…

"Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu"
27 November 2020

bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Erst werden die neuen Regelsätze Kritisiert.
"Besonders kritisiert der Bundesrat die Methode der Regelbedarfsermittlung."

Und dann 1 Monat später stimmen Sie dem ganzen zu ?

Wer sich also immer noch Wundert warum ich mittlerweile
nur noch Wüten bin versteht
nicht wie es ist sich immer über alles Gedanken machen zu müssen.

Und damit meine ich nicht so was wie "Schaff ich es zu dem Termin" sondern "Kaufe ich mir Essen oder Medikamente?" oder "Wie Zahle ich diesen Monat die Strom Pauschale".
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„Unser Ministerium will fördern statt verbieten, saubere und synthetische Kraftstoffe billiger machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrssteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden“, sagt @AndiScheuer bei der #Luftfahrtkonferenz Image
@AndiScheuer Unser Ansatz bleibt technologieoffen & verkehrsträgerübergreifend. Wir denken Luftverkehr nicht ohne die anderen Mobilitätsangebote, vor allem die Bahn. Ein System, mit dem 🇩🇪 mobil und erfolgreich ist & zugleich innovativer und klimafreundlicher wird.
ℹ️ bit.ly/2zaVmas
@AndiScheuer Der Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen in der #Luftfahrt kann einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der #Emissionen leisten. Im Rahmen der Mobilitäts- & Kraftstoffstrategie der #BuReg haben wir ein Pilotprojekt mit erneuerbarem Kerosin am Flughafen Leipzig/Halle gestartet.
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