2/ Wenn Kinder, die schwere Vorerkrankungen haben, just in jener kurzen Zeit versterben, wo sie zusätzlich auch noch Covid haben, ist es schon rein logisch schwer zu argumentieren, dass Covid nichts mit dem Tod zu tun hatte.
3/ Dazu müsste man zeigen können, dass von Kindern, die ähnlich schwere Vorerkrankungen haben, im gleichen Zeitraum gleichviele ohne Pandemie wie mit Pandemie sterben. Das, und nur das würde belegen, dass Covid keine Auswirkung auf die Sterblichkeit von vorerkrankten Kindern hat.
4/ Was Ministerin Prien vermutlich meint, ist aber etwas anderes.
Das geht wohl in folgende Richtung: das Kind hatte durch die Vorerkrankung sozusagen nur noch z.B. 20% der normalen Gesundheit; und Covid hat ***lediglich*** diese letzten 20% weggenommen.
5/ Die ehrliche Formulierungsweise für diesen Gedanken wäre (gewesen):
„Diese Kinder starben zwar an Covid, ABER sie wären an der Covid-Erkrankung nicht gestorben, wenn sie ihre Vorerkrankung nicht gehabt hätten“.
Hört sich schon etwas anders an, als ihr Tweet, oder?
6/ Hier kommen wir zum größeren Problem, welches Ministerin Prien und ihre pflichtbewussten Apologeten nicht verstehen (wollen).
Dieses größere Problem besteht mit jenem Teil des Tweets, der nicht ausgesprochen wird, aber aus dem ausgesprochenen Teil zwangsläufig folgt.
7/ Diese Unterscheidung zwischen „war kerngesund und ist an Covid gestorben“ und „war vorerkrankt und ist an Covid gestorben“ ergibt nur dann Sinn, wenn man einen Unterschied in der Höhe des Verlustes etablieren will.
8/ Wenn Ministerin Prien den Verlust des Lebens als unterschiedlich schwerwiegend betrachtet, je nachdem, ob Covid die ganze Arbeit erledigte, oder nur den letzten Ruck gab, bedeutet das zwangsläufig, dass sie auch das Leben dieser Kinder als unterschiedlich wertvoll ansieht.
9/ Dies ist eine Absage an die elementarsten Prinzipien unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens – und wohl kein bloßer rhetorischer Ausrutscher, zumal es nur zu gut zu der tatsächlichen Politik passt, die Ministerin Prien verfolgt.
Deshalb: Karin Prien, treten Sie zurück.
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1/ Der moderne Staat setzt seine Absichten nur selten durch das Gewaltmonopol, durch physischen Zwang um - viel wichtiger ist die *moralisch bedingte*, freiwillige Kooperation der BürgerInnen.
Diese moralische Grundlage ist bei mir nicht mehr vorhanden.
2/ Der Staat tritt, mit der Durchseuchung, elementare Grundrechte mit den Füßen - als in Kauf genommenen Kollateralschaden einer Strategie, die weder legitimiert, noch überhaupt wirklich bekannt und öffentlich begründet ist.
3/ Es ist nicht bloß, dass der Staat das allgemeine Risiko für Kinder mit dieser Strategie - von der niemand weiß, wann, von wem und auf welcher Basis sie beschlossen wurde - stark erhöht.
Sondern er nimmt den Menschen durch die Präsenzpflicht selbst die Opt-out Möglichkeit weg.
1/ Es kam die Frage, wie man die doch steile "These" belegen könne, dass die Politik im Sommer / Anfang Herbst die Inzidenz-Regeln absichtlich so änderte, dass diese sie in fast keiner Situation zur Handlung zwang und sie die vierte Welle weitgehend durchlaufen lassen kann.
2/ Denke es macht Sinn, diese Frage nochmal systematisch zu untersuchen.
Ich werde hier die abgrundtiefe Immoralität des gesetzten Zieles (Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems) nicht behandeln, sondern diese fürs Ziel der Analyse als gegeben betrachten.
3/ Fakt 1: Die Politik hatte die Änderung offiziell damit begründet, dass die alten Inzidenz-Grenzwerte in einer Welt mit Impfung zu früh anschlagen.
Es wurde also offen gesagt, dass der Zeitpunkt, wo eine staatliche Reaktion erfolgen muss, nach hinten verschoben werden soll.
1/5 Fällt dem Publikum auf, dass wir zum ersten Mal seit Ende der ersten Welle eine Situation haben, wo eine Partei für *härtere* Maßnahmen argumentiert?
Und es ist natürlich einer speziellen Konstellation geschuldet:
1/5 - Die Union stellt nicht mehr die Bundestagsmehrheit, regiert gefühlt nicht mehr, und
- die zwei am stärksten betroffenen Bundesländer sind unionsgeführt und mussten notgedrungen mit Maßnahmen vorpreschen.
3/5 So, und da Maßnahmen von der Politik als sehr unpopulär wahrgenommen werden, und ihr Albtraum nicht der ist, dass sich die Leichen auf der Straße stapeln, sondern dass sie Beschränkungen machen, die der Nachbarbonze nicht macht, ist es für die Union politisch rational,
1/5 Der designierte Bundesjustizminister sagte: „wir müssen davon ausgehen, dass ein großer Teil der Maßnahmen grundgesetzwidrig ist“ - nur um nicht einen Monat später vom BVerfG krachend widerlegt zu werden.
2/5 Außerdem, mindestens so schön: das Bestehen oder Fehlen einer „Epidemiologischen Lage von nat. Tragweite“ müsse man von der Rechtsfolge her bestimmen; ob man die haben wolle oder nicht.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; es stellt die ganze Logik auf den Kopf.
3/5 Aus meiner Sicht ist das ein offenes Eingeständnis von Rechtsbruch oder zumindest von missbräuchlicher Gesetzgebungsarbeit.
Es ist, als würde ein Gericht sagen: ob der Angeklagte schuldig ist oder nicht, hängt davon ab, ob ich mit dem Strafmaß OK bin oder nicht. Absurd.
1/ Es wäre schlimm genug, wenn die deutsche Politik die letzten Monate bloß tatenlos zugesehen hätte, wie die breit angekündigte vierte Welle auf uns zurollt.
In Wirklichkeit arbeitete sie sogar mit seltenem Engagement daran, dass diese Welle um ein Vielfaches größer wird.
2/ For the record:
i) Bereits im Sommer wurde bundesweit die Schließung der Impfzentren beschlossen. Diese fehlen uns aktuell arg beim boostern, und sehr bald bei der Impfung der Kinder. Dies war absehbar, hier nur ein Beispiel von vielen: zdf.de/nachrichten/po…
3/ ii) Abschaffung der inzidenzbasierten Handlungsvorgaben; Ersetzung mit der absichtlich dysfunktional gestalteten Hospitalisierungsinzidenz („gerade die aktuellen Fälle werden nicht erfasst"; "rein politisch getrieben“, so der Datenexperte der ARD)
1/ Wenn ich es richtig verstehe, bedeutet das Auslaufenlassen des Gesetzes zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dass die Bundesregierung jegliche Entscheidungsgewalt über Schutzmaßnahmen wieder abgibt und diese somit demnächst wieder allein bei den Ländern ist.
2/ Es bedeutet also eine Rückkehr zum „race to the bottom“ der Bundesländer, und dem damit einhergehenden surrealen Chaos und Lähmung der zweiten und dritten Welle bis März 2021; nur unter noch schlechteren Vorzeichen.
3/ Warum? Zum einen verstummt in der Politik mit Merkels Abgang die neben Karl Lauterbach wichtigste (einzige?), maßgebende Stimme für den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen in diesem Land.